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Asylpolitik Seehofer lässt Referentenentwurf für leichtere Abschiebungen ausarbeiten

Seehofer plant eine Verschärfung der Asylpolitik: Er möchte erreichen, dass ausländische Straftäter einfacher und schneller abgeschoben werden können.
Update: 14.02.2019 - 16:05 Uhr Kommentieren
In dem Referentenentwurf heißt es, dass bereits Personen ausgewiesen werden können, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden. Quelle: dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer

In dem Referentenentwurf heißt es, dass bereits Personen ausgewiesen werden können, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden.

(Foto: dpa)

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach einem Medienbericht umfangreiche Gesetzesverschärfungen ausarbeiten lassen, um ausländische Straftäter leichter zurückschicken zu können und Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Dokument berichtet.

Darin heißt es: „Nur wenn sichergestellt ist, dass vollziehbar Ausreisepflichtige unser Land tatsächlich verlassen, hat Deutschland die Ressourcen, diejenigen Menschen, die Schutz benötigen, zu unterstützen.“ Demnach sollen bereits Personen ausgewiesen werden können, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes verurteilt wurden.

Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft von Ausreisepflichtigen sollen laut der Zeitung gesenkt werden: Migranten, die die Vorbereitung der Ausreisepflicht behindern und etwa ihre Identität nicht offenlegen, sollen in Erweiterte Vorbereitungshaft genommen werden können; der bisherige Ausreisegewahrsam soll rechtlich in eine „Reisebeschränkung in das Inland“ umgewandelt werden, so dass eine richterliche Anordnung nicht mehr nötig ist.

Dem Bericht zufolge enthält der Referentenentwurf wegen des Mangels an Abschiebehaftplätzen auch eine Regelung, mit der das Trennungsgebot von Abschiebe- und Strafgefangenen ausgesetzt würde, so dass Ausreisepflichtige auch in Strafanstalten untergebracht werden können. Das Innenministerium plant zudem, die Behinderung der Durchsetzung von Abschiebungen durch Dritte härter zu bestrafen.

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält wenig von Seehofers Plänen. „Ich halte es für wesentlich wichtiger, bestehende Vorschriften konsequent umzusetzen, als ständig neue Gesetze zu ersinnen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Wenn Seehofer aber gesetzliche Veränderungen wolle, „muss er darlegen, wo es Regelungslücken gibt und wie diese geschlossen werden können“.

Scharfe Kritik an den Plänen kam auch von der FDP. „Das Strafrecht ist der falsche Ort, um Abschiebungen zu beschleunigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt. „Oft genug scheitern diese nicht an NGOs, sondern daran, dass schlichtweg zu viele verschiedene Behörden zuständig sind.“ Hier sollten die Innenminister von Bund und Ländern ansetzen und die Zuständigkeiten straffen.

Auch lehnt es Kuhle ab, Ausreisepflichtige in Gefängnissen unterzubringen. „Das Trennungsgebot zwischen Strafhaft und Abschiebehaft muss erhalten bleiben“, sagte der FDP-Politiker. „Statt dieses Prinzip zu verwässern, sollte Bundesinnenminister Seehofer mit den Ländern darüber sprechen, wie die Zahl der Abschiebehaftplätze gesteigert werden kann.“ Dann sei auch keine Lockerung der Voraussetzungen für die Verhängung der Abschiebehaft nötig.

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