Asylrecht SPD plant kein neues Migrationskonzept – entgegen vorheriger Ankündigung

Die SPD plant keine Änderung ihres Migrationskonzepts. Die Partei halte – anders als Parteivize Stegner jüngst erklärte – an den bekannten Linien fest.
Update: 12.06.2018 - 13:31 Uhr Kommentieren
Asylrecht: SPD plant kein neues Migrationskonzept Quelle: dpa
Ralf Stegner

Der SPD-Vize hatte angekündigt, das Migrationskonzept ändern zu wollen.

(Foto: dpa)

BerlinKurz nachdem die SPD eine schonungslose Analyse zu den Fehlern bei der Bundestagswahl vorgelegt hat, ist bei der strategischen Kommunikation mal wieder etwas schiefgelaufen. „Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen. Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept“, sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Eine anscheinend etwas aus der Hüfte geschossene Reaktion auf die Absage der Vorstellung eines „Masterplans Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der in grundlegenden Fragen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) uneins ist.

Statt aber die Union streiten zu lassen, hat Stegner auch intern für viel Verwirrung gesorgt. Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur war nichts von einem SPD-Gegenkonzept bekannt, im Willy-Brandt-Haus wurde auf die Fraktion und Innenexpertin Eva Högl verwiesen. Aber auch da wurde in den Schubladen nicht das von Stegner angekündigte Konzept gefunden. Denn letztlich sind alle Positionen bekannt und der Kompromiss mit der Union wurde im Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Wie Merkel ist man gegen eine generelle Zurückweisung von schon in anderen EU-Staaten registrierten Asylbewerbern bereits an der Grenze.

Högl selbst räumte das Thema schließlich ab. „Die Konzepte der SPD sind völlig klar und seit Jahren bekannt“, sagte sie. Diese bestünden aus einem humanitären Asylrecht, einem Einwanderungsrecht und einem ordentlichen Verfahren in Deutschland. Die SPD müsse keine neuen Konzepte vorlegen, sagte sie Richtung Stegner in der ARD.

Am Montag hatte die SPD eine nichts beschönigende, 108 Seiten lange Analyse der Fehler und Versäumnisse im Wahlkampf vorgelegt und auch veröffentlicht. Darin werden auch bessere Absprachen untereinander angemahnt. „Die SPD hat seit Jahren keinen Wert mehr auf politische Kommunikation gelegt“, heißt es in der externen Analyse. „Kluge, weitsichtige oder gar strategisch angelegte Kommunikation gab es in der Parteizentrale seit nahezu 20 Jahren nicht mehr.“

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  • dpa
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