Asylkrach Seehofer greift Merkels Autorität an

Die CSU verschärft beim Thema Flüchtlinge den Streit mit Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin muss um die Mehrheit in der eigenen Fraktion bangen.
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Vorbild für Zentren in ganz Deutschland? Quelle: dpa
Bayerisches Transitzentrum

Vorbild für Zentren in ganz Deutschland?

(Foto: dpa)

BerlinDer Streit schwelt seit Langem, jetzt droht er zu eskalieren: Angela Merkel (CDU) gerät in der Flüchtlingspolitik immer stärker unter Druck; die Kanzlerin muss um ihre Autorität fürchten. Denn Innenminister Horst Seehofer (CSU) verschärft den Richtungsstreit in der Asylpolitik, und auch in Merkels eigenem Lager rumort es heftig.

Am Dienstag sagte Seehofer einen Integrationsgipfel mit der Kanzlerin ab. Stattdessen will er sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz treffen, der ein Gegenspieler Merkels im Flüchtlingsstreit ist. Im Kanzleramt kann das nur als Affront gewertet werden.

Merkel befindet sich in einem Dilemma. Wenn Seehofer stur bleibt, kann sie nur verlieren: Entweder sie riskiert, dass die Koalition zu Bruch geht. Oder sie gibt nach und verliert ihre Autorität. Schließlich geht es in der Auseinandersetzung mit Seehofer nicht um irgendeinen nachrangigen Streit, es geht um die zentrale Frage, in der CDU und CSU seit der Flüchtlingskrise über Kreuz liegen: Können Migranten, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, in Deutschland Asyl beanspruchen? Seehofers Antwort: ein klares Nein.

Bayerischer Masterplan

Am Montagabend versicherte sich der Minister des Rückhalts der CSU-Abgeordneten und präsentierte ihnen in der Bayerischen Landesvertretung die wesentlichen Inhalte seines Masterplans – dessen Veröffentlichung er wegen des Streits mit Merkel zuvor abgesagt hatte.

Der Plan, so hieß es in Berlin, umfasse vier Hauptpunkte, von der Bekämpfung von Fluchtursachen etwa in Afrika, über die Stabilisierung von Transitländern in Nordafrika, über mögliche europäische Lösungen bis hin zu nationalen Maßnahmen – zu denen die Zurückweisung an der Grenze gehört. Dazu soll es nach Seehofers Willen künftig kommen, wenn Flüchtlinge schon einmal aus Deutschland abgeschoben wurden oder bereits in einem anderen sicheren Herkunftsland als Asylbewerber registriert sind.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt räumt zwar ein, dass sich mehr Punkte in dem Plan fänden, als im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD vereinbart worden seien. Der Masterplan sei „Koalitionsvertrag Plus“, was angesichts der neuen Entwicklungen etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber auch nötig sei.

Seehofer selbst soll vor der Landesgruppe von einer „Systemkrise“ geredet haben, in der sich das Land befinde. Aus Bayern trudeln seit Montag viele E-Mails bei CSU-Abgeordneten ein: „Durchhalten“, lautet die Botschaft. Merkel hingegen pocht auf eine europäische Lösung. Mit einem Alleingang in der Asylpolitik würde Deutschland Italiener und Griechen gegen sich aufbringen. Wie ernst gerade der neuen italienischen Regierung die Sache ist, zeigt sich darin, dass Ministerpräsident Conte schon kommende Woche nach Berlin reist, um Merkel zu treffen.

Doch das beeindruckt die CSU bisher nicht. Die Partei bezweifelt, dass eine europäische Lösung möglich ist. „Seehofer hat als Minister die Verantwortung, also soll er auch die Kompetenzen haben“, forderte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU). „Wenn es wider Erwarten eine europäische Lösung gibt, sind wir nicht stur“, sagte er. Solange aber müsse der Nationalstaat die Grenzen schützen.

Lange Diskussion in der Fraktion

Die CSU setzt darauf, dass sich auch in der CDU eine Mehrheit für ihre Pläne findet. Genau danach sieht es aus: In der Fraktionssitzung gab es am Dienstag eine lange Debatte, bei der sich der Innenpolitiker Armin Schuster und der Chef der Jungen Gruppe der Fraktion, Mark Hauptmann, für die Zurückweisungen von Flüchtlingen aussprachen und dafür breiten Applaus erhielten, wie Teilnehmer berichteten: „Auch im Anschluss hat es ausschließlich Wortmeldungen pro Seehofer gegeben.“

Noch versucht Fraktionschef Kauder die Fraktion im Sinne Merkels zu disziplinieren. Er fürchtet, dass der Streit die Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen erreicht und die AfD stärkt. Um eine Kampfabstimmung zu verhindern, soll es ein weiteres Krisengespräch zwischen Merkel und Seehofer geben.

