Asylpolitik Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge auf

Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Der Bund hat den Ländern und Kommunen mehr finanzielle Unterstützung zugesagt. Die pauschale Hilfe für das laufende Jahr wird verdoppelt.
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Asylbewerber in Karlsruhe. Der Bund beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen. Quelle: dpa
Flüchtlingsheime

Asylbewerber in Karlsruhe. Der Bund beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bund stockt seine Hilfen für Länder und Kommunen zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen auf und beteiligt sich vom kommenden Jahr an dauerhaft an den Kosten. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin.

Danach soll die „pauschale Hilfe“ im laufenden Jahr verdoppelt werden. Das wäre dann eine Milliarde Euro. Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt.

„Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: „Das ist positiv.“

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen.

Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.

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11 Kommentare zu "Asylpolitik: Bund stockt Soforthilfe für Flüchtlinge auf"

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  • Der ehemalige britische Gesundheitsminister Enoch Powell zählte zu den frühen Kritikern nicht-westlicher Masseneinwanderung und ihrer Folgen. Er warnte vor bürgerkriegsartigen Zuständen in Großbritannien, die längst eingetreten sind.
    In seiner legendären „Rivers of Blood“-Rede vom 20. April 1968 erklärte er:
    Wenn ich in die Zukunft blicke, erfüllt mich Vorahnung; wie der Römer scheine ich "den Fluß Tiber mit viel Blut schäumen" zu sehen.
    Die die Götter zerstören wollen, die treiben sie erst in den Wahnsinn. Wir müssen als Nation wahnsinnig sein, buchstäblich wahnsinnig, um den jährlichen Zufluß von um die 50.000 Angehörigen zuzulassen, die größtenteils die Basis für das zukünftige Wachstum der von Einwanderern abstammenden Bevölkerung bilden.


    Und gemessen daran sind die Deutschen nicht nur wahnsinnig, sondern bereits mehr als wahnsinnig.
    Denn unsere Regierung verantwortet nicht nur einen jährlichen Zufluss von 50 000 Dritte-Welt-Staatlern, sondern – allein über den Weg Asyl– von rund 500 000 Dritte-Welt-Staatler .

    Und die Commenwealth-Migranten der 1960er mussten sich noch selbst um eine Wohnung kümmern und ihr Auskommen selbst mit ihrer eigenen Arbeit erstreiten. Es wurden nicht immer mehr Milliarden britischer Steuergelder aufgewendet, um die Migranten ein "gemachtes Nest" zu bereiten, ihnen sofortigen Zugriffs auf Sozialleistungen, Wohnung, Sprachkurse und vieles mehr.

  • DEUTSCHE UND EUROPÄER WERDEN ZUR MINDERHEIT VERDRÖNGT.

    Wir werden zur einer Minderheit gemacht. Deutsche wie europäische Migranten werden zu einer Minderheit gemacht. Wir werden zu einer kleinen, wehrlosen Minderheit unter einer neuen, nichteuropäischen, arabisch-/afrikanisch-/orientalischen Mehrheitsbevölkerung gemacht. Die deutsche Kulturnation mit ihrer Jahrhunderte alten Geschichte wird mit verdrängt und letztlich zerstört. Jahrtausende von europäischer und christlicher Kultur werden ebenfalls verdrängt und letztlich zerstört.

    Und das alles ohne die Befragung der so Verdrängten und ohne die geringste demokratische Legitimation.

    Eine identische Politik der Verdrängung der einheimischen Bevölkerung betreibt die hhinesische Staatsführung in Tibet - und alle Fraktionen des deutschen Bundestags, alle etablierte Parteien haben diese Politik verurteilt und als Unrecht verdammt.

    Mit welcher Recht tut man uns das an? Mit welchem Recht zerstört man eine Jahrhunderte alte Kulturnation? Mit welchem Recht verdrängt man eine kulturelle oder nationale Gruppe zu einer Minderheit in ihrem einst eigenen Land?

  • @Romano Tersano

    "Aber anstatt irgendetwas gegen diese enorme Asylbewerberzuwanderung zum unternehmen, die Asylpolitik, die die Menschen aus der Dritten Welt in Scharen ins Land lockt, verwenden sie nur immer mehr und immer mehr Milliarden Steuergelder aus. "


    Gleichzeitig gibt Millionen in Altersarmut lebende Renter, Millionen in Armut aufwachsende Kinder, Millionen Arbeitslose, und weitere Millionen Deutsche, die trotz Arbeit arm sind, für es NICHTS gibt. Sie alle lässt die Kanzlerin und diese verbrecherische Bundesregierung im Stich.

