Asylstreit Seehofers Widerstand, Contes Antrittsbesuch – Entscheidungstag für Merkel

Heute werden die Weichen im Asylstreit gestellt. Die Kanzlerin muss mit zwei Männern um Kompromisse ringen.
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„Nationale Alleingänge sind mit CDU-Linie nicht vereinbar“

„Nationale Alleingänge sind mit CDU-Linie nicht vereinbar“

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel steht am Montag vor zwei wichtigen Hürden im Asylstreit – einer innen- und einer außenpolitischen. Am Vormittag treffen sich das Präsidium der CDU und der Vorstand der CSU in getrennten Sitzungen, am Abend ist Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte in Berlin zu Gast.

Zunächst werden für Merkel die Signale aus München entscheidend sein. Geben Horst Seehofer und die CSU der Kanzlerin Zeit für eine europäische Lösung oder wagt der Innenminister den Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze?

Seehofer signalisierte am Wochenende in der „FAZ“ die Möglichkeit, sich mit Merkel zu einigen. In der Sache wich er aber nicht zurück. „Der Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel, ebenso der Zusammenhalt in Deutschland. Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar“, sagte Seehofer.

Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Niemand in der CSU hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen, die CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft aufzulösen oder die Koalition zu sprengen. Wir wollen endlich eine zukunftsfähige Lösung für die Zurückweisung von Flüchtlingen an unseren Grenzen.“

Der wahrscheinlichste Kompromiss ist derzeit, dass die CSU zwar einen Beschluss fällt und Seehofer für einen potenziellen Alleingang der Rücken stärkt, Merkel aber dennoch Zeit für eine europäische Lösung gibt. Die Kanzlerin wiederum könnte sich dazu bekennen, dass man danach über die Zurückweisung weiterer Gruppen sprechen könne.

Mit der Abweisung von abgelehnten Asylbewerbern, die erneut einreisen wollen, ist sie bereits einverstanden. Allerdings muss Merkel beachten, dass es auch in der CDU Sympathien für einen strikteren Kurs in der Asylpolitik gibt.

Am Abend muss die Kanzlerin dann schon den Grundstein für ein neues europäisches Abkommen legen. Merkel empfängt den neuen italienischen Regierungschef Giuseppe Conte. Mit ihm will sie ein bilaterales Abkommen besprechen: Flüchtlinge, die schon in einem anderen Staat registriert worden sind und einen Asylantrag stellen, sollen an der Grenze dorthin zurückgeschickt werden können.

Allerdings hat die neue populistische Regierung in Rom schon erkennen lassen, dass solche Gespräche sehr schwer werden dürften. Ähnlich wie Seehofer gibt auch der italienische Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini den Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Der Chef der ausländerfeindlichen Lega gilt als federführend bei den Migrationsfragen in der Regierung.

Dass er es ernst meint, zeigt der Fall des Rettungsschiffs „Aquarius“, dem Salvini mit Hunderten Migranten an Bord die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hat – sehr zum Missfallen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag nach Deutschland kommt.

Am Freitag hatten Frankreich und Italien sich trotzdem zusammengerauft und den gemeinsamen Wunsch geäußert, die EU-Einwanderungsrichtlinien und damit den Umgang mit Flüchtlingen zu reformieren. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Conte sagte Macron in Paris, das derzeitige System passe nicht mehr in die Zeit.

Conte sagte, ein „radikaler Paradigmenwechsel“ sei nötig. „Die richtige Antwort wäre europäisch, aber die derzeitige europäische Antwort ist nicht angepasst worden“, sagte Macron. Nötig sei ein besserer Schutz der Grenzen Europas. „Das System funktioniert nicht.“

Auch die Bundesregierung führe im Zusammenhang mit Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze „Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission“ über mögliche bilaterale Abkommen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Am Erfolg der Gespräche mit Conte, Macron und den anderen europäischen Partnern hängt nun auch die Zukunft der Bundesregierung – und der Union.
Mit Material von Reuters und AP

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2 Kommentare zu "Asylstreit: Seehofers Widerstand, Contes Antrittsbesuch – Entscheidungstag für Merkel"

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  • <<< 1. Aquarius: stimmt es, daß Aquarius Tunis hätte anlaufen können, wo es ein Aufnahmelager gibt? >>>

    Wird dies Seitens HANDELSBLATT noch beantwortet/ausgeführt? – sonst machen ja Kommentare keinen Sinn und nur „Löschung wegen Netiquette“ kann es wohl nicht sein (auch wenn bestimmt nach Analyse zum Teil angebracht).

  • 1. Aquarius: stimmt es, daß Aquarius Tunis hätte anlaufen können, wo es ein Aufnahmelager gibt? Sie schreiben davon nichts. In diesem Fall wäre Auarius nicht Seenot Hilfe sondern Taxi nach Europa.
    2. Seehofer etc.: es wird Zeit, daß die unehrliche und falsche Migratiinspolitik ihrer Protagonistin zum Verhngnis wird. Zeit und Umstände sind dann zwar vielleicht unglücklich aber es ist gut, daß endlich etwas geschieht.

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