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Horst Seehofer

Der Innenminister will die Einreise registrierte Flüchtlinge neu regeln – doch die Wirksamkeit der Methoden ist umstritten.

(Foto: AP)

Asylstreit Seehofers Masterplan-Dilemma fordert seinen Tribut

Keiner im Kabinett hat sich so viel vorgenommen wie Seehofer. Und keiner hat sich selbst so geschwächt. Jetzt muss er sich als Diplomat beweisen.
Update: 10.07.2018 - 18:37 Uhr 2 Kommentare

BerlinHorst Seehofer hat sich warm geredet, mehr als eine Stunde spricht er schon. Zeit für einen Ausflug ins Grundsätzliche. Er wolle jetzt mal seine Philosophie erläutern, sagt der Bundesinnenminister und Chef der CSU vor der versammelten Hauptstadtpresse. Es gebe in Deutschland ja die Neigung, alles schwarz-weiß zu betrachten. Entweder sei man für Zuwanderung oder dagegen. „Und wenn man dagegen ist, ist man sofort ein Radikaler und ein Gestörter und ein Psycho.“

All diese Persönlichkeitsbeschreibungen konnte Seehofer in den vergangenen Tagen über sich in der Zeitung lesen. Nichts davon hat er vergessen, offenbar ist es ihm wichtig, das zu betonen. Man muss sich den bayerischen Superminister als gekränkten Menschen vorstellen.

Zurück ins Grundsätzliche: Für eine differenzierte Position, klagt Seehofer, sei in der öffentlichen Debatte kein Platz. Er will jetzt den Mittelweg aufzeigen, Humanität und Ordnung miteinander in Einklang bringen. Und dafür hat er einen Plan, einen „Masterplan“ sogar, den „Masterplan Migration“. Ihn stellt Seehofer am Dienstag in seinem Haus vor.

Über Seehofers Plan, so hat es der Philosoph Julian Nida-Rümelin gesagt, müsste man eigentlich eine Satire schreiben. Vor vier Wochen angekündigt, entfachte an einem Satz des 23-seitigen Dokuments ein Streit, der beinahe die Regierung gesprengt und die Union von CDU und CSU gespalten hätte. Seehofer stand als Irrläufer da, als Stabilitätsrisiko für Deutschland.

Die unionsinterne Nervenschlacht hat Spuren hinterlassen. Als der Innenminister das Pressegespräch beginnt, redet er mit gesenktem Kopf, immer wieder verschränkt er die Arme. Ein Machtmensch in Rechtfertigungspose.

Seehofer fühlt sich missverstanden. Er sieht sich als Mann des Ausgleichs, als Versöhner. Doch in der Öffentlichkeit steht er als Spalter da. Die Frage ist, ob er sich davon noch erholen kann. Die Antwort kennt auch Seehofer nicht. „Der Abschluss des Masterplans wird womöglich nicht mit dem Abschluss meiner Amtszeit zusammenfallen“, sagt er – und fügt hinzu: „Ich weiß noch nicht, was länger dauert.“

Keiner im Kabinett hat sich so viel vorgenommen wie er. Und keiner hat sich selbst so stark geschwächt. Das Ergebnis seines Sommertheaters: Seehofers Umfragewerte sind in die Tiefe gerauscht, die AfD ist im Aufwind, die CSU noch nervöser als zuvor. Die Frage, die jetzt über allem hängt: War es das wert?

Es ist ja nicht nur die Umfrageoptik, die Seehofer und der CSU nicht gefallen kann. Inhaltlich hat sich Kanzlerin Angela Merkel in allen wichtigen Punkten durchgesetzt. Der CSU bleiben Transitverfahren an der Grenze, von einem neuen „Grenzregime“ kann sie jetzt sprechen. Das klingt martialisch, und vielleicht hilft es im bayerischen Landtagswahlkampf.

Doch die von Seehofer als Ultima Ratio so vehement geforderten nationalen Alleingänge zur Bekämpfung der sogenannten Sekundärmigration innerhalb Europas sind vom Tisch. Schon anderswo registrierte Flüchtlinge, „Dublin-Fälle“ im Politjargon, sollen nur dann in einem zügigen Transitverfahren in die eigentlich zuständigen EU-Staaten gebracht werden, wenn es entsprechende Abkommen mit den betreffenden Ländern gibt. Diese auszuhandeln wird Seehofers wichtigste Aufgabe in den kommenden Wochen sein.

Es gehe doch nicht um eine einzelne Maßnahme, behauptet Seehofer jetzt. Der „Masterplan Migration“ sei ein Gesamtkonzept. Das hatte in den vergangenen Wochen ganz anders geklungen, als der Streit um nationale Grenzmaßnahmen zur Schicksalsfrage für die Bundesrepublik, zum „Endspiel um Glaubwürdigkeit“ erklärt wurde.

