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Asylpolitik In Bayern nehmen die ersten Ankerzentren ihre Arbeit auf

Die Asylzentren sind ein Prestigeprojekt von Innenminister Seehofer und der CSU. Bei Opposition und Flüchtlingshelfern sorgen sie für Kritik.
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In den Asylzentren sollen alle Stationen des Verfahrens an einem Ort durchlaufen werden. Quelle: dpa
Ankerzentren

In den Asylzentren sollen alle Stationen des Verfahrens an einem Ort durchlaufen werden.

(Foto: dpa)

BerlinIn Bayern haben am Mittwoch die ersten Ankerzentren ihre Arbeit aufgenommen. Nach dem „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollen die umstrittenen Asyl- und Abschiebezentren die Asylverfahren beschleunigen – und damit auch eine Abschiebung oder Rückführung derjenigen, die kein Bleiberecht haben.

Seehofer begrüßte die Eröffnungen. „Dadurch werden schnelle und sichere Asylverfahren ermöglicht“, erklärte er. „Ich bin zuversichtlich, dass andere Länder in Kürze folgen und die Anker-Einrichtungen sich als Erfolgsmodell erweisen werden.“

Die Ankerzentren stehen im schwarz-roten Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt aber bei den Ländern. Während die meisten davon vorerst nicht mitmachen wollen, setzt der Freistaat den Plan um. CSU-Chef Seehofer will damit vor der Landtagswahl am 14. Oktober auch Handlungsfähigkeit demonstrieren. Derzeit liegt die CSU in Umfragen bei für sie schwachen 38 Prozent.

In jedem der sieben bayerischen Regierungsbezirke wird es ein Ankerzentrum geben. Diese mussten nicht eigens errichtet werden. Vielmehr wurden bestehende Transitzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt.

Die Standorte sind Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt, Bamberg und Manching. Etwa 1000 bis 1 500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht sein – wobei einige der Standorte Unterkunftsdependancen in anderen Städten haben.

In den Ankerzentren sollen verschiedene Behörden vor Ort vertreten sein, etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter oder Justiz- und Ausländerbehörden. Durch die Bündelung aller wichtigen Behörden bekomme man noch schneller Klarheit über den Ausgang des Asylverfahrens, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Start der Einrichtungen.

In den Ankerzentren gibt es Sachleistungen und Kantinenessen. Kinder können meist nicht am regulären Schulunterricht teilnehmen, sondern werden im Zentrum unterrichtet. Besonders in großen Unterkünften gab es in der Vergangenheit immer wieder Polizeieinsätze. Oft entzündete sich Streit an Nichtigkeiten wie der Entfernung von Kühlschränken oder der Reihenfolge bei der Taschengeldausgabe.

Auch gab es Probleme bei der Unterrichtung von Flüchtlingen. So gab es im Transitzentrum Manching, das schon weitgehend dem Modell Ankerzentrum entsprach, keine regulären Deutschkurse für Erwachsene.
Flüchtlingshelfer und Opposition kritisieren die Zentren als „Abschiebelager“. Die bayerischen Grünen forderten „Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung“. Es sei „eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht“, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

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