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Asyl-Ankerzentren in Deutschland Treffen der Innenminister endet ohne einheitliche Linie

In der Frage der Asyl-Ankerzentren kommt es unter den Innenministern zu keiner Einigung. Bilaterale Gespräche zwischen den Ländern könnten helfen.
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Auf der Innenministerkonferenz konnte bezüglich den geplanten Asyl-Ankerzentren keine einheitliche Linie gefunden werden. Quelle: dpa
Quedlinburg

Auf der Innenministerkonferenz konnte bezüglich den geplanten Asyl-Ankerzentren keine einheitliche Linie gefunden werden.

(Foto: dpa)

Quedlinburg/Berlin Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich trotz mehrtägiger Diskussion nicht auf eine einheitliche Linie zu den umstrittenen Asyl-Ankerzentren einigen können. „Ich bin überzeugter Föderalist und deshalb machen wir das für jedes Bundesland so, wie es das Bundesland möchte“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Quedlinburg nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen.

Er will nun bilaterale Gespräche mit einzelnen Bundesländern führen. Die Landesminister hätten ihn aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu konkretisieren.

In den Ankerzentren sollen Schutzsuchende das gesamte Asylverfahren durchlaufen. Die Arbeit der zuständigen Behörden und Ansprechpartner soll dort gebündelt werden, um schneller zu Entscheidungen zu kommen. Die bundesweite Einrichtung solcher Zentren ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik Seehofers.

„Dort, wo bundeseinheitliche Regelungen möglicherweise notwendig sind, werden wir sie auch einführen“, betonte Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern als Sprecher der Unionsminister. Er habe aber stets darauf gepocht, dass die Länder etwa die Größe der Einrichtungen festlegten, weil die Voraussetzungen ganz unterschiedlich seien.

Beim Ziel sei man sich einig, versicherte der niedersächsische Ressortchef Boris Pistorius als Sprecher der SPD-Minister. Die Asylverfahren sollten sicherer, effizienter und schneller werden. „Das ist der Kernkonsens, um den es geht. Alle Verfahrensabschnitte müssen schneller werden“, betonte er.

Entscheidend sei dafür, die größten Probleme bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beseitigen. Dazu zählten etwa die Beschaffung von Ersatzpapieren und das Chartern von Abschiebeflugzeugen. Seehofer sagte entsprechende Unterstützung zu, etwa bei der Beschaffung von Ersatzpapieren. „Das wird der Bund übernehmen.“ Auch bei der Organisation von Abschiebungen werde der Bund sich stärker engagieren.

Seehofer betont, ihm sei bei dem Quedlinburger Treffen bestätigt worden, dass die Minister die Zentren „im Grundsatz für richtig und für notwendig“ hielten. Er gehe davon aus, dass die Mehrheit sein Gesprächsangebot nun nutzen werde. In Bayern stehe das Konzept mit sieben Ankerzentren bereits. Auch mit Sachsen habe er die Konzeption besprochen. Aus Nordrhein-Westfalen und dem Saarland habe er Unterstützungszusagen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte, dass die Pläne nun konkretisiert werden sollen. „Es ist gut, dass die Länder in bilateralen Gesprächen mit dem Bund den jeweils passenden Rahmen für solche Einrichtungen vereinbaren können“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in Kiel.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die geplante Beschleunigung. „Wenn man die Asylverfahren in wenigen Tagen isoliert in Ankerzentren durchzieht, kommen ungerechte Entscheidungen zustande. Den zu Unrecht Abgelehnten, die vor Krieg, Terror und Verfolgung geflohen sind, droht die Abschiebung, ohne dass Gerichte wirksam abhelfen können“, sagte Geschäftsführer Günther Burkhardt.

In Masseneinrichtungen bestehe die Gefahr, dass Geflüchteten der Kontakt zu Beratern erschwert werde, was wiederum Korrekturen auf dem Rechtsweg erschwere. Viele beklagte Asylentscheidungen werden derzeit von Gerichten korrigiert.

Um in diesem Zusammenhang weitere Fehler und Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu verhindern, fordert die SPD einen Bundesbeauftragten für Asylfragen. Das sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Burkhard Lischka, am Freitag in Berlin.

Dieser Beauftragte solle Hinweisen auf Missstände nachgehen und Ansprechpartner für Mitarbeiter des BAMF, aber auch für Kommunalpolitiker und Anwälte sein.

Als erste Reaktion sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, er halte von einem solchen Beauftragten wenig. Er sei aber bereit, in der Koalition darüber zu sprechen.

  • dpa
  • rtr
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