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Asyl Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein

Der Bundestag hält Georgien und die Maghreb-Staaten für sichere Herkunftsländer. Grüne und Linke kritisieren die Menschenrechtslage vor Ort.
Update: 18.01.2019 - 13:18 Uhr 1 Kommentar
Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Asylrechts erreichen, dass Anträge von Menschen aus vier Staaten schneller abgewickelt werden können. Quelle: dpa
Asylbewerber in Brandenburg

Die Bundesregierung will mit einer Änderung des Asylrechts erreichen, dass Anträge von Menschen aus vier Staaten schneller abgewickelt werden können.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linkspartei sprachen sich am Freitag im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus. Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh sagte, die Regelung sei wichtig, um bei Menschen aus diesen Ländern keine falschen Hoffnungen auf eine Zukunft in Deutschland zu wecken.

Sie sei zudem „Ausdruck eines gesunden Pragmatismus.“ Für den Entwurf stimmten 509 Abgeordnete. Mit „Nein“ votierten 138: Alle anwesenden Parlamentarier von Linken und Grünen, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, sowie 11 weitere Sozialdemokraten. 4 SPD-Abgeordnete enthielten sich.

Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen die Vermutung besteht, dass es dort im Regelfall weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Bislang fallen nur die EU-Staaten, Ghana, Senegal, Serbien, das Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Albanien in diese Kategorie.

Neue Migranten aus Marokko, Tunesien und Algerien, die ohne Visum kamen, sind in den vergangenen Jahren laut Polizei-Statistik deutlich häufiger straffällig geworden als etwa Zuwanderer aus Konfliktregionen wie Syrien oder Afghanistan.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, sagte, der Entwurf sei überflüssig, da die Zahl der Asylanträge von Menschen aus diesen vier Ländern zuletzt ohnehin stark zurückgegangen sei. Gleichzeitig habe die Zahl der Abschiebungen nach Georgien und in die Maghrebstaaten deutlich zugenommen.

Die Bundesregierung will mit dieser Änderung des Asylrechts erreichen, dass über Anträge von Menschen aus diesen Staaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll dadurch beschleunigt werden. Pro Asyl kritisierte, der Gesetzentwurf ignoriere eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit haben müssten zu klagen, ohne dass sie währenddessen abgeschoben werden dürfen.

Die große Koalition war 2017 mit einem ähnlichen Entwurf zu den Maghrebstaaten im Bundesrat am Widerstand mehrerer Länder gescheitert, in denen Grüne oder die Linkspartei mitregieren. Damit es diesmal im Bundesrat vielleicht doch funktioniert, hatte der Innenausschuss des Bundestages den ursprünglichen Entwurf zuletzt noch einmal überarbeitet. Ausländer, bei denen das Risiko besteht, dass sie ihre Rechte im Asylverfahren nicht wahrnehmen, weil sie Hemmungen haben, ihre Fluchtgründe vorzutragen, sollen jetzt Zugang zu einer speziellen Rechtsberatung erhalten. Das können Folteropfer, Opfer von Menschenhandel, unbegleitete Minderjährige oder Homosexuelle sein, die in den Maghrebstaaten diskriminiert werden. Die Grünen erklärten jedoch, dies sei nicht ausreichend.

Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm sagte, Abschiebungen seien nicht nur für die Grünen ein schmerzhaftes Thema, sondern auch für Politiker anderer Parteien, für die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und für die Bundespolizisten, die diese Ausländer außer Landes bringen müssten. Die Grünen hätten „keinen moralischen Alleinstellungsanspruch“. Durch ihre Blockadehaltung bei dieser Asylrechtsänderung riskierten sie die Akzeptanz der Bevölkerung für das relativ liberale deutsche Asylrecht. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte: „Diese grüne Blockadehaltung spaltet das Land.“

Ein Antrag der FDP, zu überprüfen, ob Indien, Vietnam, die Ukraine und elf weitere Länder ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollten, fand keine Mehrheit. Er erhielt jedoch immerhin 150 Stimmen: 70 von der FDP, 79 von der AfD und die Stimme des fraktionslosen ehemaligen AfD-lers Uwe Kamann.

Baden-Württemberg reagierte als eines der ersten Bundesländer auf den Gesetzentwurf des Bundestages. Die grün-schwarze Landesregierung hält sich das Votum im Bundesrat über die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer zunächst offen. Zwar sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird an uns nicht scheitern“. Das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geführte Staatsministerium wollte sich aber noch nicht auf ein Votum festlegen. Ein Sprecher teilte mit, der Gesetzentwurf werde geprüft - dann werde eine Entscheidung über das Abstimmungsverhalten getroffen.

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  • rtr
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1 Kommentar zu "Asyl: Bundestag stuft Maghreb-Staaten und Georgien als sicher ein"

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  • Die Gruenen koennen also das Gesetz weiterhin torpedieren. Ob BW da mitmacht?
    Und Hessen?

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