  • Wann kommt die Soforthilfe für unsere Kinder(Zukunft, Schulen, Kitas usw.) (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • EIN VERBRECHEN GEGEN DIE GESAMTE EUROPÄISCHE BEVÖLKERUNG

    Diese Maßnahme des Bundes ist wieder einmal ein einziges Verbrechen gegen die Deutschen und die gesamte europäische Bevölkerung dieses Landes, so wie die gesamte Asylpolitik der Bundesregierung ein einziges großes Verbrechen ist.

    Deutschland Asylbewerberzahlen im Vergleich mit anderen Industrienationen absolut abnorm, vielfach höher als die fast aller anderen europäischen Staaten, es gibt daher keinen Grund, diese Asylbewerberzuwanderung irgendwie zu akzeptieren oder als unveränderbar hinzunehmen.

    Aber anstatt irgendetwas gegen diese enorme Asylbewerberzuwanderung zum unternehmen, die Asylpolitik, die die Menschen aus der Dritten Welt in Scharen ins Land lockt, verwenden sie nur immer mehr und immer mehr Milliarden Steuergelder aus.

  • Am deutschen Wesen...pardon Geld...soll also die Welt genesen. Schon komisch: Auf bezahlbaren Wohnraum, also Sozialwohnungen, warten einheimische Steuerzahler im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich nicht selten bis zu 10 Jahre. Unsere Brücken und Straßen verfallen. In Schulen müssen Eltern renovieren. Krankenhäuser, Freibäder etc. werden geschlossen. Es herrscht Pflegenotstand. Die Landwirtschaft ist krank. Die Rente ist nicht mehr sicher. Wir haben über 12 Millione Arme in unserer Gesellschaft. Der deutsche Staat hat über 2 Billionen Euro Schulden. In unserem ach so reichen Land, wie oft wird uns Bürgern das eigentlich noch aufgetischt?, fehlt es an allen Ecken und Enden, v.a. in den Kommunen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die nächsten Steuererhöhungen kommen, denn für unsere Flüchtlinge und Asylbewerber ist uns offenbar nichts zu teuer und müssen auch weiterhin unbegrenzte Mittel zur Verfügung stehen. Sozialwohnungen, freie Krankenversicherung, Hartz4, Sprachkurse und v.a. lange Gerichtsverfahren, die zu 95 % mit der Ablehnung des Asylgrundes enden ohne wesentliche Abschiebung in der Folge (zum Vorteil der ganzen Asyllobby), werden auf Dauer unsere Sozialsysteme kollabieren lassen. Das ist eine traurige Tatsache: Auch Melkkühe haben nur eine gewisse Lebenserwartung. Unsere verantwortungslosen Gutmenschen-Politiker verschließen davor jedoch tunlichst die Augen, hängen jeden gesunden Menschenverstand an die Garderobe und verunglimpfen alle, die es wagen, ihr Verhalten als inländerfeindlich zu kritisieren, als ausländerfeindlich. Dass sie damit soziale Unruhen, das Erstarken von neonazistischen Bewegungen und Millionen von Nichtwählern riskieren und erzeugen, ist ihnen egal. Nicht nur unser Geldbeuten ist damit in Gefahr, sondern auch unser demokratisches Gemeinwesen. Wacht endlich auf!!!

  • Ja DAFÜR ist IMMER beliebig viel Geld verfügbar.

  • Es wird mal Zeit das eine(r) von unseren Gutmenschen auf der von ihnen selber gelegten Schleimspur gehörig ausrutscht und auf die Fresse fällt oder gleich über die "Klinge springt"

    Es ist zum kotz.., man hat schon den Eindruck dass das öffentliche Leben sich nur noch, in welcher Form auch immer, nur noch um "Flüchtlinge" dreht und selbige mit für sie schon an Luxus grenzende Annehmlichkeiten beglücken kann.

  • Ich verstehe auch nicht, warum das soviel kostet. Das soll doch angeblich ein gutes Geschäft für DE sein- ca. 3.000€/Kopf. Was machen die mit meinem Geld, wenn ich z.B. von meiner unkorrekten Krankenkasse trotz wirklich großen Bedarfs nach einem Unfall fast NICHTS erstattet bekomme, sondern nach jahrzehntelander Abzocke dann doch fast alles selbst bezahlen muß? Wer unterschlägt da meine Beiträge?

  • Zahlen tut IMMER der Steuerzahler. Das Geschacher um die Frage, ob nun Bund oder Kommunen zahlen, oder wer wen unterstützt ändert daran gar nichts.

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