Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Asylpolitik SPD ruft EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf

In einem Brief an die Chefs der europäischen Sozialdemokraten fordert die deutsche Parteispitze mehr Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen – und eine neue Asylpolitik.
23.09.2020 - 11:01 Uhr 4 Kommentare
EU-Flüchtlingspolitik: Walter-Borjans ruft zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf Quelle: dpa
Norbert Walter-Borjans

Der SPD-Chef spricht sich dafür aus, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

(Foto: dpa)

Berlin Die beiden SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans fordern die EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge auf. „Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns ein weiteres bedeutendes Flüchtlingskontingent aufzunehmen“, schreiben die Co-Vorsitzenden in einem Brief an die Parteichefs der europäischen Sozialdemokraten, der dem Handelsblatt vorliegt.

„Wir sind uns der Besorgnis bewusst, dass die Aufnahme von Flüchtlingen von anderen als Einladung zur Ausreise aus ihren Heimatländern verstanden werden könnte und dass Rechtspopulisten in unseren Ländern jeden Versuch unternehmen, die öffentliche Meinung gegen die Opfer zu schüren“, schreiben die beiden Parteivorsitzenden.

„Aber ohne weitere Hilfe, um die Menschen sofort aus ihrer katastrophalen Situation herauszuholen, sind Helfer, Behörden und Bewohner vor Ort hoffnungslos überlastet“, heißt es in dem Brief weiter.

Deutschland werde in diesem Fall „wieder entsprechend seinem Anteil an der Gesamtbevölkerung und der Wirtschaftsmacht an dem Projekt teilnehmen“. In diesem Punkt habe man bereits eine Einigung mit dem Koalitionspartner erzielt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    EU-Kommission legt am Mittwoch Konzept vor

    Walter-Borjans und Esken fordern in dem Brief auch eine neue EU-Flüchtlingspolitik. „Wir brauchen endlich eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik, die auf europäischen Werten und dem Grundsatz der Solidarität beruht“, schreiben sie. Angesichts dieser Überlegungen müssten „wir Sozialdemokraten in Europa auf eine zeitnahe, tragfähige und faire Reform hinarbeiten“, schließt der Brief.

    Die EU-Kommission legt am Mittwochmittag Vorschläge für eine gemeinsame Migrationspolitik vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Vorfeld gesagt, Solidarität innerhalb Europas und mit den Flüchtlingen sowie die gemeinsame Verantwortung der Mitgliedstaaten würden wichtige Fundamente des Paktes sein. Migration werde immer Teil der europäischen Realität bleiben.

    Ursprünglich wollten auch die Staats- und Regierungschefs nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf ihrem EU-Gipfel Ende der Woche über die künftige EU-Asylpolitik beraten. Weil sich EU-Ratspräsident Charles Michel aber wegen eines Coronafalls in seinem Umfeld in Quarantäne begeben musste, wurde der Gipfel kurzfristig am Dienstag abgesagt.

    Mehr: Darum ist der türkische Präsident Europas Angstgegner

    Startseite
    Mehr zu: Asylpolitik - SPD ruft EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf
    4 Kommentare zu "Asylpolitik : SPD ruft EU-Staaten zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf "

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die SPD sollte endlich mit ihren Dummheiten aufhören. Was geht denn bloß in diesen Köpfen vor, die die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen fordern???? Ist ein Grund vllt, dass Sie unfähig sind, die wirklich wichtigen Probleme im Land, derer es viele gibt, zu lösen? Früher war ich SPD Wähler, jetzt bin ich der Meinung, die Partei ist überflüssig, kostet nur Steuergeld.

    • Ich kann die Sozn nimmer verstehen. Aber klar die Politikerkaste lebt wie die Made im Speck auf Kosten der Masse. Ich würde die Spdpolitiker mal zum arbeiten schicken, dass die sehen, wie sich das anfühlt für andere zahlen zu müssen. Wieso verstehen die nicht, dass man sich dem europäischen Willen unterwirft und akzeptiert was die Mehrheit möchte? Ach so, das gilt ja nicht für die Politiker selbst sonder nur für die „anderen“.... na mal Spass beiseite.... in Afrika warten 200 Millionen auf ihre Chance nach Europa....wer sagt an welchem Punkt Schluss ist? Wenn ich die Altersversorgung der Deutschen anschaue: Auweia!!! Dafür ist zuweig Geld da.....aber nachladen, fest aufnehmen.... ich bin wie viele Bürger sprachlos!
      Ihr müsst mal qualifizierte Politiker haben, die zur Wahl gestellt werden - nicht die gewählten Unwissenden. Qualifiziert die Demokratie weiter oder wollt ihr hier auch einen kleinen Trampel wie unsere einstigen Freunde von der anderen Teichseite?

