Asylstreit Söder schwänzt Ministerpräsidentenrunde und löst Eklat aus

Markus Söder unterstützt Horst Seehofers „Masterplan Migration“. Wegen seines Verhaltens hat er die Ministerpräsidenten gegen sich aufgebracht.
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Markus Söder traf sich mit der CSU-Landesgruppe, statt mit den anderen Ministerpräsidenten und dem Bund über Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge zu diskutieren. Quelle: dpa
Markus Söder

Markus Söder traf sich mit der CSU-Landesgruppe, statt mit den anderen Ministerpräsidenten und dem Bund über Zusammenarbeit beim Thema Flüchtlinge zu diskutieren.

(Foto: dpa)

BerlinBayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Sitzung der Ministerpräsidenten einen Eklat ausgelöst. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen hatte Söder am Donnerstagvormittag gefordert, dass sich die Ministerpräsidenten hinter den „Masterplan Migration“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU) stellen sollten.

Allerdings lag das umstrittene Papier, in dem etwa eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert wird, den Regierungschefs nicht vor. Söder brachte die CSU-Position dann als Protokollnotiz ein – und verließ die Runde, weil er sich mit der CSU-Landesgruppe treffen wollte. Etliche Ministerpräsidenten wie etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) kritisierten dies scharf.

Söder nahm nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Nachmittag auch nicht an der Runde der 16 Ministerpräsidenten im Kanzleramt teil, ebenso wenig wie Innenminister Horst Seehofer (CSU), obwohl es um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Flüchtlinge ging.

Protokollnotizen seien der Hinweis dafür, dass man keine Mehrheit habe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zu dem Verhalten Söders. In der Reuters vorliegenden Protokollnotiz heißt es nun: „Bayern begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers, durch einen Masterplan Asyl die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, und bittet die Bundesregierung, diesen schnellstmöglich in Kraft zu setzen.“ Dem schlossen sich die anderen 15 Bundesländer nicht an.

  • rtr
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