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Asylstreit Staatsrechtler warnt Merkel vor Einsatz ihrer Richtlinienkompetenz gegen Seehofer

Greift Merkel im Unionsstreit zu ihrem schärfsten Schwert, wäre die Koalition am Ende. Ein Staatsrechtler erklärt, wie das vermieden werden kann.
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Asylstreit: Staatsrechtler warnt Kanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Seehofer und Merkel.

Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer: Wer gewinnt den Machtkampf?

(Foto: dpa)

Berlin Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Große Koalition hat eine Art Schicksalswoche begonnen. Am heutigen Dienstag kommen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD zu einem Krisentreffen zusammen. Zentrales Thema dürfte der Asyl-Streit in der Union sein.

Merkel hat noch bis zum EU-Gipfel Ende der Woche Zeit, europäische Lösungen in der Flüchtlingsfrage mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen zu suchen. Gelingt ihr dies nicht, droht ein Bruch mit der CSU. Denn Innenminister Horst Seehofer (CSU) will für den Fall, dass Merkel auf EU-Ebene nichts erreicht, gegen ihren Willen eigenmächtig die Zurückweisung von Flüchtlingen anordnen, die schon in anderen EU-Ländern registriert wurden.

Die Kanzlerin hat denn auch prompt auf ihre Richtlinienkompetenz verwiesen und damit indirekt mit der Entlassung Seehofers gedroht. Dies könnte das Ende des Unionsbündnisses bedeuten und damit das Ende der Koalition. Mit Auswirkungen wohl auch auf die bevorstehende Landtagswahl in Bayern.

Die Lage ist vertrackt, weil Seehofer glaubt, das Grundgesetz für sein Vorgehen reklamieren zu können. Das ist zwar nicht ganz falsch. Andererseits sitzt aber Merkel verfassungsrechtlich gesehen dennoch am längeren Hebel. Einen Ausweg aus dem Dilemma weist dieser Umstand jedoch nicht. Im Gegenteil: Der Staatsrechtler Joachim Wieland sieht es kritisch, dass Merkel im Asylstreit mit Seehofer auf ihre Richtlinienkompetenz verweist.

„Die Richtlinienkompetenz ist ein so scharfes Schwert, dass ihr Einsatz gegen einen Koalitionspartner nicht nur diesen, sondern auch die Trägerin des Schwertes schwächen würde“, sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem Handelsblatt. „Schon die Drohung mit der Richtlinienkompetenz ist nicht etwa ein Zeichen politischer Stärke, sondern ganz im Gegenteil politischer Schwäche.“ Die Richtlinienkompetenz habe zwar die Kanzlerin, so Wieland, „nutzen sollte sie sie besser nicht“.

Verfassungsrechtlich ist Merkel in stärkerer Position

Auch der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sieht die Drohung der Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz kritisch. Im Gespräch mit dem Handelsblatt sprach Degenhart von einem „äußerst ungewöhnlichen“ Vorgang, der auch „präzedenzlos“ sei. „Tatsächlich ist kein Fall bekannt, in dem der Bundeskanzler explizit seine Richtlinienkompetenz gegenüber einem Bundesminister ausgeübt hätte“, sagte er.

Andererseits: Wenn der Innenminister der Kanzlerin offen droht und erklärt, dass er nichts auf ihre Richtlinienkompetenz gebe, dann dürfte das ebenfalls als ungewöhnlich zu sehen sein, zumal Seehofer damit an einem Grundprinzip der Verfassung rüttelt. Zwar sei es verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die deutschen Grenzen zu schützen. „Wie das am besten geschieht, entscheidet aber die Kanzlerin, wenn sie ihre Richtlinienkompetenz ausübt, und nicht ein Minister“, betonte Wieland. Verfassungsrechtlich habe die Kanzlerin daher bei der Durchsetzung ihres politischen Willens das Recht auf ihrer Seite.

Konkret bedeutet dies: Die Kanzlerin dürfe jeden ihrer Minister durch die Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz, auch in Form einer Einzelweisung, in seinen Befugnissen aus dessen Ressortkompetenz einschränken, erläuterte Wieland. Die Verfassung verpflichte den Minister, der Richtlinie der Kanzlerin in seinem Amtshandeln zu folgen. „Folgt er der Weisung der Kanzlerin nicht, kann sie ihn entlassen“, so der Staatsrechtler.

Das sieht auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nicht anders. Wenn in der Flüchtlingsfrage ein Minister „anders als die Kanzlerin entscheiden würde, hat sie aus der Würde ihres Amtes heraus keine Wahl“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“ und deutete damit eine mögliche Entlassung Seehofers an. Dagegen könnte sich der Minister auch nicht juristisch zur Wehr setzen. „Minister Seehofer hat keine rechtliche Handhabe, die Ausübung der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin abzuwehren“, sagte der Jura-Professor Wieland.