    • Teil I:
Die EU in ihrer Gesamtheit sollte neue Wege gehen. Ein neuer Staat, eigens für Flüchtlinge, wäre eine Option. Es gibt in Afrika, z.B. in Mauretanien, eine Dornensteppe - diese ist fast menschenleer, aber es gibt dort fossiles Wasser, das nur angebohrt werden müsste. Dort könnte man ein Gebiet von der Größe des Saarlandes pachten und Flüchtlinge unterbringen, bis zur Rückkehr in ihr Geburtsland. Hier also das Konzept: Brüssel sollte die Regentschaft darüber haben und alle EU-Staaten beteiligen sich am Aufbau! Juristen setzen eine neue Verfassung für diesen Staat auf. Durch eine Arbeitspflicht (!) müssen die Geflüchteten zu ihrem Lebensunterhalt beitragen, die 
Sozialhilfe entfällt nämlich  nach einiger Zeit. Wichtig: Kindergeld wird nicht bezahlt und so Clan-Aufbau verhindert. In erster Linie sollte jedoch Schule, Bildung und Ausbildung im Fokus stehen, zur Vorbereitung der Rückkehr. Wie das finanziert werden soll? Es gibt ein Beispiel dafür: Im Rahmen der DDR-Übernahme kamen die heiß ersehnten DM für die DDR-Bürger mittels Geldschöpfung von der alten BRD-Bundesbank. Die EZB könnte das notwendige Investitionskapital für den neuen Staat schaffen, alle EU-Länder bekommen dann Aufträge zum Aufbau des neuen Staates. Alle EU-Länder verdienen daran proportional. Die Versorgung im neuen Staat erfolgt voll und ganz durch erneuerbare Energien: So könnten die grünen Gutmenschen und globalistisch verblendeten Linken dem Projekt auch zustimmen. Der Staat wird für ca. 200 Jahre gepachtet und dann z.B. an Mauretanien zurückgegeben - wie dereinst z.B. Hong Kong gepachtet wurde und dann an China zurückgegeben wurde, am Ende der Vertrags-Laufzeit. Es müssen neue Wege gefunden werden, ohne dabei die tatsächlich Verfolgten im Stich zu lassen. Wirtschaftsmigranten müssen andererseits massiv ausgebremst werden; sie sollten  in ihren Herkunftsländern investieren und nicht in teure und lebensgefährliche Schleusungen, wovon die internationale Schleppermafia mit Milliarden profitiert

    • Tei II:
Interessant ist doch, dass die Reise-Ausgaben (Schleuser-Milliarden) refinanziert werden nach der Ankunft in Europa durch Sozialhilfe, Banden-Kriminalität, Drogenhandel etc.. Aber auch, bei, geschätzt, einem Viertel, durch seriöse Arbeit im Niedriglohnsektor. Migration kostet die Europäer Milliarden, die die Sozial-Systeme hoch belasten. Diese Geld-Summen, die ohnehin schmerzlich anfallen, könnte man auch in einem neuen Staat investieren und hätte all die Probleme mit Kulturfremden nicht. Die Teil-Finanzierung durch die EZB (siehe Teil I) plus die eingesparten Milliarden bei Bund, Ländern und Gemeinden sollte man zusammendenken in einer Summe. Nicht vergessen sollte man die bereits sichtbaren Gewalt-Probleme, die vorliegen, bei einer allseits bekannten Religion. Schon die Gründungs-Schriften sind als Eroberungs-, Raub-, und Tributsystem konstruiert worden mit legalem Sklavenhandel. Diesen intellektuell erbärmlichen Kultur-Aufeinaderprall spart man sich mit einem neuen Staat. Selbst die Auseinandersetzung zwischen den harten Wissenschaften und dieser Religion ist nicht seitens der Wissenschaft zu gewinnen, das kann man in vielen Staats-Religion-Ländern eindeutig sehen. Die religiös-denkstrukturelle Blockadehaltung ist übermächtig. Schaffen wir uns die Probleme mit einem neuen Staat vom Hals und führen dort das täglich Leben mit den Erneuerbaren Energien ein. Widerstand zwecklos.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%