„Die Situation ist ernst“, hieß es in der Fraktionsführung. Vom Ende der Kanzlerschaft Merkel ist sogar die Rede, da nicht nur CDU und CSU streiten, sondern auch die Zusammenarbeit mit der im Umfragetief steckenden SPD immer schwieriger werde, wie es hieß. Die

Sozialdemokraten sind längst zum Angriff übergegangen: „Die Bürgerinnen und Bürger verlangen von uns, dass wir regieren und den Koalitionsvertrag Punkt für Punkt umsetzen“, sagte Lars Castellucci, innenpolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. „Ich fordere CDU und CSU auf, dass sie ihre internen Konflikte schnell klären, damit die Regierung ihre Arbeit machen kann.“

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5 Kommentare zu "Asylkrach: Seehofer greift Merkels Autorität an"

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  • EU. Euro, EEG, überfallartiger und damit sehr teurer Ausstieg aus der Kernkraft, unverantwortliche Haltung gegenüber Rußland. Die Liste ist mittlerweile sehr lang.
    Wer glaubt denn, das die Autobosse sich so verhalten hätten, wenn die Signale aus Berlin nicht gewesen wären "Macht mal, ich mache das schon" Merkel hat das ja vorher auch immer gemacht. Anruf bei Juncker und es ging mal wieder gut. Nur, jetzt kam die Attacke aus den USA und war damit nicht mehr zu vertuschen.
    Wenn die Grenzwerte unsinnig sind, dann hat die deutsche Regierung und damit Merkel ihnen doch zugestimmt. Die Manager müssen wahnsinnig werden, bei den Neuigkeiten aus Berlin. Die verstehen die Welt nicht mehr. Ihre Frau Merkel!!
    Die außer Rand und Band geratene Migration hat längst die Dimensionen eines menschenfreundlichen Akts verlassen. Hier werden Hunderte Milliarden, und das noch 2 jahrelang ins Feuer geworfen, die Deutschland selber dringend braucht, für seine Demografie, für seine Schulen und Unversitäten, für seine Infrastruktur. Unsere Konkurrenten sind nicht Griechenland, Italien usw. sondern China, Asien und Silikon Valley. Wir verprassen unsere Mittel für vollkommen irrsinnige Aktionen im Nahen Osten und in Afrika. Die Ursachen für diese Katastrophen sind Kriege und koloniale Zeiten der USA, Frankreichs und Englands. Dann sollen sie auch für die Folgen einstehen.
    Wie lange wollen sich die deutschen Wähler das noch ansehen? Die AfD ist nicht der Grund für diese Krise, sie ist die Folge von 13 Jahren Merkel und einer vollkommen orientierungslosen CDU.
    Die Linken sind gegen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, weil das ja zu Restriktionen bei der Zuwanderung führen würde. Alle Beladenen dieser Welt sollen kommen. Das ist Wahnsinn pur und wohl nur in Deutschland möglich.

  • Wenn Merkel so weitermacht mit ihrem Narzissmus, dann werden noch mehr Wähler ihre Partei verlassen und zur AfD wechseln.
    Geht das in ihren Kopf nicht rein oder ist das schon Altersstarrsinn ?

    Jeder Mensch macht Fehler, nur dann sollte er auch dazu stehen !

  • Merkel sollte zurücktreten !
    Sie ist nicht dafür bekannt, dass sie falsche Entscheidungen in der Flüchtlingsfrage zugibt und versucht es mit Wegducken und Aussitzen.
    Da ist mir Seehofer viel näher, da er zu seinen Entscheidungen, die auch richtig sind, steht.

    Machen wir die Einreise von Refugees zu einfach, so werden wir von weiteren Flüchtlingswellen überrollt !
    Wer soll das bezahlen ?

  • Merkel, Kauder und Co haben nie Autorität besessen.
    Sie haben durch parteiinternen Erpressungen andere Parteimitglieder zur Zustimmung gezwungen und so diese Machtverhältnisse geschaffen.
    Autorität ist ein ganz anderes Kapitel.
    Also kann Frau Merkel nichts verlieren, was Sie nie besessen hat.

  • Ich verstehe nicht so recht, wo hier das Problem von Frau Merkel und Co ist.
    Horst Seehofer und seine Unterstützer setzen lediglich - endlich - auch europäisches Recht konsequent um. Das stärkt unseren Rechtsstaat. Frau Merkel möge ihren Amtseid noch einmal verinnerlichen.
    Das Streben nach einer europäischen Lösung nimmt ihr doch keiner.
    Diese Konsequenz schwächt die AfD und stärkt sie nicht, was im übrigen kein Grund für ein bestimmtes politisches Handeln sein sollte. Unsere Gesetze, insbesondere unser Grundgesetz sind immer noch gut - dies sollten wir mit Nachhaltigkeit umsetzen. CSU - haltet durch im Interesse des Zusammenlebens und der Zukunft unseres schönen Landes.

    Ihnen einen schönen Tag
    Peter Michael

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