Asylstreit der Union AfD macht Merkels Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema

Der Unionsstreit kommt für die AfD wie gerufen. Bei den Wahlen in Bayern und Hessen sollen die Bürger über Merkels Flüchtlingspolitik abstimmen.
2 Kommentare
AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (M.) stellt mit seinen Innenpolitik-Kollegen Beatrix von Storch (l.) und Gottfried Curio (r.) die Asylpläne seiner Fraktion vor. Quelle: dpa
AfD-Pressekonferenz

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland (M.) stellt mit seinen Innenpolitik-Kollegen Beatrix von Storch (l.) und Gottfried Curio (r.) die Asylpläne seiner Fraktion vor.

(Foto: dpa)

BerlinAls der Unionsstreit um die Asylpolitik noch nicht vollends eskaliert war, mahnte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, das Thema doch bitte nicht für den bayerischen Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren.

„Da ist kein Platz, um zu sagen, es geht hier um persönliche Animositäten oder es geht um einen Landtagswahlkampf“, sagte die Politikerin vor wenigen Tagen im ARD-„Morgenmagazin“. „Diesem Interesse ist sowohl die Kanzlerin, ist sowohl unsere Parteivorsitzende und – ich bin mir ganz sicher - auch Horst Seehofer verpflichtet.“

Dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Einschätzung mächtig daneben lag, zeigt sich jetzt. CDU und CSU streiten wie selten auf offener Bühne um die Flüchtlingspolitik. Mit der Folge, dass nicht mehr Angela Merkel als Kanzlerin am längeren Hebel zu sitzen scheint, sondern ihr Innenminister, Horst Seehofer. Selbst CDU-Konservative stellen sich auf die Seite des CSU-Chefs.

Dessen Partei, die CSU, hat der Kanzlerin zwei Wochen eingeräumt, um Rückführungsabkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln und damit eine zumindest vorläufige Lösung des Asylstreits herbeizuführen. Damit blieb der Knall zwischen den Schwesterparteien und ein Koalitionsbruch am Montag nach den Gremiensitzungen zwar aus. Aber es ist klar, dass der Konflikt zwischen CDU und CSU nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben wurde. Ab jetzt, das machten auch CDU-Vorstandsmitglieder klar, hängt ein Damoklesschwert über der großen Koalition.

Diese Gemengelage kommt der AfD wie gerufen. Sie will aus dem Konflikt Kapital für die anstehenden Landtagswahlen schlagen. „Wir werden politisch einen sehr heißen Sommer erleben“, sagte die Vizechefin der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, bei der Präsentation von Vorschlägen ihrer Fraktion für eine Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. „Wir werden die Landtagswahlen in Hessen und in Bayern zu einem Plebiszit über Merkels Kanzlerschaft und ihre Flüchtlingspolitik machen.“

Im Oktober werden in Hessen und in Bayern die Landtage neu gewählt. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hätte einer kürzlich veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge keine Mehrheit in der Bevölkerung. Die CDU käme nur noch auf 31 Prozent (2013: 38,3 Prozent), die Grünen könnten dagegen zulegen und kämen auf 13 Prozent (2013: 11,1 Prozent). Die SPD könnte mit 25 Prozent rechnen. Neu im Landtag wäre die AfD mit 11 Prozent, gefolgt von FDP und Linkspartei mit jeweils 8 Prozent. Möglich wäre somit eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP.

Für die CSU sieht es vier Monate vor den Wahlen auch nicht sonderlich rosig aus. Bisher sagen ihr Umfragen einen Verlust der absoluten Mehrheit voraus. Und geht es nach der AfD, dann dürfte die Partei von Ministerpräsident Markus Söder erst recht abstürzen, wenn sie sich mit ihrem harten Asylkurs nicht durchsetzen sollte. „Bis zur Sommerpause müssen umfassende Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller unberechtigt Einreisenden praktiziert werden“, sagte von Storch. „Ansonsten ist die CSU in Bayern erledigt.“

Andererseits glaubt von Storch, dass die CSU gewarnt ist. „Sie weiß um die Qualitäten Merkels als Schwarze Witwe“, sagte die AfD-Politikerin. „Sie hat schon einige Partner umarmt, sodass sie hinterher nicht mehr waren.“ Zuerst die FDP. Und auch die SPD leide heute unter „akuter Schwindsucht“. Das liege zu großen Teilen an der Politik Merkels.

Dass die AfD durch die derzeitige angespannte politische Situation noch zusätzlich in der Wählergunst profitiert, ist noch nicht ausgemacht. Laut einer Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung schwächt der Asylstreit die Union zwar bereits. CDU und CSU büßen demnach zwei Prozentpunkte ein und kommen nur noch auf 29 Prozent. Die AfD stagniert aber bei 16 Prozent.

Die Rechtspopulisten versuchen daher in der Asylfrage zu punkten. Genau wie Seehofer, der seinen „Masterplan Migration“ bislang nicht veröffentlicht hat, legte aber auch die AfD-Bundestagsfraktion ihren „Notfallplan Asyl“ am Dienstag nicht schriftlich vor.

Sie forderte unter anderem eine „erleichterte Ausweisung“ von Ausländern, die straffällig geworden sind. Wie weit die Hürden für eine Ausweisung abgesenkt werden sollten, müsste nach den Vorstellungen des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio von der Schwere der Straftat abhängen.

Die AfD wiederholte außerdem ihre Forderung nach „lückenlosen Grenzkontrollen“ und einer „Abweisung aller Asylbegehrenden an den deutschen Landesgrenzen“. Nach ihren Vorstellungen dürfte nur noch einen Antrag auf Schutz in Deutschland stellen, wer seine Identität nachweisen kann und hierzulande Angehörige hat.

Mit der Forderung Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären, stellt sich die AfD hinter ein Vorhaben der Bundesregierung. Dieses war in der zurückliegenden Legislaturperiode am Widerstand im Bundesrat gescheitert.

Seehofer will künftig alle Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden. Bundeskanzlerin Merkel warnt dagegen vor einem nationalen Alleingang.

Die Opposition sieht die Debatte vor allem wahltaktisch bedingt. Und wirft der CSU vor, sie habe ihren Innenminister mit seinen ultimativen Forderungen vorgeschickt, um der Anti-Asyl-Partei AfD bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober das Wasser abzugraben.

Startseite

Mehr zu: Asylstreit der Union - AfD macht Merkels Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema

2 Kommentare zu "Asylstreit der Union: AfD macht Merkels Flüchtlingspolitik zum Wahlkampfthema"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Schade, dass es soweit kommen musste.
    Schade, dass Merkel ihre Fehler nicht korrigiert hat.

  • Die CDU Bayern sollte eine Koalition mit der AFD in Betracht ziehen, dann wird Frau Merkel zum Kätzchen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%