Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Damit können Asylsuchende aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden, ohnehin wird nur ein sehr kleiner Bruchteil der Anträge akzeptiert. Das soll die Bearbeitung von Anträgen von Flüchtlingen aus Krisenstaaten beschleunigen.
Im Gegenzug wird die Residenzpflicht, die Asylsuchende auf einen bestimmten Aufenthaltsort beschränkt, nach drei Monaten aufgehoben. Bei Straftätern und Personen, die gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen haben, kann eine Residenzpflicht wieder angeordnet werden.
Zudem sollen die Bedingungen für einen Zugang zum Arbeitsmarkt gelockert werden: Das absolute Beschäftigungsverbot wird auf die ersten drei Monate beschränkt. Für Asylbewerber sowie Geduldete soll zudem die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit statt nach vier Jahren bereits nach 15 Monaten im gesamten Bundesgebiet ohne Vorrangprüfung erlaubt werden - bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob es nicht auch geeignete deutsche Bewerber für eine Stelle gibt. Diese Regelungen werden aber zunächst zeitlich befristet auf drei Jahre.
Um für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Ländern zu sorgen, wird sichergestellt, „dass Sozialleistungen lediglich an dem in der Wohnsitzauflage festgelegten Wohnsitz erbracht werden“.
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Es sollte lauten:
"Volker Kauder kritisiert aus taktischen Gründen Kirchenasyl".
Man sollte die Kirchensteuer abschaffen, dann muss die Kirche ihr Geld selber verdienen. Immer mehr kehren einer Kirche den Rücken, die nur noch als Gerüst besteht ohne Halt. Sollen sie doch Asylanten in ihren Kirchen dann aufnehmen auf wenn das für Gutmenschen die einzige Möglichkeit ist.
Vielleicht sollte die Kirche aber komplett zum Islam sich bekehren , denn ich glaube nicht mal Jesus würde heute diese Prunkkirchen besuchen. Alles verkaufen und weltweit verschenken an die Armen, dass ist Kirche.
Warum schickt denn keiner die Herren Kauder und Schäuble in den Ruhestand.
Sie sagen nicht die volle Wahrheit hier in Deutschland und in Brüssel fallen sie um.
Bei diesen Mitpolitikern spricht man auch gerne von den "neuen" Wendehälsen.
ich empfehle diesem typen mal das grundgesetz und dort die artikel 20 und 21 zu lesen. dann kann er wieder vom rechtsstaat schwadronieren. alle staatsgewalt geht vom volke aus und nicht von den parteien. gell herr kauder. die parteien dürften höchstens daran mitwirken, aber nicht das alleinige sagen haben, wie momentan. aber einmal an den fleischtöpfen nimmt man recht und gesetz nicht mehr so ernst, solange man daraus vorteile geniesst.
Es gibt auf der Welt eine Organisation die eigentlich zuständig wäre, sich Gedanken zu machen und praktikable, optimale Lösungen für Flüchtlingsprobleme und Asylbegehrlichkeiten, zu reglementieren. Diese Organisation heißt UN. Leider bevorzugt diese Organisation ebenso das Abtauchen vor Problemen, wie in allen Mitgliedsländern praktiziert. Daher ist die UN absolut verzichtbar, weil eine Alibiorganisation ohne Effektivität. So lange muß wohl jede Nation, weil betroffen, alleine herumwursteln, zu Lasten der wirklich Bedürftigen.
Aber, wie heißt es so schön, das Paradies werden wir erst später erleben. So lange müssen wir die Unzulänglichkeiten halt hinnehmen.
Frohes Fest.
Versorgung in "ihrem" Gotteshaus. Lächerlich!
Nun offiziell und rechtlich mögen Sie recht haben: es gibt kein Kirchenasyl. Aber es gibt Kirchenvertreter die gewähren abgelehnten Asylbewerbern, vor der Abschiebung "Asyl" = Unterkunft + Versorgung in "ihrem" Gotteshaus.
Sollte Kauder einen lichten Moment haben und das illegale Kirchen-Asyl in Frage stellen?
Jedoch machen die paar Leute in den Kirchen den Bock nicht fett, sondern die Hundertausende, die nach der Ablehnung ihres Bescheids untergetaucht sind und in die Kriminalität abtauchen (meine Frau wurde schon 2x in Frankfurt ausgeraubt).
Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl!
Kauder der Schreier und Wadenbeißer der FDJ-Kanzlerin hat Angst vor „Pegida“, deshalb der Angriff auf das Kirchenasyl.
Es hat mich sowieso gewundert, dass er so lange seinen Mund halten konnte.
Es ist wie sooft ein Ablenkungsversuch von den wahren Probleme in unserem Land.
"Volker Kauder kritisiert Kirchenasyl"
Kirchenasyl gibt es nicht, typischer Fall von heißer Luft für den blöd Michel.