Asylpolitik Polizeigewerkschaft gegen Kretschmanns Flüchtlings-Vorschlag – „In der Realität kaum umsetzbar“

Wie geht man mit aggressiven jungen Flüchtlingen um? Ein Vorschlag des Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann findet kaum Befürworter. Auch die Polizei-Gewerkschaft blockt ab.
Update: 11.11.2018 - 23:34 Uhr Kommentieren
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will gewaltbereite Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernhalten. Quelle: dpa
Flüchtling

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann will gewaltbereite Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernhalten.

(Foto: dpa)

BerlinDie Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zurückhaltend auf einen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, Winfried Kretschmann, zur Unterbringung junger Asylbewerber reagiert. Der Grünen-Politiker hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernzuhalten und im Land zu verteilen.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow sagte dazu dem Handelsblatt: „Zunächst einmal hielte ich eine schnelle, vorgezogene Abschiebung von Intensivtätern für geboten. Das würde sich präventiv auch in der Gruppe herumsprechen und disziplinieren.“ Junge Männer seien „in der Regel kriminalistisch eine Problemgruppe“, erläuterte der Gewerkschafter. Das verstärke sich noch durch Alkoholkonsum und fehlende Arbeit.

Kretschmann hatte vorgeschlagen, solche Gruppen zu trennen und an verschiedenen Orten unterzubringen. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview. Aus Malchows Sicht könne eine „Gruppentrennung“ hilfreich sein. „Dieses stellt sich in der Realität aber als kaum umsetzbar dar“, betonte der Polizeigewerkschafter. Denn Mobilität führe zur Rückkehr in die Gruppe. „Insofern wäre es nötig, in der Pampa für Beschäftigung zu sorgen. Ohne diese würden Intensivtäter auch dort Straftaten begehen.“

Zu der Problematik sagte Kretschmann indes nichts. In den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ erklärte er lediglich, dass Großstädte für straffällige Flüchtlinge wegen der Anonymität attraktiv seien und weil sie dort Gleichgesinnte träfen. „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten.“

Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel, sagte der Regierungschef mit Blick auf die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in der Stadt im Breisgau. Sieben Syrer und ein Deutscher sitzen deshalb in Untersuchungshaft.

Bei seinen Parteifreunden, die am Samstag auf einem Bundesparteitag in Leipzig auch über Asylpolitik diskutierten, sorgte der Vorstoß für Stirnrunzeln - insbesondere Kretschmanns Wortwahl stieß auf Kritik. „Ich hätte es anders formuliert, aber in der Sache unterstreicht Kretschmann das, wofür wir Grünen lange streiten“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

„Rein gar nichts“ könne Gewalt gegen Frauen rechtfertigen, auch keine traumatische Fluchterfahrung. Es gebe Strukturen, die Gewalt förderten. „Daher haben wir immer gesagt, dass es für Asylsuchende dezentrale Unterbringung geben muss. Das ist die beste Prävention.“

CDU-Politiker: „Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn.“

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, rügte ebenfalls Kretschmanns Wortwahl: „Man sollte gerade bei heiklen Themen auf seine Sprache achten“, sagte er dem Sender Phoenix. „Ich finde die Sprache zwar problematisch, aber Winfried Kretschmann bringt es auf den Punkt, warum die Ankerzentren von Innenminister (Horst) Seehofer und CDU/CSU nicht nur inhuman sind, sondern zu einem Sicherheitsproblem führen.“ Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, er hätte eine „staatstragendere Sprache“ empfohlen. „Das ist nicht unsere Sprache, diese radikale Sprache.“

In der Union und der FDP erntete Kretschmann scharfe Kritik für seinen Vorstoß. „Ich halte den Vorschlag für absoluten Irrsinn“, sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg dem Handelsblatt. Ländliche Räume in den Bundesländern seien nicht die „Pampa“, wie Kretschmann sage. „Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, gehören auch in Gruppen abgeschoben“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

„Wenn Ministerpräsident Kretschmann jetzt eine Straftäter-Landverschickung fordert, hat er den Sinn für die Menschen - in den Städten wie auf dem Land – verloren“, sagte Sensburg weiter. „Wer bei uns solche Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen.“

Der CSU-Innenpolitiker Volker Ullrich forderte von den Grünen und Kretschmann Taten statt Worte „Ich empfehle Herrn Kretschmann dringend, auf seine Grünen Parteikollegen in den Ländern einzuwirken, endlich die Zustimmung zur Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu erreichen. Das wäre sinnvoller als Interviews mit markiger Sprache ohne Ergebnis“, sagte Ullrich dem Handelsblatt.

„Schön wäre, wenn Herr Kretschmann nicht nur markige Sprüche auf Lager hätte, sondern seine eigene Partei davon überzeugen würde, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden müssen“, sagte auch der innenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „In einigen Fällen könnte dies die Verfahren beschleunigen, sodass wir manche Probleme, die der baden-württembergische Ministerpräsident beschreibt, gar nicht hätten.“

Kommunen: Kretschmann-Vorschlag löst keine Probleme

Auch die Kommunen gingen auf Distanz. „Es macht wenig Sinn, straffällige Asylbewerber aufs Land zu schicken um, die Großstädte zu entlasten. Mit bloßen Ortsveränderungen lösen wir keine Probleme, sondern verlagern sie nur“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.

Straftaten müssten nicht nur konsequent verfolgt und abgeurteilt werden. Es sei auch Aufgabe der Länder und des Bundes sicherzustellen, so Landsberg weiter, „dass Ausländer, die zum Beispiel aufgrund von Straftaten abgeschoben werden sollen, auch tatsächlich abgeschoben werden“. Hier sollten die Kompetenzen des Bundes gestärkt werden. „Denn am Ende ist es immer der Bund, der auch mit den entsprechenden Herkunftsländern Rücknahmeabkommen schließen muss.“

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