Asylverfahren, Fachkräfte und Integration Wie der Groko-Kompromiss im Konfliktfeld Migration aussieht

Das Thema Migration galt als einer der Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Die erzielte Einigung dürfte für die SPD nicht einfach zu verkaufen sein.
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Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen bearbeitet werden, in denen die verschiedenen Ämter und Behörden zusammenarbeiten. Quelle: dpa
Koalitionsthema Migration

Asylverfahren sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen bearbeitet werden, in denen die verschiedenen Ämter und Behörden zusammenarbeiten.

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BerlinMit dieser Forderung sind die Sozialdemokraten nicht durchgekommen. Die Formulierung, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“, bleibt bestehen. So stand sie schon vor wenigen Wochen im Sondierungspapier. Die SPD wollte den Passus ändern. Einige Sozialdemokraten waren verärgert gewesen, dass die Formulierung in der CSU als Festschreibung einer Obergrenze gewertet worden war. Die SPD betont, es handele sich lediglich um eine Beschreibung der „erwartbaren Zuwanderungszahlen“.

Alles in allem bekennen sich Union und SPD in dem Vertragstext strikt zum Recht auf Asyl, zum Grundwertekatalog im Grundgesetz, zur Genfer Flüchtlingskonvention wie auch zur UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus wird darauf verwiesen, dass gemäß Sondierungsverabredung ab dem 1. August ein begrenzter Zuzug von 1000 Personen pro Monat möglich sein soll. Zudem soll eine bestehende Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz weiter Anwendung finden, auf deren Grundlage im vergangenen Jahr allerdings weniger als 100 Visa für Angehörige ausgestellt wurden. Bis Ende Juli bleibt der Nachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt - dies hat der Bundestag vergangene Woche bereits beschlossen. Die Ausgestaltung des neuen Gesetzes ab dem 1. August obliege den Koalitionsparteien beziehungsweise den Fraktionen, heißt es in dem Text.

Der SPD-Parteitag hatte vor gut zwei Wochen den Unterhändlern mit auf den Weg gegeben, eine „weitergehende Härtefallregelung“ durchzusetzen. SPD-Chef Martin Schulz hat deutlich gemacht, dass dies aus seiner Sicht erreicht ist und seine Partei sich mit einer guten Einigung durchgesetzt habe. Andere wie Parteivize Manuela Schwesig haben sich allerdings deutlich kritischer geäußert.

Union und SPD sind sich zudem darin einig, dass Deutschland qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl braucht. Daher soll es ein Gesetz geben, um den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte zu ordnen und zu steuern. „Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts“, heißt es im Vertrag.

Darüber hinaus sollen die Asylverfahren schneller und effizienter werden. Sie sollen in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen bearbeitet werden, in denen die verschiedenen Ämter und Behörden zusammenarbeiten. Rückführungen oder die Verteilung auf die Kommunen erfolgen dann aus diesen Einrichtungen heraus.

Die verschiedenen Maßnahmen zur Integration sollen in einer „bundesweiten Strategie“ gebündelt werden. Zudem soll in diesem Bereich mehr Transparenz Einzug halten und die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbessert werden. Weiter heißt es: „Wir bekennen uns zur Integration für diejenigen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Dazu gehören Sprache und Arbeit.“ Für langjährig Geduldete, die die Integrationsanforderungen des Aufenthaltsgesetzes erfüllen, sollen Verbesserungen und Vereinfachungen für den Aufenthalt, bei der Ausbildung und der Arbeitsmarktintegration erarbeitet werden.

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2 Kommentare zu "Asylverfahren, Fachkräfte und Integration: Wie der Groko-Kompromiss im Konfliktfeld Migration aussieht"

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  • Meines Erachtens ist das 1:0 für Merkel und Genossen gegen Deutschland

    -Soweit geschrieben gibt es einen vagen Wunsch, dass die Zahl der Einwanderer, wobei sich die Frage stellt welche Gruppen in der Zahl enthalten sind, sich bei 180000-220000/Jahr bewegen möge*.
    -Die Einwanderung aus der EU bleibt grundsätzlich aussen vor.
    -Aus den Resettlementprogrammen der UN und der EU werden zig-1000 Einwanderer/Jahr in die Sozialhilfe eingeflogen.
    -Real kann jeder der es bis zur Grenze schafft diese in eine lebenslange Alimentierung überschreiten.
    -Anerkannte Asylanten und andere Einwanderer mit Aufenthaltstitel können ihre Familie nachkommen lassen.
    -Geduldete Einwanderer (können keinen Grund für Einreise nennen) können ihre Familie als Härtefall nachkommen lassen, oder falls sich ein solcher beim besten Willen nicht konstruieren lässt in einer Quote von 1000/Monat nachkommen lassen.

    *Es wurden keinerlei Massnahmen benannt, beispielsweise Einwanderungsstop, Deportationen, Sozialhilfekürzungen um die Einwanderung irgendwie zu steuern.

  • 180.000 bis 220.000 jährlich nicht übersteigen werden und oder 1000 Personen pro Monat..
    Das ist eine ganze Stadt, haben die Herrschaften auch darüber gesprochen, woher Boden, Luft und Wasser kommen ? Diese millionenfache Zuwanderung ist schlicht und einfach ein Regierungsverbrechen und ich hoffe, daß den Verantwortlichen der Prozess gemacht wird.

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