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Asylpaket II Sigmar Gabriel irritiert die Koalitionspartner

Über Monate stritten Union und SPD über ein neues Gesetzespaket mit Asylverschärfungen. Kaum ist das Ganze beschlossen, gibt es wieder Ärger. Haben die SPD-Leute den Entwurf nicht genau genug gelesen?
06.02.2016 - 15:05 Uhr
Erst durch ARD-Recherchen will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erfahren haben, zu was er genau zugestimmt hat. Quelle: dpa
Verwirrung um Kompromiss

Erst durch ARD-Recherchen will SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erfahren haben, zu was er genau zugestimmt hat.

(Foto: dpa)

Berlin Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss sorgten am Samstag Äußerungen von SPD-Chef Sigmar Gabriel für Verwirrung. Das ARD-Hauptstadtstudio zitierte den Vizekanzler mit den Worten, die Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sei nicht mit ihm verabredet gewesen. Die Union äußerte sich „sehr verwundert“. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen.

Die Koalitionsspitzen hatten sich erst in der vergangenen Woche auf das Gesetzespaket verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen.

Gelten soll dies für „subsidiär Geschützte“ – eine derzeit nur kleine Gruppe unter den Flüchtlingen. Es handelt sich um Menschen, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig in Deutschland bleiben dürfen.

In einem früheren Entwurf für das Gesetzesvorhaben waren unbegleitete Minderjährige aus dieser Gruppe noch von einer Beschränkung beim Familiennachzug ausgenommen gewesen, damit sie Eltern nachholen können. In der vom Kabinett beschlossenen Fassung taucht diese Klausel aber nicht mehr auf.

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    Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, Gabriel habe erst durch ARD-Recherchen von der Änderung erfahren. Dabei wurde der Gesetzentwurf wie üblich zwischen allen Ministerien – auch den SPD-geführten – abgestimmt.

    „Das ist höchst bedenklich“
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