Asylkompromiss Seehofer muss im Asylkompromiss Überzeugungsarbeit leisten – und steht vor vielen Hürden

Der Innenminister muss sich als Diplomat bewähren, wenn er den Migrationskompromiss umsetzen will. Die Widerstände sind erheblich – in Berlin und in Europa.
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„Der Spuk ist vorbei, wir bekommen jetzt Transitzentren“

Berlin/BrüsselNanu, sie geben sich sogar Hand. Und ein paar freundliche Worte wechseln sie auch. Seltsame Dinge gesehen dieser Tage in Berlin. Zu Wochenbeginn hatte Horst Seehofer noch zürnend an Angela Merkels Autorität gekratzt. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, grollte er. Doch jetzt erhebt sich der Innenminister für die Regierungschefin, so wie es sich gehört. Nach wochenlanger Selbstzerfleischung soll dies wohl das Signal sein: Seht her, wir reißen uns zusammen.

Merkel ist ja auch nicht gekommen, um es Seehofer heimzuzahlen. Sie will ihn nur begrüßen, es ist schließlich ein besonderes Datum. Am vierten Juli feiern nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika Geburtstag, sondern auch Horst Seehofer, er wird 69 Jahre alt. Und womöglich hat die Kanzlerin sogar ein wenig Mitleid mit ihrem Machtrivalen. Denn Seehofer muss sich einiges anhören, während er der Haushaltsdebatte im Bundestag lauscht.

Zum Beispiel: „An Ihrem 70. Geburtstag werden Sie hier nicht mehr als Innenminister sitzen.“ Diesen Satz schleudert ihm Dietmar Bartsch von der Linkspartei entgegen. Seehofer wischt über sein Handy, streicht sein Jackett zurecht, und hin und wieder suchen seine müden Augen nach Unterstützung aus der Unionsfraktion.

Seehofer weiß: Er steht vor einer der größten Prüfungen seiner langen Karriere. Er hat sich mit der Kanzlerin auf die Einrichtung von Transitzentren geeinigt, in denen Flüchtlinge abgewiesen werden sollen, für die eigentlich ein anderes EU-Land zuständig ist. Das Vorbild hierfür sind die Eilverfahren an Flughäfen.

Aber Merkel hat Seehofer eine wichtige Bedingung aufgezwungen: Rückweisungen nur nach Abstimmung mit anderen EU-Staaten. Entsprechende Vereinbarungen muss Seehofer jetzt schließen. Der Krawallmacher ist als Diplomat gefragt.

Die Widerstände sind erheblich, im Ausland, aber auch in der Großen Koalition. Zwar hat die SPD-Spitze um Parteichefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz wenig Interesse an einem Grundsatzstreit in der Asylpolitik. Andere aber schon. Justizministerin Katarina Barley etwa sperrt sich gegen den Unionskompromiss: Die Pläne von CDU und CSU setzten „die Einführung von dauerhaften und flächendeckenden Kontrollen an der deutschen Grenze voraus“.

Das wäre „mit europäischem Recht unvereinbar, das kann auch niemand wollen – schon gar nicht die vielen bayerischen Unternehmer und Pendler, die jeden Tag die Grenze ins Nachbarland überqueren“, sagte Barley der „Süddeutschen Zeitung“.

Um Asylverfahren in Deutschland effizient zu gestalten habe man im Koalitionsvertrag die Anker-Zentren beschlossen. Doch statt die Vereinbarungen umzusetzen, kämen von CDU und CSU „immer neue Vorschläge, um genau davon abzulenken“. Seehofer ahnte wohl, welche Probleme die Transitzentren machen würden. Noch am Wochenende soll er die Idee abgelehnt haben. Erst Druck aus der Unionsfraktion machte er sie sich zu eigen.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) betont zwar, dass die geplanten Einrichtungen an der deutsch-österreichischen Grenze „keine Gefängnisse“ seien. Er betont aber auch, dass keiner heraus dürfe. Seehofer hält das für rechtlich unbedenklich, da nach seinen Vorstellungen niemand länger als 48 Stunden in den Transitzentren bleiben müsse.

