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Grenzkontrolle in Bayern

Nach dem Willen der CSU sollen Migranten, die bereits anderswo in der EU als Asylbewerber registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden.

(Foto: dpa)

Asylstreit in der Union Wie schädlich Seehofers Flüchtlings-Plan für die deutsche Wirtschaft wäre

Im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen fordert die CSU schärfere Grenzkontrollen. Experten fürchten Milliardenschäden für die Wirtschaft.
Update: 16.06.2018 - 10:33 Uhr Kommentieren

BerlinFür Markus Söder ist die Sache klar. „Es muss jetzt entschieden werden und zwar rasch“, sagte der bayerische CSU-Ministerpräsident. Es sei sinnlos, auf eine europäische Lösung im Asylstreit zu warten.

Söder bringt damit unmissverständlich zum Ausdruck, was auch Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen: Die Möglichkeit, in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge bereits an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Damit sendet die CSU auch das klare Signal, dass sie den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mittragen will.

Die Kanzlerin hatte als Kompromiss vorgeschlagen, Asylbewerber abzuweisen, die nach einem negativen Bescheid ein zweites Mal einzureisen versuchen. Parallel dazu will die CDU-Chefin mehr Zeit, um bilaterale Verträge mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. „Das ist eine europäische Herausforderung, die auch eine europäische Antwort braucht. Und ich halte dieses Thema für eines der entscheidenden für den Zusammenhalt Europas“, sagte sie in ihrem wöchentlichen Podcast vom Samstag.

Das Hin und Her in dem Konflikt hat sich inzwischen soweit zugespitzt, dass nicht ausgeschlossen ist, dass die Große Koalition daran zerbricht. Für Merkel geht es somit um nicht weniger als ihr politisches Überleben.

Wie verhärtet die Fronten sind, zeigt der Blick Söders auf eine mögliche europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. „Wir haben da kein Vertrauen, und wir haben da auch keine Überzeugung, dass in zwei Wochen etwas zu erreichen ist, was in drei Jahren nicht möglich war“, sagte. Er glaube, dass erst Bewegung in Europa komme, „wenn Deutschland einen klaren Akzent setzt und klarmacht, dass es seine eigenen Grenzen besser schützen kann“.

Was Söder indes nicht bedacht zu haben scheint: Die Debatte um schärfere Grenzkontrollen könnte weitreichende wirtschaftliche Folgen haben, sollten sich Seehofer & Co. mit ihrer Linie durchsetzen.

„Die Außenhandelsnation Deutschland ist auf offene Grenzen angewiesen. Das ist die Basis unseres Wohlstandes“ sagte der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, dem Handelsblatt. „Deshalb hoffen wir, dass wir bei dem EU-Gipfel in zwei Wochen einer europäischen Lösung näher kommen.“ Grenzkontrollen seien hingegen „Sand im Getriebe einer fein justierten und auch auf Just-in-time-Lieferungen ausgelegten Logistik“, betonte Bingmann.

Was auf dem Spiel steht, hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) beziffert, als er schon vor zwei Jahren auf die Folgen von Grenzkontrollen in Europa hinwies. Basis der Rechnung sind Statistiken der EU-Kommission, die in der Europäischen Union jedes Jahr allein 57 Millionen internationale Straßentransporte zählt.

Legt man nun für jede dieser Touren eine zusätzliche Stunde Wartezeit beim Grenzwechsel zugrunde, für die die Kommission etwa 55 Euro zusätzlich pro Fahrzeug veranschlagt, würden sich die Kosten bei flächendeckenden Grenzkontrollen auf drei Milliarden Euro pro Jahr belaufen.

Laut dem Verband wären das aber nur die zusätzlichen Belastungen im Straßengüterverkehr. Hinzu kämen noch Verzögerungskosten bei den internationalen Transporten der übrigen Verkehrsträger. Mit der Folge, dass Logistikkosten massiv steigen würden.

