Asylstreit Neuwahl-Vorbereitungen der SPD schrecken Opposition auf

Angesichts der Unions-Krise wappnet sich die SPD für Neuwahlen. Auch die Opposition stellt sich auf ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition ein.
Kommentieren
Kippt die Koalition? Noch-Partner Seehofer (CSU) und Merkel (CDU). Quelle: AFP
Horst Seehofer und Angela Merkel.

Kippt die Koalition? Noch-Partner Seehofer (CSU) und Merkel (CDU).

(Foto: AFP)

BerlinDer Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU über die Flüchtlings- und Europapolitik hat das Potenzial, die gerade erst 100 Tage alte Regierungskoalition zu sprengen.

Die Kanzlerin hat erkennen lassen, dass sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit ihrer Richtlinienkompetenz in die Schranken weisen würde, sollte er eine Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen ohne ihre Zustimmung anordnen. Sie könnte Seehofer dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorschlagen.

Eine mögliche Folge wäre, dass die CSU ihre Minister abzöge und die Regierung somit ihre Mehrheit im Bundestag verlöre. Rechtlich wären dann mehrere Szenarien möglich: eine Minderheitsregierung, die Bildung einer neuen Koalition oder Neuwahlen.

Für den Fall von Neuwahlen trifft die SPD bereits Vorbereitungen – und schreckt damit die Opposition auf. Streit und Krisen seien zum Dauerzustand der Großen Koalition geworden. Daher erscheine es „nicht ausgeschlossen, dass das rechtspopulistische Störfeuer aus den Reihen der CSU der vierten Amtszeit Merkels ein vorzeitiges Ende setzt“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, dem Handelsblatt. „Wenn es zu Neuwahlen kommen sollte, dann wird sich die Linke dem selbstverständlich stellen.“

Ähnlich äußerte sich Dieter Janecek vom Realo-Flügel der Grünen-Bundestagsfraktion. „Angesichts der grassierenden Egomanie in dieser Chaos-CSU müssen wir uns wohl für alles wappnen“, erklärte Janecek gegenüber dem Handelsblatt. „Eine handlungsfähige proeuropäische Regierung - dafür gibt es in diesem Parlament Mehrheiten jenseits der neuen Rechtspopulisten aus Bayern.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae mahnte alle Beteiligten zur Ruhe. „Diese Hektik und Panik führt nur zu Verunsicherung“, sagte sie dem Handelsblatt.

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hält eine Neuwahl zwar für „unwahrscheinlich, weil sie für Union und SPD ein Desaster würde“. In der „Heilbronner Stimme“ sagte er allerdings auch, seine Partei sei „aus dem Stand für eine Neuwahl bereit“. Aber, fügte er hinzu, „im Interesse des Landes wäre, wenn die Regierung auf einen Nenner käme“.

Der Chef der AfD, Alexander Gauland, sieht Neuwahlen derzeit zwar auch eher als „hypothetische Option“, wie er dem Handelsblatt sagte. Seine Partei sei jedoch ebenfalls „auf jeden Fall bereit“. „Es wäre folgerichtig, dass diese Regierung ihr Scheitern eingesteht“, sagte Gauland.

Der Linken-Chef Riexinger kann sich indes, wie er sagte, „beim besten Willen nicht vorstellen, wie Seehofer und Merkel den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen, dass es wegen einem Unions-internen Konflikt und den anstehenden Landtagswahlen in Bayern Neuwahlen geben wird“.

Bei der SPD sind die Neuwahl-Vorbereitungen schon weit vorangeschritten. In drei Besprechungen unter Leitung von Generalsekretär Lars Klingbeil sei es um die Vorbereitung eines womöglich auf die Schnelle zu organisierenden Bundestagswahlkampfes gegangen, berichtete „Der Spiegel“ am Freitag. Als frühestmöglichem Zeitpunkt für eine Neuwahl gehe die SPD von Anfang September aus. In der SPD wurde dem Bericht nicht widersprochen. Klingbeil erklärte: „Die SPD ist auf alle Szenarien vorbereitet.“

In den Besprechungen ging es laut „Spiegel“ auch um die Fristen für Kandidatenaufstellungen, die sich aus einer vorgezogenen Wahl ergäben. Vorsorglich solle zudem nach geeigneten Hallen für einen Sonderparteitag Ausschau gehalten werden. Anfang September als frühester Wahltermin ergibt sich rein rechnerisch aus der Vorgabe des Grundgesetzes, dass nach einer Auflösung des Bundestages Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssten.

Als Alternative zu Neuwahlen wäre auch eine Minderheitsregierung möglich – „eine anstrengende Lösung für die Regierenden, aber durchaus eine vom Grundgesetz zwar nicht ausdrücklich geregelte, jedoch zugelassene Möglichkeit, wie der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sagte. Für ihre Gesetzesvorhaben müsste sich eine Koalition - etwa aus CDU und SPD - dann jeweils neue Mehrheiten im Bundestag suchen.

Die wohl stabilere Variante wäre, wenn sich CDU und SPD einen neuen Koalitionspartner suchen würden, etwa die Grünen oder die FDP. Verfassungsrechtler Pestalozza sieht kein rechtliches Problem darin, wenn die Kanzlerin ohne Neuwahlen die Pferde wechselte. Für ein neues Regierungsbündnis stünden dann aber wieder Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag an.

Startseite

Mehr zu: Asylstreit - Neuwahl-Vorbereitungen der SPD schrecken Opposition auf

0 Kommentare zu "Asylstreit: Neuwahl-Vorbereitungen der SPD schrecken Opposition auf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%