Der Staatsrechtler Degenhart verweist darauf, dass mit Richtlinien der Politik „politische Leitentscheidungen“ gemeint seien, und um eine solche Leitentscheidung gehe es bei der Politik der „offenen Grenzen“. Daher wäre Seehofer als Innenminister „verpflichtet“, Merkels Entscheidung umzusetzen, sagte Degenhart. „Möglicherweise“, fügt er hinzu, „würde er einwenden, er sei als Innenminister verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grenzen zu schützen, die Richtlinienentscheidung deshalb verfassungswidrig.“

Dies lasse jedoch die „Verbindlichkeit“ der Richtlinienentscheidung zunächst unberührt. Es bestehe für Seehofer allenfalls die „theoretische Möglichkeit“, den Streit vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen, erläuterte der Jurist. Dem könne aber die Kanzlerin durch seine Entlassung zuvorkommen. „Der politische Machtkampf ist kein Fall für das Verfassungsgericht“, so Degenhart.

Andererseits gibt Degenhart aber auch zu bedenken, dass der Schutz der Grenzen und damit auch die Kontrolle über die Einreise „zweifellos“ zu den Kernaufgaben des Staates zählten. „Der Innenminister kann sich also auf das Grundgesetz berufen“, sagte er. Seehofer habe aber die Vorgaben des europäischen beziehungsweise des internationalen Rechts zu beachten. „Aber auch diese fordern nicht die Politik der offenen Grenzen und lassen es zu, registrierte Flüchtlinge abzuweisen.“

Formelkompromiss als Lösung

Dem steht jedoch der Willen der Kanzlerin entgegen, das Grenz-Thema gesamteuropäisch zu regeln. Und der Bundesinnenminister müsse in dieser Hinsicht die Entscheidung der Kanzlerin umsetzen. Weigere er sich, bleibe Merkel nur die Möglichkeit, ihn zu entlassen, „was sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen tun kann“, so Degenhart. Ein sogenanntes „Selbsteintrittsrecht“ habe die Kanzlerin aber nicht. „Sie kann also nicht an Stelle des Bundesinnenministers den nachgeordneten Stellen Anweisungen erteilen.“

Merkel kann jedoch, wie der Staatsrechtler Wieland erklärt, einen anderen Minister ernennen, der ihrer Richtlinienkompetenz folge. Das bliebe jedoch nicht ohne Wirkung auf das Regierungsbündnis mit der SPD. Die Entlassung des Vorsitzenden des Koalitionspartners aus dem Kabinett wäre wegen der politischen Konsequenzen ein „ungewöhnlicher“ Schritt. Denn, so Wieland, politisch bedeute die Durchsetzung des Kanzlerinnenwillens das Ende der Regierung.

Die CSU würde dann „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ die Koalition verlassen. „Damit wäre nicht nur die Bundesregierung ohne parlamentarische Mehrheit, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU stünde vor dem Ende“, sagte Wieland. Denn eine Fraktionsgemeinschaft setze nach der Geschäftsordnung des Bundestages voraus, dass die Mitglieder gleichgerichtete politische Ziele verfolgen. „Das wäre offenkundig nicht mehr der Fall, wenn ein Minister der CSU den von der Kanzlerin der CDU vorgegebenen Richtlinien der Politik nicht folgt.“

Wieland setzt darauf, dass doch noch ein Ausweg aus dem Dilemma gefunden wird. Da ist nicht ausgeschlossen, da Seehofer nach einer Entlassung „zumindest mittelfristig den Verlust des CSU-Vorsitzes fürchten müsste“, ist Wieland sicher. Daher würden er und Merkel wohl „einen Formelkompromiss suchen, der sie allerdings auch beide politisch schwächen wird“.

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3 Kommentare zu "Asylstreit: Staatsrechtler warnt Merkel vor Einsatz ihrer Richtlinienkompetenz gegen Seehofer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich bin froh, dass es Zeichen der Besserung gibt. Ich hoffe, das wir duchgehalten und führt letztlich zu einem Ergebnis, bei dem es möglichst vielen Menschen gut geht.
    Den Kommentar von Michae C. "Clown, alter Sack..." hätte ich anstelle des Handelsblattes herausgefiltert. Mehr als "Clown, alter Sack ..." habe ich nicht gelesen, der Rest ist vermutlich auch nicht besser und lässt nicht auf Kompetenz hoffen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Es gibt aber auch das in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes genannte Recht auf Widerstand...

    Die massive Überflutung mit Migranten aus einem völlig anderen Kulturkreis, welche die Demokratie nur als Trittbrett ansehen um einen Islamischen Staat zu installieren (und einige Politiker wollen diesen Migranten auch schon ein Wahlrecht zubilligen!) ist ein Anfang dessen, was im Artikel 20 (4) GG genannt wird: ein Unternehmen, die bestehende Ordnung in Deutschland abzuschaffen.

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

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