Großes Maßnahmenpaket

Der Masterplan führt 63 Maßnahmen auf und verbindet unterschiedliche Ansätze, internationale, europäische und nationale. Seehofer will die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen, dies sei der „humanste und wirksamste Weg“, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Zudem sollen Transitländer in Nordafrika bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden. Auf EU-Ebene sollen die Außengrenzen gesichert und ein gemeinsames Asylsystem aufgebaut werden.

Im nationalen Rahmen geht es Seehofer vor allem darum, Missbrauchsmöglichkeiten einzuschränken und die Asylentscheidungen zu beschleunigen. Dafür sollen Neuankömmlinge künftig in Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, sogenannten „Ankerzentren“, untergebracht werden. Schon in den nächsten Wochen sollen Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Seehofer – „Es ist kein Masterplan der Koalition, sondern des Innenministers“

Selbstverständlich, versichert Seehofer, solle Deutschland ein weltoffenes Land bleiben, aber die Regierung dürfe die Gesellschaft nicht überfordern. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat formuliert, was der Innenminister in Politik gießen will: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Dennoch gibt es viel Kritik. Das Flüchtlingshilfswerk der Uno (UNHCR) beklagt: „Ein Bekenntnis zum Schutz von Menschen, die in ihrem Herkunftsland bedroht sind, fehlt völlig.“

Seehofer beeindruckt das wenig. Auch der Streit mit der Kanzlerin sei schon wieder Geschichte, erläutert er, der Rückspiegel sei kleiner als die Windschutzscheibe. Nur wenige Politiker verändern ihre Positionen mit solch nonchalanter Wendigkeit.

Seehofer hätte sich, seiner Partei und dem Land viel Ärger erspart, wenn er sich etwas weniger verbissen an den einen Punkt seines Masterplans geklammert hätte, der zwischen Merkel und ihm strittig war: die eigenmächtige Zurückweisung von Dublin-Fällen an der deutschen Grenze. Aber manchmal, so sehen sie es bei der CSU, ist Ärger eben notwendig. „Ich bin der Überzeugung, dass in der Politik sich vieles erst auf einen gewissen Druck hin bewegt“, sagt Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer. Und dieser Druck sei Verdienst der CSU.

Schon am Mittwoch will Seehofer mit Italiens Innenminister Matteo Salvini verhandeln, am Donnerstag trifft er die anderen EU-Kollegen in Innsbruck. Die Frage ist, was passiert, wenn Seehofers Flüchtlingsdiplomatie scheitert. Geht dann der Streit wieder von vorn los? Seehofer bleibt vage: „Wir setzen auf Europa“, beteuert er, ergänzt jedoch: „Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.“ Am Monatsende will der Innenminister die Verhandlungsfortschritte bewerten.

Fürs Erste unterstützt die CDU Seehofer. Sein Plan enthalte eine Reihe von Maßnahmen, die Zuwanderung wirksam begrenzen könnten, bislang aber von beiden Parteien zum Teil kategorisch abgelehnt würden, lobt Vizefraktionschef Stephan Harbarth. Dazu zählten etwa die Einrichtung der Ankerzentren, die Verlängerung der Bezugsdauer von niedrigeren Asylbewerberleistungen statt Sozialhilfe oder die Benennung weiterer „sicherer Herkunftsländer“.

Die SPD hält sich mit Äußerungen zurück. Lediglich Generalsekretär Lars Klingbeil ist am Dienstag ein Satz zu entlocken. „Herr Seehofer hat aus dem Koalitionsvertrag und seit letzter Woche genügend Aufträge, die er abarbeiten muss.“ Die Sozialdemokraten hoffen, dass der Innenminister auf absehbare Zeit beschäftigt ist – und die Koalition erst einmal Ruhe vor ihm hat.

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2 Kommentare zu "Asylstreit: Seehofers Masterplan-Dilemma fordert seinen Tribut"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der SPD-Innenexperte Lischka dürfte jetzt den Masterplan gelesen haben. Wenn Gesprächsbedarf besteht, wovon ich ausgehe, sollte er sich bei Horst Seehofer melden. Der Minister hat selber zugegeben das es schwierig wird alle genannten Punkte kurzfristig zu erfüllen. So gesehen ist der Plan zum Teil eine Absichtserklärung.

  • Seehofers "Masterplan" ist soweit man dies beurteilen kann in erster Linie Wahlkampfgetöse im beginnenden bayrischen Landtagswahlkampf. Die CSU hat massive Angst Wählerstimmen an die bürgerliche Opposition zu verlieren.

    Der letzte EU "Flüchtlingsgipfel" hat weitgehend wolkige Absichtserklärungen erbracht. Konkrete Ergebnisse die Fr. Merkel jubelnd verkündete, wurden von mehreren anderen Beteiligten dementiert. So hat dann ein ehemaliger Bild Chefredakteur in alternativen Medien getextet..."Sie kam, sah und log...".