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Asylverfahren Söder fordert „Plan B“ in der Flüchtlingspolitik

Die Große Koalition ringt um die Beschleunigung von Asylverfahren. Bayerns Ministerpräsident Söder denkt derweil über Alternativen nach.
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Flüchtlingspolitik: So stellt sich Markus Söder den „Plan B“ vor Quelle: dpa
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Söder hatte bereits Mitte Mai die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ins Gespräch gebracht.

(Foto: dpa)

BerlinBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze zu prüfen. Söder bekräftigte, alle Bundesländer müssten sich an der Einrichtung der geplanten Ankerzentren beteiligen, um Abschiebungen zu beschleunigen.

Sollte dies nicht geschehen, „dann müssen wir an der Grenze auch selbst zurückweisen können“, sagte er der „Welt“. „Dem Großteil der Bevölkerung in Deutschland wäre es sicherlich lieber, illegale Zuwanderung gleich an der Grenze zurückzuweisen“. Deutschland brauche einen Plan B: „Wir brauchen ein vorausschauendes Reaktionsmanagement.“

Die Einrichtung von zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) ist ein zentraler Baustein der Asylpolitik des Bundesinnenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer. Er will bis September bundesweit mehrere dieser Zentren eröffnen, in denen Asylbewerber das gesamte Asylverfahren durchlaufen sollen.

Bisher haben aber nur Bayern und Sachsen die Einrichtung solcher Zentren beschlossen. Andere Länder wie das CDU-geführte Saarland vertreten die Ansicht, dass vorhandene Einrichtungen bei ihnen dem Prinzip weitgehend entsprechen.

Söder hatte bereits Mitte Mai die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze ins Gespräch gebracht, falls die Ankerzentren nicht funktionieren sollten. Gedeckt wäre dies aus seiner Sicht sowohl durch das Grundgesetz als auch das Dublin-Abkommen, wonach ein Asylantrag in dem Land gestellt und bearbeitet werden muss, das der Flüchtling als erstes erreicht.

Hintergrund für Söders Vorstoß sind aber nicht nur die Widerstände gegen die Ankerzentren, sondern auch steigende Flüchtlingszahlen. Nach der weitgehenden Schließung der klassischen Balkanroute über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn versuchen immer mehr Flüchtlinge, auf andere Strecken auszuweichen, darunter solche, die durch Bosnien und Kroatien führen. In Bosnien sind seit Jahresbeginn 3500 Menschen angekommen, von denen der Großteil in Richtung Mitteleuropa weiterzog.

Die Behörden in Österreich und Deutschland gehen seit Freitag mit gemeinsamen Kontrollen verstärkt gegen Kriminalität und illegale Einwanderung vor. Die österreichische und die deutsche Bundespolizei sowie die bayerische Landespolizei sind nun erstmals im Grenzgebiet in Dreierstreifen unterwegs.

Dabei nehmen sie verstärkt den Zugverkehr unter die Lupe. Auch am Brenner wollen österreichische und deutsche Bundespolizei zusammen kontrollieren.

Setzt sich der Trend der vergangenen Monate fort, zeichnet sich bei der Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-österreichischen Grenze allerdings ein Rückgang ab. 2017 versuchten dort rund 14.600 Menschen, illegal einzureisen, gut 7200 von ihnen wurden zurückgewiesen. In den ersten vier Monaten dieses Jahres gab es knapp 3800 unerlaubte Einreisen und knapp 2100 Zurückweisungen.

Brexit 2019
  • dpa
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