Asylstreit Seehofer glaubt nicht an seine Entlassung – „Wo sind wir denn?“

Sollte der Asylstreit eskalieren, könnte Angela Merkel Horst Seehofer entlassen. Der Innenminister warnt die Kanzlerin deutlich vor diesem Schritt.
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Horst Seehofer kämpft im Asylstreit mit Angela Merkel nach eigener Aussage um die Überzeugung der CSU. Quelle: Reuters
Angela Merkel und Horst Seehofer in Berlin

Horst Seehofer kämpft im Asylstreit mit Angela Merkel nach eigener Aussage um die Überzeugung der CSU.

(Foto: Reuters)

BerlinBundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verweis von Kanzlerin Angela Merkel auf ihre sogenannte Richtlinienkompetenz zurückgewiesen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, sagte der CSU-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabmeldung.

Die CSU sei eine der drei Koalitionsparteien, und er habe die volle Rückendeckung seiner Partei. „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden.“

Hintergrund des Streits ist, dass Seehofer bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen lassen will. Merkel lehnt dies ab und dringt auf eine europäische Lösung. Sollte der Streit eskalieren, könnte Merkel im Extremfall Seehofer entlassen.

Das aber würde womöglich die Große Koalition gefährden. Seehofer bekräftigte, sein Vorgehen habe nichts mit der bayerischen Landtagswahl im Oktober zu tun. „Die CSU kämpft hier um ihre Überzeugung. Das ist wichtiger als Posten.“

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  • rtr
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