Asylrecht Grüne zu sicheren Herkunftsstaaten – Es gibt andere Mittel
Annalena Baerbock hält es für problematisch, dass Georgien und der Maghreb als sichere Herkunftsstaaten gelten.
Berlin Kurz vor einer Bundestagsabstimmung zur Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf andere Lösungen für eine schnelle Rückführung von Asylbewerbern hingewiesen. „Wir sollten die Rechtsgrundlagen, die wir haben, vernünftig anwenden“, sagte Baerbock am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dafür brauche es aber mehr Richter, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Rückführungsabkommen mit den entsprechenden Ländern. „Hier hakt es gewaltig“, sagte Baerbock.
Die Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten hält die Grünen-Chefin für „rechtsstaatlich hochproblematisch“. Dafür müssten die Länder komplett verfolgungsfrei sein – in Marokko sei das aufgrund der besetzten Westsahara nicht der Fall. Die Grünen würden daher im Bundestag den Gesetzentwurf der großen Koalition ablehnen.
Die Bundesregierung will erreichen, dass über Anträge von Asylbewerbern aus den Maghrebstaaten schneller entschieden werden kann. Auch die Abschiebung soll so beschleunigt werden. Union und SPD waren 2017 mit einem ähnlichen Entwurf im Bundesrat am Widerstand von Ländern gescheitert, in denen Grüne oder Linke mitregieren.
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Besserer Vorschlag.
Gewalttätige Flüchtlinge werden bei den Grünenf Parteiführung und Grünenabgeordneten zwangseingewiesen. Damit würden diese armen Flüchtlinge adequat und bei Menschen mit viel Verständnis untergebracht. Ich denke, wer jeden Tag die Aversionen der Bevölkerung gegen Flüchtlinge beklagt kann hier seinem Refugees welcome dann Taten folgen lassen und 2-3 gewalttätige Flüchtlinge mit Freuden aufnehmen.
Aber ich befürchte das lehen die Grünen ab, Es ist halt einfacher auf anderer Leute Kosten und Sicherheit Gutmensch im Villenviertel oder mit Polizeichutz und Dienstwagen zu sein.
Die Gruenen halten Marokko fuer unsicher wegen der rechtsstaatlich nicht korrekt
besetzten West-Sahara. Wie halten wirs denn mit Israel? Im uebrigen: wenn all diese
von den Gruenen als "Verfolgungsstaaten" eingestuften Laender diesen Status haben,
muessten wir wohl auch allenBuerger dieser Laender als Verfolgten den Fluechtlings-
status zubilligen. Sicherlich gehoert da auch China dazu. Aber wenn die alle hierher
kommen, kann ja da auch niemand mehr verfolgt werden, und wir koennten alle in
diese Laender auswandern.
Genau weil sich "entsprechende Länder" zögerlich zeigen oder sogar weigern, akzeptable Rückführungsabkommen mit Deutschland abzuschließen, müssen wir die Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern. Die Grünen sind Sozialromantiker - am besten ignorieren!