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Asylbewerber Widerstand gegen Seehofers Gefängnispläne

Bundesinnenminister Seehofer will abgelehnte Asylbewerber auch in Gefängnissen unterbringen. Die Länder fürchten eine Überlastung des Justizsystems und wehren sich.
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Der Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau will für die Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern auch Gefängnisse nutzen. Quelle: dpa
Horst Seehofer

Der Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau will für die Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern auch Gefängnisse nutzen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung übergangsweise auch in normalen Gefängnissen unterzubringen, trifft auf den erbitterten Widerstand der Länder. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstoße gegen Europarecht, heißt es in einem an diesem Freitag gefassten Beschluss des Strafvollzugsausschusses des Länder. Das Dokument liegt dem Handelsblatt vor.

Seehofers Vorhaben „würde den Justizvollzug in einer nicht vertretbaren Weise belasten“, argumentieren Vertreter der Landesjustizministerien. 14 Länder stimmten dem gemeinsamen Beschluss zu. Das CDU-regierten Sachsen enthielt sich, das CSU-regierte Bayern nahm an der Beratung nicht teil.

Der gemeinsame Vollzug von Abschiebungshaft und Strafhaft in einer Einrichtung wäre „im höchsten Maße problematisch und systemwidrig“, schreiben die Fachbeamten der Landesjustizministerien. „Die originären Aufgaben des Justizvollzuges, die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebotes und der Sicherungsauftrag gegenüber der Allgemeinheit wären ernsthaft gefährdet.“

Die Justizminister der Länder rufen daher die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf, „sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für das europäische Trennungsgebot“ von Straf- und Asylrecht einzusetzen. Darauf dringen auch die Sozialdemokraten im Bundestag. „Gefängnisse sind für Straftäter da“, sagte Lars Castellucci, Migrationspolitikersprecher der SPD, dem Handelsblatt. „Einen Asylantrag zu stellen, ist keine Straftat.“

Seehofer will mit seiner Reform unter anderem das Problem angehen, dass viele Abschiebungen daran scheitern, dass die betreffenden Personen kurzfristig untertauchen. Dafür will der Innenminister die Abschiebehaft ausweiten. Weil es derzeit zu wenig Plätze dafür gibt, will er auf Zellen in Justizvollzugsanstalten zurückgreifen, bis die Kapazität der Abschiebehaft vergrößert wurden. Nach den Plänen des Bundesinnenministers soll sich das Bundeskabinett am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen.

Von seiner ursprünglichen Absicht, Flüchtlingshelfern Haftstrafen anzudrohen, wenn sie Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen oder diese verhindern, ist Seehofer nach einem Veto der SPD wieder abgerückt.

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, begrüßte die Koalitionseinigung. „Jeder, der versucht, rechtmäßige Maßnahmen des Staates durch widerrechtliche Handlungen zu verhindern, muss völlig zu Recht mit Sanktionen des Staates belegt werden, sonst funktioniert unser gesellschaftliches Zusammenleben auf Dauer nicht“, sagte Walter dem Handelsblatt. „Ob aber für – oft aus gut gemeinten, wenn auch rechtlich objektiv nicht haltbaren Gründen erfolgte – Warnungen vor eine Abschiebung gleich Haftstrafen angedroht werden müssen, wage ich zu bezweifeln.“

Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes unterlägen dagegen wegen ihrer besonderen Verpflichtung dem Staat gegenüber bezüglich strafrechtlicher Konsequenzen strengeren Kriterien. „Deshalb halte ich den von Bundesinnenminister Seehofer eingeschlagenen Weg für klug, nicht zu eskalieren, sondern endlich gemeinsame Maßnahmen durch die Politik zu erwirken, um die aktuell immer noch unhaltbare Problematik mit weit über zweihunderttausend ausreisepflichtigen Ausländern im Land zu lösen.“

Seehofers Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sah zunächst auch vor, dass Menschen, die Geflüchtete über einen bevorstehenden Abschiebetermin informieren oder diesen verbreiten, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren droht. Betroffen von einer solchen Regelung wären Flüchtlingsräte, Unterstützer des Kirchenasyls, Nicht-Regierungs-Organisationen, unter Umständen auch Journalisten.

Auf Druck von Bundesjustizministerin Barley und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) konzentriert Seehofers Entwurf sich nun auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die solche Informationen weitergeben.

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