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Asyl-Kompromiss Juristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Transitzentren

Verstoß gegen Grundgesetz und Europarecht? Transitzentren sollen Flüchtlinge an Grenzübergängen in Bayern aufhalten – ein juristisch zweifelhafter Plan.
Update: 03.07.2018 - 17:42 Uhr 3 Kommentare

Lindner – „Der Kompromiss ist an Bescheidenheit kaum zu überbieten“

Berlin Gemessen daran, dass CDU und CSU lange und heftig über die künftige Asylpolitik gestritten haben, fällt die auf Papier gebrachte Einigung geradezu kurz aus. Die vereinbarten drei Punkte „zur besseren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Sekundärmigration“ haben es aber in sich.

Allein schon der Plan, nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einzurichten, wirft viele noch unbeantwortete Rechtsfragen auf. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Unions-Vereinbarung vom späten Montagabend.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) reklamiert den erzielten Kompromiss als Erfolg seiner Partei. „Transitzentren sind CSU pur“, sagte Söder am Dienstag in München. Sie bedeuteten eine „klare Begrenzung“ der Zuwanderung. Außerdem gebe es die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen dürfe. „Das ist die Asylwende an der Grenze“, ist der CSU-Politiker überzeugt.

Der überschwänglichen Freude können Juristen nicht viel abgewinnen. Im Gegenteil. Der Staatsrechtler Joachim Wieland äußerte erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten geschlossenen Transitzentren. „Die Transitzentren wären nur dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn sie tatsächlich mit dem Flughafenverfahren vergleichbar sind. Das erscheint mir schon deshalb zweifelhaft, weil die Nichteinreise am Flughafen augenfällig ist“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt.

In den geplanten Transitzentren im Landesinnern müsse jedoch von einer „faktischen Einreise“ ausgegangen werden, die den Betroffenen den Grundrechtsschutz in Deutschland, insbesondere auf ein faires Verfahren und gerichtlichen Rechtsschutz, eröffne. „Das kann nicht durch eine gesetzliche Fiktion ausgehebelt werden, sondern setzt eine Grundgesetzänderung voraus“, betonte Wieland.

Festhalten von Asylbewerbern nur wenige Tage erlaubt

Wieland bezieht sich hierbei auf einen Passus in der Unions-Vereinbarung. Darin ist von „Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise“ die Rede. Zu dem juristischen Konstrukt heißt es in der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz: „Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann.“ Kommt er in ein Transitzentrum, ist die Person im juristischen Sinne nicht eingereist, auch wenn sie körperlich die Kontrollstationen passiert hat.

Die Formulierung erinnert an das Prozedere an Flughäfen. Es greift für Asylbewerber, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Im Flughafenverfahren ist „das Asylverfahren vor der Entscheidung über die Einreise durchzuführen“, wie es im Asylgesetz heißt.

Der Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren entsteht erst mit dem Aufenthalt in einem Land. Auf diese Weise ermöglicht das Flughafenverfahren beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen. So ähnlich soll es wohl in den Transitzentren laufen. Das legt allerdings nahe, dass Migranten diese auch nicht verlassen können, sondern dort interniert werden sollen.

Vor diesem Hintergrund sieht auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR die Unionspläne kritisch: „Es gibt noch viele offene Fragen und darunter sind auch einige, bei denen wir uns eine gute Antwort kaum vorstellen können“, sagte der Repräsentant von UNHCR in Deutschland, Dominik Bartsch, dem Handelsblatt. „Ungeklärt ist die wichtige Frage: Sollen die Transitzentren geschlossen sein? Mit einer längeren Festsetzung von Asylsuchenden würde eine rote Linie überschritten.“

Fraglich sei aber nicht nur, wie der Unions-Kompromiss umgesetzt werden solle. „Denn es wird nicht einfach sein, alle Punkte mit dem Europarecht in Einklang zu bringen – das muss aber Bedingung sein“, sagte Bartsch. Er warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen: „Wir reden hier von wenigen Hundert Menschen, die dieser Kompromiss betrifft. Und die Umsetzung wird sehr aufwendig sein.“

„Mit dem Gebietskontakt ist die Einreise erfolgt“

Auch der Jurist Wieland hält geschlossene Transitzentren für rechtlich bedenklich. Dass anders als am Flughafen Asylbewerber in Transitzentren im Inland auch „bewacht und faktisch wie in einem Gefängnis festgehalten werden“ sei nach der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 – wenn überhaupt – nur für wenige Tage zulässig. Die entsprechenden Fristen im Asylgesetz seien indes so kurz, dass sie in der Praxis in den geplanten Lagern nicht eingehalten werden könnten.

