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Asylsystem Berlin rückt im EU-Streit um Migrationspolitik von Flüchtlingsquote ab

Noch vor der Europawahl soll die EU-Flüchtlingspolitik einheitlich werden. Die Bundesregierung zeigt sich gemeinsam mit Frankreich kompromissbereit.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in Marrakesch für das Abkommen. Quelle: picture alliance/dpa
UN-Konferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in Marrakesch für das Abkommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Brüssel, Berlin Die Bundesregierung versucht, Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen den EU-Staaten über die Flüchtlingspolitik zu bringen. In einem gemeinsam mit Frankreich verfassten Positionspapier besteht Berlin im Falle einer Krise nicht länger auf einer verpflichtenden Umverteilung von Asylsuchenden aus besonders belasteten Mitgliedsländern.

Stattdessen sollen unwillige Länder „in begründeten Fällen“ eine Ausnahme von der Aufnahmepflicht bekommen können – jedoch nur zeitlich begrenzt. Im Gegenzug sollen diese Länder sich etwa über finanzielle Unterstützung oder entsandte Grenzbeamte solidarisch zeigen.

Damit versucht die Bundesregierung gemeinsam mit Paris, die Fronten im europäischen Asylstreit aufzubrechen. „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es gelingt, noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr eine Einigung auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu erzielen“, sagte Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem Handelsblatt.

Doch die sogenannten Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei lehnen eine Verpflichtung der Versorgung von Asylsuchenden bislang strikt ab. Besonders die Mittelmeerländer pochen dagegen darauf, dass alle Länder Lasten übernehmen. Der Disput blockiert eine umfassende Reform des EU-Asylrechts, die auch das Problem der Sekundärmigration vieler Flüchtlinge nach Deutschland angehen würde.

Die Risse werden inzwischen auch auf internationaler Ebene sichtbar. In Marrakesch stimmten 164 Länder dem UN-Migrationspakt zu, darunter die meisten der 28 EU-Staaten. Unter den zehn ablehnenden Staaten waren mit Österreich, Ungarn, Polen, Tschechien, der Slowakei und Lettland auch europäische Länder. Italien, Bulgarien, Estland und Slowenien haben sich noch nicht festgelegt.

Der Pakt, der globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik verabredet, hat in Deutschland heftige Diskussionen ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb in Marrakesch für das Abkommen, das der illegalen Migration klar den Kampf ansage. Migration sei ein natürlicher Vorgang und, wenn dieser legal verlaufe, auch gut, so Merkel. Illegale Migration rufe aber große Ängste hervor, diese würden „jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen“. Im Kern gehe es bei der Auseinandersetzung um das Prinzip der multilateralen Zusammenarbeit.

In Europa hatte die Bundesregierung lange auf einer verpflichtenden Verteilquote bestanden. Mit dem Papier, das Innenminister Horst Seehofer (CSU) beim Mittagessen mit seinen EU-Kollegen am vergangenen Donnerstag verteilen ließ und das dem Handelsblatt vorliegt, macht Berlin nun ein konkretes Angebot.

Derzeit spricht aber wenig für eine Einigung. Die italienische Regierung beharrt weiter darauf, alle dort ankommenden Migranten weiterzuverteilen – auch Flüchtlinge, die kein Bleiberecht in der EU haben. Das aber lehnen die übrigen Länder ab. Auch dürfte Rom kaum den deutsch-französischen Vorschlag akzeptieren, dass das Ersteinreiseland acht Jahre lang für einen Flüchtling zuständig sein soll.

Sollte sich auf dem EU-Gipfel diese Woche zeigen, dass es keine Bewegung gibt, schlägt Staatssekretär ‧Mayer vor, „die konsensfähigen Maßnahmen abzukoppeln und zumindest diese zu verabschieden“. Dazu gehörten etwa Verbesserungen beim Abgleich von Fingerabdrücken und der Aufbau der europäischen Asylagentur, die die Arbeit der nationalen Ausländerbehörden harmonisieren soll.

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1 Kommentar zu "Asylsystem: Berlin rückt im EU-Streit um Migrationspolitik von Flüchtlingsquote ab"

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  • Das Asyl System der EU lässt sich auf den gescheiterten Versuch von Frau Merkel reduzieren ankommende Migranten einfach umzuverteilen: Prinzip des geringsten Widerstandes. Da hat Fr. Merkel aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Entgegen allen Beteuerungen von multilateralen Handeln agieren alle andere Länder unilateral, achten drauf, das sie möglichst Niemand ins Land lassen. So wollen es die eigenen Bevölkerungen und die Politiker wollen wieder gewällt werden.

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