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Asylpolitik Baden-württembergischer Minister vergibt Gartenschau für gute Flüchtlingsarbeit

CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk soll die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen an den Verbleib der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Kommune geknüpft haben.
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Dank sei „die stärkste Form der Bitte“, die LEA weiterzuführen, so Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister. Quelle: dpa
Peter Hauk

Dank sei „die stärkste Form der Bitte“, die LEA weiterzuführen, so Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister.

(Foto: dpa)

Stuttgart/EllwangenEine Gartenschau als Belohnung für gute Flüchtlingsarbeit? Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) steht in der Kritik, weil er die Vergabe der Landesgartenschau 2026 an Ellwangen an den Verbleib der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der Kommune geknüpft haben soll.

Nach Angaben von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek hatte Hauk ihm am 3. Juli in einem Brief geschrieben, der Zuschlag für die Ausstellung ergehe „mit der Maßgabe“, dass Ellwangen den Betrieb der LEA über 2020 hinaus verlängere.

Das eine habe mit dem anderen gar nichts zu tun, kritisierte der Oberbürgermeister. „Dafür habe ich gar kein Verständnis.“ Zwar wird in der 24.000-Einwohner-Stadt gerade darüber diskutiert, ob die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge dort bleiben darf. Aber unter Druck setzen lassen wollen sich die Ellwanger nicht. „Es darf in diesem Zusammenhang keine Kompensationsgeschäfte geben“, sagte Hilsenbek der Deutschen Presse-Agentur.

Der Minister ließ dazu am Freitag auf Anfrage mitteilen: Dank sei „die stärkste Form der Bitte“, die LEA weiterzuführen. Es sei richtig, die Erfahrungen und Strukturen in Ellwangen weiterhin zu nutzen. Zudem sei die Zahl der Flüchtlinge und somit der Druck auf die Erstaufnahmeeinrichtung gesunken. „Der Zuschlag an die Stadt Ellwangen ist ein Dankeschön an die Bevölkerung“, erklärte Hauk der Mitteilung zufolge.

Ellwangen hatte am Dienstag den Zuschlag für die vom Land geförderten Blumenschauen bekommen.

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  • dpa
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