Zudem müsse in den Lagern der Zugang zu Rechtsanwälten und Gerichten gewährleistet werden, fügte Wieland hinzu. „Aus diesen Gründen scheint mir die Einrichtung von Transitzentren aufgrund der faktischen Gegebenheiten nach geltendem deutschem Recht nicht zulässig, wenn nicht zuvor das Grundgesetz geändert würde.“

Ebenfalls skeptisch fällt die Bewertung des Asylrechtsexperten Constantin Hruschka vom Münchner Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik aus. Die im Unions-Einigungspapier konstruierte „Fiktion einer Nichteinreise“ nach Deutschland sei „mit europäischem Recht nicht vereinbar, da sich in dieser Hinsicht die Binnengrenze und deren Kontrolle von der Außengrenze unterscheiden“, sagte Hruschka dem Handelsblatt. „Mit dem Gebietskontakt ist die Einreise erfolgt. Ein Grenzverfahren nach den Vorgaben der EU-Asylverfahrensrichtlinie und analog zum Flughafenverfahren ist daher europarechtlich nicht möglich.“

Hruschka gab zudem zu bedenken, dass eine Inhaftierung von Asylsuchenden in geschlossenen Transitzentren „nur unter den strengen Voraussetzungen der EU-Aufnahmerichtlinie oder der Dublin-III-Verordnung“ möglich sei. Dies bedeute je nach Fallkonstellation, dass eine Inhaftierung „nur bei Bestehen einer erheblichen individuell festgestellten Fluchtgefahr und nur für kurze Zeit“ erlaubt sei.

Der Experte wies überdies darauf hin, dass die Transitzentren, sollten sie auf dauerhafte Kontrollen angelegt sein, mit dem Schengen-Recht nicht vereinbar seien, da Kontrollen an den Binnengrenzen nur vorübergehend sein dürften. „Durch diese Ausrichtung steht mehr als nur das Asylverfahren auf dem Spiel“, warnte Hruschka. „Wenn dauerhaft solche Kontrollen durchgeführt würden, stünde ein fundamentaler Grundsatz der Europäischen Union auf dem Spiel – die Freizügigkeit, da die Kontrollen ja nicht nur Asylsuchende betreffen.“

SPD-Innenpolitiker signalisiert Zustimmung

Unterm Strich ist Hruschka überzeugt, dass die geplanten Zentren weder praktisch noch rechtlich einen Vorteil gegenüber einer Durchführung der Verfahren in einer normalen Erstaufnahmeeinrichtung brächten. Es sei auch in diesen Zentren entweder ein Dublin-Verfahren mit dem zuständigen Staat notwendig oder ein Verfahren zur Aufenthaltsbeendigung, wenn die Person keinen Schutzbedarf habe.

Interessant dürfte sein, wie sich die SPD zu den geplanten Transitzentren positioniert. Der Innenexperte der Fraktion, Burkhard Lischka, signalisierte bereits Zustimmung. Er habe „mit Expresszentren“ in kleinem Umfang, in denen auf Basis bilateraler Verträge die Asyllage geprüft und dann staatlich gehandelt werde, keine Probleme, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Um besonders viele Fälle geht es tatsächlich nicht. Im laufenden Jahr wurden laut Medienberichten bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren – also woanders schon registriert wurden.

Der CSU geht es aber auch nicht um die Masse an sich, sondern auch um ein Zeichen, dass der Staat nach den Turbulenzen 2015, die Angela Merkel zur „Flüchtlingskanzlerin“ machten, zeigt, dass er an den Grenzen stärker durchgreift. „Die Sicherheit unseres Landes beginnt an der Grenze“, betonte CSU-General Markus Blume.

