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Asylpolitik Bundestag beschließt Neuregelung zum Familiennachzug ab 1. August

Bis auf wenige Härtefälle war der Familiennachzug für Flüchtlinge nicht erlaubt. Ein neues Gesetz ändert dies – mit einer monatlichen Obergrenze.
Update: 15.06.2018 - 14:11 Uhr Kommentieren

1000 Personen pro Monat: Bundestag beschließt Gesetz zu Familiennachzug für Flüchtlinge

Berlin Der Bundestag hat den Familiennachzug für Flüchtlinge neu geregelt. Das Gesetz der großen Koalition sieht vor, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können. Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Die Abgeordneten billigten die Neuregelung am Freitag mit 370 Ja-Stimmen, 279 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Derzeit ist der Familiennachzug für diese Flüchtlingsgruppe ausgesetzt - bis auf wenige Härtefälle. Union und SPD hatten 2016 angesichts hoher Asylzahlen beschlossen, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus und eng befristetem Bleiberecht - sogenannte subsidiär Schutzberechtigte - ihre Angehörigen für zwei Jahre nicht nachholen dürfen. Unter ihnen sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Die Neuregelung sieht vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Das Gleiche gilt für Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen. Zusätzlich können Härtefälle geltend gemacht werden, was in der Vergangenheit aber nur sehr wenigen Betroffenen gelang. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe von FDP und Linken. Die FDP-Fraktion wollte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre aussetzen, aber zugleich Ausnahmen zulassen. Die Linke wollte dagegen die Aussetzung des Familiennachzugs mit sofortiger Wirkung aufheben.

Kein Familiennachzug wird Personen gewährt, die als Gefährder gelten, die zu den Leitern eines verbotenen Vereins gehören, die sich zur Verfolgung politischer und religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder zur Gewaltanwendung aufgerufen haben und solche, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen.

Die humanitären Gründe für die Nachzugsberechtigten sollen von den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden geprüft werden. Die jeweils 1000 Personen sollen dann anhand dieser Informationen vom Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Visumsverfahrens rechtlich verbindlich bestimmt werden.

Wie viele Personen einen Antrag stellen werden, bewegt sich im Bereich von Spekulationen. Es sei weder bekannt noch belastbar schätzbar, in welcher Anzahl subsidiär Schutzberechtigte nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hätten, die Anträge stellen werden, heißt es im Gesetzestext. Dem Auswärtigen Amt liegen den Angaben zufolge aber schon rund 26.000 Anträge auf Terminvereinbarungen zur Beantragung eines Visums auf Familiennachzug vor.

  • rtr
  • dpa
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