„Es muss mehr Ordnung in alle Formen der Migration kommen“

Doch auch mögliche Expressentscheidungen lösen die juristischen Probleme nicht. „Die Transitzentren wären nur dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn sie dem Flughafenverfahren vergleichbar sind. Das erscheint mir schon deshalb zweifelhaft, weil die Nichteinreise am Flughafen augenfällig ist“, sagt der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland.

Soll heißen: Wer sich an deutschen Flughäfen im internationalen Transitbereich aufhält, ist rechtlich nicht in Deutschland eingereist. Für Flüchtlinge, die per Flugzeug kommen und am Flughafen Asyl begehren, gilt dann das sogenannte Flughafenverfahren, eine stark verkürzte Asylprüfung. Während dieser Zeit darf ein Asylbewerber seine Unterkunft im Transitbereich nicht verlassen.

Bei Transitzentren im Landesinnern muss jedoch aus Wielands Sicht von einer „faktischen Einreise“ ausgegangen werden. Betroffenen hätten dann automatisch Grundrechtsschutz in Deutschland und somit Anspruch auf ein faires Verfahren und gerichtlichen Rechtsschutz. Das könne nicht durch eine gesetzliche „Fiktion der Nichteinreise“ ausgehebelt werden, sondern setze eine Grundgesetzänderung voraus.

Die endgültige Entscheidung über die Transitzentren müsste wohl der Europäische Gerichtshof treffen. Wieland erwartet, dass ein deutsches Verwaltungsgericht ihn anrufen wird, wenn es über die Klage eines Migranten, der sich in einem Transitzentrum aufhalten muss, zu entscheiden hätte. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg, glaubt indes nicht, dass es so weit kommen wird, weil die Vorstellungen Seehofers viel zu vage seien. „Das Kompromisspapier ist extrem unklar und lässt viele Auslegungen zu“, sagte Schellenberg.

Hans Vorländer, Direktor des Mercator Forums Migration und Demokratie, ergänzt, dass neben „erheblichen juristischen Vorbehalten“ auch praktische Gründe gegen Transitlager sprechen: „Ich bezweifle, dass die Verfahren dort schneller durchgeführt werden können als bislang in den Erstaufnahmeeinrichtungen.“

Ohnehin müssen zunächst die politischen Fragen geklärt werden. SPD ihre rote Linie schon gezogen. „Geschlossene Einrichtungen und Transitzentren mit Familien hinter bewachten Zäunen wird es mit der SPD nicht geben“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner. „Wir Sozialdemokraten machen keine Schikanen gegen Flüchtlinge mit.“

Seehofer muss die Wogen glätten, am Donnerstag muss er sich im Bundestag erklären. Dann geht es weiter nach Wien, wo der skeptische österreichische Kanzler Sebastian Kurz auf ihn wartet. Während der Flüchtlingskrise schmiedeten Kurz und Seehofer, damals als bayerischer Ministerpräsident, einen Pakt gegen Merkels Politik der offenen Grenzen. Jetzt aber stellen sie fest, dass ihre Interessen kaum kompatibel sind.

Kurz unterstrich am Mittwoch, Österreich werde notfalls selbst die Kontrollen an seinen Grenzen verschärfen. „Wenn uns die Deutschen dazu drängen, weil sie selbst nationale Maßnahmen setzen, dann sind wir darauf vorbereitet und auch dazu bereit“, sagte er. Ärger für Seehofer droht auch mit Italien. Dort droht Innenminister Matteo Salvini damit, auf italienischer Seite des Brenners wieder Kontrollen einzuführen.

Sollte sich die Bundesregierung mit den beiden Ländern nicht auf bilaterale Rücknahmeabkommen einigen, könnten also Grenzkontrollen auf zentralen Transportachsen den freien Warenverkehr erheblich behindern. Das wäre ein schwerer Schlag für das Schengen-System der offenen Grenzen, eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Behörde werde sich die Details der deutschen Pläne anschauen, sobald diese finalisiert seien. Allerdings müsse der Grundsatz gelten: „Kooperation mit den Nachbarn“, keine „unilateralen Maßnahmen“.

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