Asylpolitik Deutschland, Italien und Österreich wollen über die Schließung der Mittelmeerroute beraten

Seehofer und Merkel sprechen mit den europäischen Nachbarn über Verschärfungen der Migrationspolitik. Die Innenminister aus Rom, Wien und Berlin wollen auch über die Mittelmeerroute sprechen.
Update: 05.07.2018 - 15:29 Uhr Kommentieren

„Der Spuk ist vorbei, wir bekommen jetzt Transitzentren“

DüsseldorfGerade haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer auf einen Kompromiss im Asylstreit der Unionsparteien CDU und CSU verständigt, da droht ein neuer Konflikt: Merkel hatte am Mittwoch im Parlament Seehofer zur Aufgabe gegeben, Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Im Gegenzug für die durchgesetzten Transitzentren.

Doch der Innenminister will sich die Aufgabe augenscheinlich nicht gänzlich zu eigen machen. Denn Seehofer hält die Verständigung auf bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten nur auf höchster politischer Ebene für möglich – also durch die Regierungschefs. „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstag im Bundestag.

So kam es auch nicht zu greifbaren Ergebnissen beim Gespräch Seehofers mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Kurz sagte, es werde „keine einseitigen Maßnahmen Deutschlands zu Lasten Österreichs geben. Wir werden gemeinsam an einem Strang ziehen“. Auch Seehofer sprach von einer „echten Partnerschaft“. Konkret verabredeten sie nur einen weiteren Gesprächstermin: Die Innenminister Deutschlands, Italiens und Österreichs wollen sich kommende Woche vor der Konferenz mit ihren EU-Amtskollegen treffen, um Maßnahmen zu einer Schließung der Mittelmeerroute zu beraten.

Doch allein mit den geplanten Transitzentren gibt es bereits Probleme. Juristen haben erhebliche Zweifel, ob Transitzentren rechtlich überhaupt durchführbar sind. „Die Transitzentren wären nur dann mit deutschem Recht vereinbar, wenn sie dem Flughafenverfahren vergleichbar sind. Das erscheint mir schon deshalb zweifelhaft, weil die Nichteinreise am Flughafen augenfällig ist“, sagte der Staatsrechtler Joachim Wieland dem Handelsblatt.

Bei Transitzentren im Landesinnern muss jedoch aus Wielands Sicht von einer „faktischen Einreise“ ausgegangen werden. Betroffene hätten dann automatisch Grundrechtsschutz in Deutschland und somit Anspruch auf ein faires Verfahren und Rechtsschutz. Das könne nicht durch eine gesetzliche „Fiktion der Nichteinreise“ ausgehebelt werden, sondern setze eine Grundgesetzänderung voraus.

Zusätzlich zum Gespräch in Wien habe Seehofer bereits mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini gesprochen. Weitere Unterredungen würden folgen. Diese würden aber „sehr schwierig“.

Das zeigte sich bereits im Anschluss an einen Besuch von Ungarns Regierungschef Viktor Orban bei Merkel. Nach Worten von Merkel hält sich Ungarn im Sinne des Dubliner Abkommens für Flüchtlinge für nicht zuständig. Das Land verweise darauf, dass sie eigentlich in Griechenland hätten registriert werden müssen.

Die strikte Grenzpolitik Ungarns entlastet Orban Meinung nach auch Deutschland. Sein Land arbeite in diesem Bereich sehr hart, sagt Orban auf einer Pressekonferenz mit Merkel in Berlin. Es sei sehr deutlich geworden, dass er und die Kanzlerin sehr unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema Migration hätten.

Seehofers Besuch in Österreich war heikel, nach dem Asylkompromiss gab es den Eindruck, die Union wolle alle Schutzsuchenden, die vom eigentlich für das Asylverfahren zuständigen Staat nicht zurückgenommen werden, schnell wieder in Österreich abliefern. Seehofer beschwichtigte aber die österreichischen Medien und sagte, auch Deutschland wolle seinen Nachbarn nicht die Verantwortung für Flüchtlinge übertragen, für die eigentlich Griechenland oder Italien zuständig sei.

Deutschland will mit den EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme von Asylbewerbern treffen, für die Deutschland nach der sogenannten Dublin-III-Verordnung nicht zuständig ist. Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass das Asylverfahren in dem Land läuft, in dem der Migrant erstmals registriert wurde. Ausnahmen gibt es, wenn Familienmitglieder bereits in einem anderen EU-Staat leben.

„Es haben nur zwei Länder bisher der Bundeskanzlerin zugesagt, darüber zu reden“, sagte Seehofer und bezog sich auf die Angaben Merkels auf dem EU-Gipfel, mit Spanien und Griechenland Vereinbarungen über die Rücknahme von Migranten getroffen zu haben, die dort bereits registriert wurden.

Mit Griechenland würden Gespräche auf Arbeitsebene voraussichtlich kommende Woche aufgenommen, so der Innenminister. Migranten aus Spanien seien an der deutschen Grenze nur von geringer Relevanz. Die 14 weiteren Staaten, die am Wochenende auf einer Liste der Bundesregierung genannt wurden, erwähnte Seehofer nicht.

Seehofer sagte, er sei guter Dinge, dass nach der „durchaus intensiven Debatte“ in der Union zum Vorgehen an der deutsch-österreichischen Grenze nun auch mit der SPD eine Verständigung zu erzielen sei. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD will das Thema am Donnerstagabend beraten.
Mit Material von Reuters und dpa.

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