Der Vizepräsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, glaubt indes, dass die unmittelbaren Effekte von Grenzschließungen oder Grenzkontrollen auf Zeit- und Wegekosten im Personen- und Güterverkehr noch das „geringste Problem“ seien.

Wie BGA-Präsident Bingmann betont auch er die Vorteile der europäischen Integration, die eine „wichtige Antriebskraft für den deutschen Wohlstand“ sei. „Maßnahmen, die die Kooperation innerhalb der Europäischen Union gefährden, können somit wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen“, sagte Holtemöller dem Handelsblatt.

Aus wirtschaftlicher Sicht wäre daher die „Intensivierung der Versuche, zu tragfähigen europäischen Lösungen zu kommen, wohl vorzuziehen“, betonte Holtemöller. Dabei stehe außer Frage, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse, „damit das Vertrauen in den Rechtsstaat, das ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand ist, nicht beschädigt wird“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, betont ebenfalls die europäische Perspektive, weshalb er im Unions-Streit um Geflüchtete „signifikante wirtschaftliche Risiken“ sieht, sofern sich die CSU die Oberhand gewinnen sollte.

„Ein deutscher Alleingang wäre ein fatales Signal an Europa und könnte dazu führen, dass andere europäische Regierungen eigene Alleingänge starten werden“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt. Die Bundesregierung müsse gerade auf Italien zugehen und die neue italienische Regierung davon überzeugen, sowohl bei Geflüchteten als auch bei der Wirtschaftspolitik sich enger in Europa abzustimmen.

Der Chefvolkswirtschaft der DZ Bank, Stefan Bielmeier, hält die direkten wirtschaftlichen Folgen schärferer Grenzkontrollen zwar für „vernachlässigbar“. Einen deutschen Alleingang hält aber auch er für riskant. „Mit dem sich anbahnenden Handelskonflikt mit den USA braucht man in der EU eine einheitliche Position“, sagte Bielmeier dem Handelsblatt. „Durch ein in Europa unabgestimmtes Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall kann es in der EU schwieriger werden eine geschlossene Position zu finden.“

Ähnlich sehe es mit der Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada aus. Auch hier brauche man die Zustimmung aller Länder, was sich dann ebenfalls schwieriger gestalten könne. „Die wirtschaftlichen Folgen lassen sich zwar nicht quantifizieren, dürften aber ungünstig sein“, so Bielmeier.

Der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding, hält es indes wirtschaftlich für verkraftbar, sollten die Grenzkontrollen verschärft werden. „Sofern es sich vor allem um Personenkontrollen handelt, wäre der messbare wirtschaftliche Schaden gering“, sagte Schmieding dem Handelsblatt. Mit entsprechendem Personaleinsatz ließen sich Wartezeiten an der Grenze wohl vermutlich so weit eingrenzen, dass Touristen nicht deshalb ihre Urlaubspläne änderten. „Der Verlust würde sich in etwas verlorener Zeit für viele Menschen statt in verringerter Wirtschaftsleistung für betroffene Regionen zeigen.“

Bei „zeitraubenden Lkw-Kontrollen“ könnten hingegen durch längere Wartezeiten „theoretisch einige Lieferketten gefährdet werden“, gab Schmieding zu bedenken. Aber auch dann würde der Schaden zwar vermutlich für manche Firmen „bedeutsam“ sein, aber sich nur „sehr begrenzt“ in den gesamtwirtschaftlichen Statistiken niederschlagen. „Einen spürbaren Einfluss auf das aktuelle Wirtschaftswachstum gäbe es vermutlich nicht“, sagte der Ökonom.

DIW-Chef Fratzscher fürchtet indes einen weiteren negativen Effekt, der angesichts der Debatte drohen könnte. Was ihn sorge, sei ein „zunehmender wirtschaftlicher Nationalismus in Europa, der durch einen Alleingang der Bundesregierung bei Geflüchteten weiter befeuert wird“, sagte er. Deutschland sei in der Vergangenheit, so wie im Fall der Energiewende, wiederholt durch nationale Alleingänge aufgefallen und sollte „diesen Fehler nun nicht wiederholen“.

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