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Asylstreit CSU geht auf Merkel zu – Krisentreffen der CDU-Spitze

Seehofer verlangt, Migranten an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen. Merkel ist dagegen. In der CSU steigt die Bereitschaft, der Kanzlerin Zeit einzuräumen.
Update: 17.06.2018 - 16:59 Uhr Kommentieren
Bei einem Krisentreffen will die CDU-Spitze den Asylstreit zum Thema machen. Quelle: Reuters
Angela Merkel und Armin Laschet

Bei einem Krisentreffen will die CDU-Spitze den Asylstreit zum Thema machen.

(Foto: Reuters)

BerlinIn der CSU-Führung steigt die Bereitschaft, Bundeskanzlerin Angela Merkel bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit geben, um eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage herbeizuführen. „Ich gehe davon aus, dass der CSU-Parteivorstand die Linie Horst Seehofers stärkt, dass jetzt zeitnah das Problem gelöst werden muss, es aber nicht um zwei Wochen geht“, sagte CSU-Parteivize Angelika Niebler dem Handelsblatt.

Sie unterstütze, dass der Bundesinnenminister geltendes EU-Recht umsetze: „Nach den Dublin-Regeln muss ein Asylverfahren in dem EU-Land durchgeführt werden, in das der Asylbewerber zuerst in die EU eingereist ist. Nichts anderes will Horst Seehofer“, sagte die Europapolitikerin.

Zugleich aber habe die Bundeskanzlerin erklärt, dass sie noch zwei Wochen Zeit zur Klärung benötige. „Ich gehe davon aus, dass mit Zurückweisungen ohnehin erst in zwei Wochen begonnen werden kann, schon aus technischen Gründen.“

Auch Seehofer selbst sieht nach eigenen Worten die Möglichkeit, sich im Asylstreit zu einigen. „Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland“, schrieb der CSU-Vorsitzende in einem am Sonntag veröffentlichten Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar.“

Zugleich erklärte er, als Innenminister müsse er das Recht haben, Migranten, denen „nach Auslegung europäischen Rechts“ eine Zuwanderung nach Deutschland nicht zustehe, an der Grenze zurückweisen zu lassen. „Darüber sollten wir in CDU und CSU diskutieren, gemeinsam und mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Es geht nicht um ein Bundesland, es geht um den Zusammenhalt in Deutschland und Europa.“

Der Parteichef deutete an, dass er Merkel Zeit für Verhandlungen bis zum EU-Gipfel Ende des Monats geben will. „Es ist (...) von entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht.“

Seehofer will nach eigenen Worten seinen Masterplan Migration am Montag dem CSU-Vorstand vorstellen, zu dem in 62 von 63 Maßnahmen volles Einvernehmen mit Merkel vorliege. Es seien Lösungen für ganz Deutschland und Europa notwendig.

Der Plan beginne bewusst mit Maßnahmen in den Herkunftsländern, widme sich den Transitländern, der EU sowie all den Maßnahmen, die in Deutschland verbessert werden könnten. „Ich wäre ein schlechter Bundesinnenminister, wenn ich nicht darauf bestehen würde, dass europäisches und deutsches Recht dort eingehalten werden muss, wo Menschen ersichtlich kein Bleiberecht haben.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat eine neue Frist der CSU im Flüchtlingsstreit mit Merkel hingegen heftig kritisiert. „Horst Seehofer ist auf dem besten Weg zum größten politischen Umfaller aller Zeiten zu werden. Wenn er der Meinung ist, dass er die Rechtslage bei der Zurückweisung von Flüchtlingen auf seiner Seite hat, muss er das umsetzen. Doch es ist wie so oft: Der bayerische Löwe kastriert sich selbst“ , sagte Theurer dem Handelsblatt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Merkel einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze für den späten Sonntagnachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.

An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen), Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) teilnehmen. Zunächst wollte die Runde gemeinsam das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen der Lage anschließen.

Als einer der Teilnahme forderte Daniel Günther die CSU im Vorfeld bereits auf, sich an einer Lösung auf europäischer Ebene zu beteiligen. „Jeder, der Kontakte mit Partnern in Europa hat, soll mithelfen, eine Lösung zu finden und sich nicht auf das Dublin-Abkommen berufen“, sagte er dem Handelsblatt (Montagsausgabe).

Der CDU-Politiker zeigte sich überzeugt, dass die Lasten dauerhaft nicht von den Staaten mit Außengrenzen allein getragen werden können. „Wir brauchen einen vernünftigen Verteilmechanismus“, sagte Günther. „Daran sollten auch die CSU und der Innenminister mitarbeiten.“

Merkel steht unter Druck, weil die CSU einen schärferen Kurs in der Asylpolitik fordert. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer verlangt, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon andernorts in der EU als Asylbewerber registriert sind. Die CDU-Chefin plädiert stattdessen für eine europäische Lösung.

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ äußerte sich Seehofer in einer internen Runde noch äußerst skeptisch über eine weitere Zusammenarbeit mit Merkel. „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“, sagte Seehofer demnach über die Kanzlerin in einer Runde der Regierungsmitglieder der CSU mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt am Donnerstagmorgen in Berlin. Er habe den Satz in dieser Runde nach Teilnehmerangaben zweimal gesagt. In der anschließenden Sitzung aller CSU-Abgeordneter habe Seehofer ihn nicht wiederholt.

Kein EU-Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, dringt weiter auf schnelle Zurückweisungen an der Grenze. „Dabei können wir nicht nur weiter auf eine europäische Lösung warten, sondern müssen wieder bestehendes europäisches und deutsches Recht anwenden. Dazu gehören auch Zurückweisungen an der deutschen Grenze“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Die Bundesregierung hat einen Bericht dementiert, wonach Kanzlerin Angela Merkel einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik plant. „Es ist kein EU-Sondergipfel“ geplant, sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Die Einberufung eines solchen Sondergipfels wäre ohnehin Angelegenheit der EU-Institutionen. „Selbstverständlich ist, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt.“

Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, dass Merkel noch vor dem regulären EU-Gipfel Ende Juni ein Sondertreffen mit den von der Flüchtlingskrise besonders betroffenen europäischen Staaten plane. Darunter sollen Griechenland, Italien und Österreich sein. Das Blatt zitierte ein italienisches Regierungsmitglied mit den Worten: „Es ist bislang nichts beschlossen, wir stehen in der Planungsphase.“

Der reguläre EU-Gipfel findet am 28. und 29. Juni statt. Merkel hatte angekündigt, dass sie sich um bi- oder multilateralen Abkommen für die Rückführung von Migranten in andere EU-Staaten bemühen will, in denen sie zuerst registriert wurden. Sie empfängt am Montag den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und am Dienstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Eine Mehrheit der Deutschen hält Merkels Flüchtlingspolitik einer Umfrage zufolge für falsch. 57 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“ ergab. Dass Merkel richtig handelt, sagen nur 33 Prozent. Allerdings hat mit 41 Prozent die Mehrheit der Deutschen in der Flüchtlingspolitik größeres Vertrauen in Merkel als in Innenminister Seehofer. 38 Prozent halten demnach Seehofer für geeigneter. 15 Prozent vertrauen keinem der beiden.

Mit Material von dpa und Reuters.

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