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Asyl- und Migrationsgesetze Gewerkschaften rügen neue Arbeitsverbote für Asylbewerber

Durch die Wechselwirkung neuer Migrations- und Asylgesetze werde die Integration deutlich erschwert, kritisiert der DGB in einem Positionspapier.
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Ende Februar lebten in Deutschland gut 240.000 ausreisepflichtige Ausländer, von denen rund 184.000 eine Duldung hatten. Quelle: imago/Jens Jeske
Jobbörse für Flüchtlinge

Ende Februar lebten in Deutschland gut 240.000 ausreisepflichtige Ausländer, von denen rund 184.000 eine Duldung hatten.

(Foto: imago/Jens Jeske)

BerlinInnenminister Horst Seehofer ließ durchblicken, dass er sich mehr gewünscht hätte: „Ich habe das vorgelegt, was in dieser Koalition möglich ist“, sagte der CSU-Politiker, nachdem das Bundeskabinett vergangene Woche sein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen hatte. Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht das, was die Große Koalition in der Migrations- und Asylpolitik vorhat, dagegen entschieden zu weit.

Statt die Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung zu fördern, verhänge die Politik neue Arbeitsverbote, heißt es in einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt. So habe die Regierung geduldeten Flüchtlingen versprochen, einen regulären Aufenthaltsstatus zu bekommen, wenn sie gut in den Arbeitsmarkt integriert sind, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was die Gesetzesinitiativen nun enthalten, lässt sich aber kaum noch Beschäftigungsduldung nennen.“

Für seine Analyse hat sich der Gewerkschaftsbund insgesamt zehn Vorhaben vorgenommen – vom geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz über die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes bis hin zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Denn alle Vorschläge seien miteinander verschränkt und entfalteten eine Wechselwirkung. Das Ergebnis der Analyse „veranlasst den DGB zu großer Besorgnis“, heißt es in dem Papier.

So solle ein erheblicher Teil von Asylsuchenden künftig mindestens sechs, in der Regel sogar 18 Monate in zentralen Landesaufnahmeeinrichtungen verbringen müssen. In dieser Zeit gilt in der Regel ein Arbeitsverbot. Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, sollen zwar nach neun Monaten arbeiten dürfen – aber nur, wenn sie die lange Verfahrensdauer nicht selbst verschuldet haben.

Kritik an „Duldung light“

Kritisch sieht der DGB auch den neuen, schwächeren Duldungsstatus für Flüchtlinge, die nicht ausreichend bei der Passbeschaffung oder der Klärung ihrer Identität mitwirken. Auch hier gilt ein Beschäftigungsverbot. Die Entscheidung, ob die Mitwirkung ausreiche und ein Flüchtling arbeiten dürfe, hänge aber allein vom Ermessen der Ausländerbehörde ab.

Ende Februar lebten in Deutschland gut 240.000 ausreisepflichtige Ausländer, von denen rund 184.000 eine Duldung hatten. Die Gewerkschaften fürchten, dass ihre Integration durch das Zusammenspiel der neuen Gesetze erheblich erschwert wird. So kritisiert Buntenbach, dass die sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung, die Kirchen, Arbeitgeber und Gewerkschaften hart erkämpft hätten, mit den neuen Gesetzentwürfen „faktisch untertunnelt“ werde.

Die Regelung soll während einer dreijährigen Ausbildung und einer zweijährigen Anschlussbeschäftigung Abschiebeschutz gewährleisten und so Flüchtlingen wie Firmen Rechtssicherheit bieten. Stattdessen drohten nun wieder „Festnahmen von der Werkbank weg“, warnt der DGB.

Bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht man die Vorhaben zu Asyl und Migration dagegen deutlich weniger kritisch: „Die Pläne der Bundesregierung, zukünftig stärker zu unterscheiden, ob ausreisepflichtige Personen ihre Nichtausreise durch fehlende Mitwirkung mitverantworten, ist sachgerecht“, sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Handelsblatt.

Wer aber mitwirke und eine Ausreise nicht durch eigenes Zutun verhindere, der solle auch Zugang zu Integrationsangeboten wie Sprachkursen erhalten. Der DGB lobt zwar, dass berufsbezogene Deutschkurse stärker geöffnet werden, kritisiert jedoch, dass dies nicht auch für Integrationskurse gilt. Außerdem bleibe vielen Flüchtlingen die Ausbildungsförderung weiter verschlossen.

Zu hohe Hürden

Bis Januar haben knapp 300.000 Menschen aus den Hauptherkunftsländern der Geflüchteten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden, rund 70.000 weitere einen Minijob. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im März 190.000 arbeitslos gemeldete Flüchtlinge registriert.

Nach Ansicht von DGB-Vorstand Buntenbach hätte die Bundesregierung einen echten „Spurwechsel“ vom Asylverfahren in die Erwerbsmigration ermöglichen sollen, um die Integration zu befördern. Stattdessen würden die Hürden für Geduldete, die einen Job gefunden hätten und auf einen regulären Aufenthaltsstatus hofften, so hoch gesteckt, dass nur wenige sie überspringen könnten. „Das halten wir für falsch“, sagte Buntenbach.

So muss ein abgelehnter Asylbewerber mindestens 18 Monate lang Vollzeit gearbeitet haben, um die Beschäftigungsduldung zu erhalten. Daran festzuhalten „wäre ein Verlust für die Gesellschaft und ausgesprochen kurzsichtig in Zeiten des Fachkräftebedarfs“, so die Gewerkschafterin.

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