Asylstreit: CDU könnte laut Laschet „schnell“ einen Bayern-Landesverband gründen

Es gebe mittlerweile auch in der CSU viele Stimmen, die deutlich machten, was die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU bedeute, auch für die Stabilität des Parteiensystems in Deutschland. Es komme nun darauf an, den Zusammenhalt von CDU und CSU wieder herzustellen. „Das ist ein hohes Gut, das man nicht aufs Spiel setzen darf.“

Der stellvertretende Parteichef warnte außerdem vor einem Zusammenbruch der europäischen Flüchtlingszusammenarbeit durch einseitige deutsche Zurückweisungen an der Grenze. „Wenn wir jetzt einen Alleingang machen als Deutsche, wird Italien möglicherweise das Dublin-Abkommen aufkündigen, nicht mehr registrieren und wir haben am Ende mehr Flüchtlinge als vorher“, sagte Laschet.

Auch die Vize-Parteichefin Julia Klöckner warnte davor, dass sich die EU-Länder mit nationaler Abschottung gegenseitig schadeten. „Sollte Deutschland die Grenzen komplett dicht machen und Italien keine zurücknehmen, dann sind natürlich Flüchtlinge auf Dauer in Österreich“, warnte sie.

Bundesvize Thomas Strobl hält eine europäische Einigung im Asylstreit zwar ebenfalls für notwendig, besteht aber gleichzeitig auf einer schnellen Umsetzung. „Selbstverständlich ist eine europäische Lösung die bessere“, sagte Strobl am Montag vor parteiinternen Beratungen in Berlin. „Nationale Grenzkontrollen haben allerdings einen Vorteil: Sie sind sehr schnell machbar. Deswegen ist es jetzt ganz wichtig, dass nicht nur geredet wird, sondern dass gehandelt wird und wir einen funktionierenden Außengrenzenschutz in Europa in einer überschaubaren Zeit bekommen.“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt indes weiter auf eine Einigung mit der Schwesterpartei und dementiert Gerüchte über eine Ausdehnung nach Bayern. Die CDU habe dafür keinen Plan in der Schublade, sagte sie nach parteiinternen Beratungen in Berlin. In der langen Geschichte zwischen CDU und CSU habe es immer „Höhen und Tiefen“ gegeben, sagte sie. Die Gemeinschaft mit der CSU sei für die CDU ein hohes Gut. Allerdings gebe es an der CDU-Basis durchaus Unverständnis über den Kurs der Christsozialen.

Das CDU-Präsidium habe erneut den Kurs von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel unterstützt. Trotz eines großen innenpolitischen Drucks hat Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel aber noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend. Man werde bis zum EU-Gipfel Ende dieser Woche, „aber natürlich auch danach“, an Lösungen arbeiten. Ob sie schnelle Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will im Asylstreit eine europäische Lösung. Sie steht innenpolitisch unter einem großen Druck. Die CSU verlangt bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang und will dann in der EU bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Dies könnte die Zukunft der großen Koalition, aber auch den Zusammenhalt in der EU gefährden.