Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Asylstreit „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“ – Unions-Fronten bleiben vor Flüchtlings-Gipfel hart

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die CSU-Position im Asylstreit. Derweil melden sich Politiker der Regierungsparteien sehr unterschiedlich zu Wort.
Update: 23.06.2018 - 16:47 Uhr Kommentieren
Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind weiterhin auf Konfrontationskurs. Quelle: AFP
Merkel und Seehofer

Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind weiterhin auf Konfrontationskurs.

(Foto: AFP)

BerlinKurz vor dem europäischen Mini-Gipfel zu Flüchtlingsfragen hat Innenminister Horst Seehofer seinen Willen zu nationalen Lösungen bekräftigt und Kanzlerin Angela Merkel weiter unter Druck gesetzt. Der CSU-Chef machte am Samstag deutlich, bei einem Misserfolg auf europäischer Ebene werde Merkel ihn nicht mehr von seinen Plänen abbringen. „Wenn der EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Lösungen bringt, werden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen“, sagte er.

Merkel dagegen will europäische Ergebnisse, die bei einem Sondertreffen von EU-Staaten am Sonntag gesucht werden. Ende nächster Woche ist zudem der reguläre EU-Gipfel und damit aus Sicht Seehofers die letzte Chance für europäische Vereinbarungen, bevor das neue deutsche Grenzregime in Kraft setzen will.

Dies würde voraussichtlich auf eine offene Konfrontation zwischen CDU und CSU hinauslaufen und könnte zum Ende der Regierung führen. Merkel hat bereits signalisiert, Seehofer mit ihrer Richtlinienkompetenz zu bremsen, falls der Minister mit dem angekündigten Alleingang Ernst macht.

„Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, konterte Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“. "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen.“ Seehofer zufolge zielen seine Pläne in der Frage der Zurückweisung nicht nur auf einen symbolischen Akt. "Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern", sagte er.

Einer Umfrage zufolge stützen die Deutschen mehrheitlich zentrale Positionen der CSU. Zugleich sind sie aber für einen Verbleib der CDU-Vorsitzenden als Bundeskanzlerin. Einer Erhebung des Instituts Kantar Public zufolge sprachen sich 57 Prozent dafür aus, Migranten die Einreise zu erschweren. 34 Prozent waren dagegen. 61 Prozent der für den "Spiegel" Befragten unterstützen die Position der CSU, bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. 30 Prozent hielten dies für falsch. 58 Prozent wollten aber, dass Merkel Kanzlerin bleibt.

SPD-Chefin Andrea Nahles warnte beim NRW-Landesparteitag die CSU, den Machtkampf mit Merkel auf die Spitze zu treiben. „Seehofer ist eine Gefahr für Europa. Und dem werden wir uns entgegenstellen“, sagte sie. Die SPD hat für Dienstagabend deswegen auch den Koalitionsausschuss einberufen.

Für Sonntag hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu einem Sondertreffen mit 16 EU-Staaten nach Brüssel eingeladen. Damit hat Merkel eine weitere Chance auf der Suche nach europäischen Lösungen. Allerdings wurden im Vorfeld bereits die Erwartungen gedämpft. Merkel selbst sprach von einem reinen Arbeitstreffen. Dänemarks Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen sagte der „Bild“-Zeitung, man werde mehr als ein Treffen brauchen. „Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber, um eine Lösung umzusetzen.“

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am Sonntag dabei sein will, sagte der „Bild“: „Wir müssen aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt.“ Es sei klar, dass die ursprünglich geplante Verteilung von Flüchtlingen über die EU nicht funktioniere. Gegen eine Verteilung von Flüchtlingen und für eine strikte Grenzsicherung sprechen sich vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn aus, die am Sonntag fernbleiben. Kurz schlug vor, man solle sich nun eher auf die Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren, wo die EU sich einig sei. Österreich wird im nächsten Halbjahr die EU-Präsidentschaft übernehmen.

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble würde ein Alleingang Seehofers Merkels Handlungsspielraum auf Null reduzieren. „Wenn in dieser Frage ein Minister anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“ und deutete damit eine mögliche Entlassung Seehofers an. Schäuble zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Streit in gelöst werden könne. „Ich kann nur hoffen und bin auch sicher, dass beide nach einer Lösung suchen, die nicht nur ihr eigenes Gesicht, sondern auch das Gesicht des anderen wahrt“, sagte er. „Alles andere wäre unverantwortlich.“

Die Arbeitnehmer-Flügel der Union (CDA und CSA) machten sich nach einer gemeinsamen Sitzung ebenfalls für den Zusammenhalt der beiden Schwesterparteien stark. Rechtspopulisten seien in ganz Europa auf dem Vormarsch. „CDU und CSU als die Europa-Parteien in Deutschland stehen vereint gegen diese Entwicklung“, erklärten CDA und CSA.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
  • rtr
  • dpa
Startseite

Mehr zu: Asylstreit - „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“ – Unions-Fronten bleiben vor Flüchtlings-Gipfel hart

0 Kommentare zu "Asylstreit : „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“ – Unions-Fronten bleiben vor Flüchtlings-Gipfel hart"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.