Asylbewerber Kommunen begrüßen Wohnsitz-Auflage für Flüchtlinge

Berlin, Hamburg, München: Viele in Deutschland ankommende Flüchtlinge wollen in eine Großstadt ziehen. Doch die Regierung fürchtet Parallelgesellschaften. Sie will Asylbewerbern vorschreiben, wo sie wohnen sollen.
Viele Migranten zieht es in eine Großstadt. Das führe zu Problemen, fürchten viele Politiker. Quelle: dpa
Flüchtlinge vor einer Berliner Behörde

Viele Migranten zieht es in eine Großstadt. Das führe zu Problemen, fürchten viele Politiker.

(Foto: dpa)

BerlinDer Deutsche Städtetag hat das Vorhaben der großen Koalition begrüßt, Flüchtlingen eine Zeit lang den Wohnsitz vorzuschreiben. „Es ist nicht gut, wenn sich fast alle anerkannten Flüchtlinge und Asylbewerber in wenigen Städten und Ballungsräumen konzentrieren, denn dann wird die Integration dort schwieriger“, sagte Städtetag-Präsidentin Eva Lohse der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie sieht eine Möglichkeit darin, die ersten Integrationsleistungen daran zu binden, dass Flüchtlinge einen bestimmten Wohnsitz nehmen. Dies könne gelten, solange Flüchtlinge noch keinen Arbeitsplatz hätten und ihren Lebensunterhalt noch nicht aus eigener Kraft bestreiten könnten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich für eine Wohnsitz-Auflage ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte dafür, dies zu prüfen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) warnte anderenfalls vor „französischen Verhältnissen“ mit Vorstädten, in denen Migranten ausgegrenzt und ohne Perspektive leben. Das führe zu Radikalisierung, Gewaltakten und rechtsfreien Räumen, sagte er der selben Zeitung.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der „Welt“ (Dienstag), gerade Großstädte und Ballungszentren seien bereits in besonderem Maße bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gefordert, „während manche ländliche Gebiete Zuzug und Integration gut bewältigen“.

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) sieht rechtlich keine Probleme: „Erstens handelt es sich bei den Flüchtlingen nicht um deutsche Staatsangehörige, zweitens ist die Wohnversorgung der Flüchtlinge eine rein sozialstaatliche Leistung“, erklärte er im selben Blatt.

Die Linke äußerte sich dagegen ablehnend. Parteichef Bernd Riexinger schrieb im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Um Überbietungswettbewerb mit #CDU zu bestehen fällt #Gabriel eigener Partei in den Rücken: #Wohnsitzauflage eines Getriebenen.“

„... dann ist das nicht mein Land.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 31. August in Berlin
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„Deutschland ist ein starkes Land. Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“

Angela Merkel in der „Rheinischen Post“ am 10. September
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“

CSU-Chef Horst Seehofer im „Spiegel“ am 11. September zum Entschluss Merkels, Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland kommen zu lassen
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„Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“

Merkel am 15. September in Berlin
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„Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 6. Oktober
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„Die Bundeskanzlerin hat ja nicht gesagt: Wir schaffen das mit links.“

Auf einem Plakat von CDU-Mitglieder am 14. Oktober bei einem Regionalkongress der CDU im nordsächsischen Schkeuditz
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„Flüchtlingschaos stoppen - Deutsche Kultur + Werte erhalten - Merkel entthronen“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der „Welt“ am 19. Oktober
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„Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung, vor der Deutschland je stand. Größer als die Wiedervereinigung. Damals trafen Menschen aufeinander, die alle Deutsch sprachen und einen ähnlichen kulturellen Hintergrund hatten. Das ist heute anders.“

In den Verhandlungen über das geplante Asylpaket II kommt die große Koalition nach einem Zeitungsbericht voran. Dabei geht es unter anderem um eine Beschleunigung der Asylverfahren. Entscheidende Streitpunkte seien ausgeräumt, berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) unter Berufung auf Koalitionskreise. Zuletzt seien noch drei Punkte offen gewesen, bei denen jedoch bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche (20.1.) eine Einigung erzielt werden solle. Dabei gehe es unter anderem um Details beim Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter – also von Flüchtlingen, die nicht als solche anerkannt sind, aber auch nicht abgeschoben werden können.

  • dpa
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