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AsylstreitFünf Gründe, warum den Grünen schwere Zeiten in der Ampel bevorstehen

Die Grünen mussten viele unliebsame Kompromisse in der Regierung mittragen. Mit dem Asylentscheid bricht der Ärger nun offen aus. Die Partei steht vor schwierigen Wochen.Silke Kersting, Jürgen Klöckner, Dietmar Neuerer 10.06.2023 - 11:00 Uhr Artikel anhören

Beim Streit um das EU-Asylverfahren waren sich Lang und Nouripour nicht einig.

Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen

Berlin. Die Grünen stehen nach der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der EU-Asylregeln vor schwierigen Tagen und Wochen in der Ampelkoalition. Nicht nur die Entscheidung in Brüssel hat in der Partei eine hitzige Diskussion ausgelöst, auch in anderen Fragen läuft es für die Grünen derzeit nicht rund. Lesen Sie hier die wichtigsten Gründe dafür:

Beim Asylentscheid gespalten

Dieser Frust dürfte in den Äußerungen zum Asylentscheid mitschwingen. Kaum hatten die EU-Innenministerinnen und -minister die Einigung ihrer Staaten in Luxemburg besiegelt, meldeten sich die Doppelspitzen sowohl der grünen Partei- als auch Fraktionsführung mit je zwei unterschiedlichen Bewertungen zu Wort.

So meldete sich Co-Parteichef Omid Nouripour mit einer Serie an Tweets zu Wort, mit dem Ergebnis, „dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen“. Nouripour vertritt den Realo-Flügel.

Anders klang die Co-Vorsitzende Ricarda Lang, die den linken Flügel der Partei repräsentiert. Deutschland hätte bei dem Vorschlag zur Reform im Rat „heute nicht zustimmen dürfen“, schrieb sie auf Twitter.

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