Wie der der nun erzielte Kompromiss rechtlich zu sehen ist, prüft derzeit auch die EU-Kommission. Der juristische Dienst der Behörde analysiere die geplanten Transitzentren an der Grenze für abgewiesene Asylbewerber, sagte ein EU-Vertreter. Nach den EU-Asylgesetzen seien solche Zentren in den Mitgliedsstaaten aber vorstellbar.

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3 Kommentare zu "Asyl-Kompromiss: Juristen zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Transitzentren"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Je länger man darüber nachdenkt... wenn jemand in einem europ. Land ein Asylverfahren am Laufen hat und man die Grenzen nicht kontrollieren darf ... ok, nehmen wir an das wäre so. Wieso muss man dann ein Asylverfahren eröffnen wenn die Person das fordert? Das kann man sofort ablehnen. Da werden aber jetzt diese Staatsrechtler sofort immer sagen, dass muss umgehend erfolgen.

  • Ich finde das echt wieder ein schönes Beispiel... die Nicht-Einreise am Flughafen ist evident??? Wieso? Der Flughafen ist ganz klar Territorium des Landes in dem er ist!

    Alle anderen Länder können das Europarecht so anwenden, dass Zurückweisungen und Transitzonen gehen... nur in Deutschland ergibt dasselbe Recht das Gegenteil. Herr Neuerer muss auch nicht nachfragen, ob sich der Jurist hier sicher ist und ob er über ganz Europa gesehen, nicht eine massivste Minderheitenmeinung vertritt...

    Wieso muss eigentlich wenn jemand zurückgewiesen wird und er erst einmal nicht in Syrien landet, er für sein Verfahren in Deutschland sein. Ich verstehe, dass die Juristen das wollen... aber das steht nirgends!!!

    Nochmal: eine Rechtsauslegung, die so ausgeübt wird, dass sie automatisch zum Gegenteil des Inhalts des Gesetzes führt, steht auf rechtlich extrem wackligen Boden. Das hier als Faktum aufzubauen, ist Herrn Neuerers Ideologie, ein guter Journalist würde für und wider einer solchen Auslegung recherchieren (und zwar unabhängig von seiner persönlichen Präferenz!!!)

  • Herr Neuerer,

    jetzt klappt das Schema nicht mehr? Normalerweise waren wir ja schon so weit, dass über die juristische Lage irgendwelche Organisationen für Migration berichteten. (ehemalige ) Verfassungsrichter waren da meist nicht dabei. Wenn man sich dann die Argumentation mal im Detail ansieht, dann sind das immer sehr lang konstruierte Logikketten, bei denen links und rechts plötzlich mehrere Annahmen eingestreut werden, die durch nichts belegt werden (Beispiel: wenn ein Verfahren 6 Monate dauern darf, wird behauptet, dass das Rechtsstaatsprinzip unweigerlich eine Verfahrensdauer von deutlich mehr zur Folge hat). Es werden also Winkel-Advocat-Ansätze werden zum angeblichen Kern der Verfassung.

    Wenn dann im GG irgendetwas drin steht, folgt für diese Leute dann, dass z.B. aufgrund der fehlenden Kooperation des Hafenmeisters von Tripolis der Kern der deutschen Verfassung und des Rechtsstaatsprinzip ist, dass real gesehen, genau das Gegenteil von dem passiert, was da eigentlich drin steht. Das ist reine Propaganda und Neuerer-Artikel passen in diese Art. Er berichtet halt einfach immer dass was er will, in dem er jemanden zitiert.

    Juristen argumentieren immer grundsätzlich, selbst wenn sie ihre Meinungen ändern... da ist also nichts dahinter. Real gesehen ist aber diese Art der Argumentation brandgefährlich. Freie Presse müsste sicherstellen, dass der Inhalt der Gesetze auch umgesetzt wird (Kontrolle). Beispiel der letzten Tage: Frau Merkel hat die Richtlinienkompetenz. Laut GG hat sie RLK der POLITIK, sie hat nicht das Recht über die Anwendung von Gesetzen zu entscheiden! Diese Auslegung wäre schlimmer als es das Ermächtigungsgesetz je war. Früher wurde erbittert über Notstandgesetze gestritten, heute sagt Angie einfach Notsituation und das läuft... wo sind wir eigentlich? DAS födert die AFD, und dann muss man sagen eben auch zurecht! Also Schluss damit!