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Asylverfahren SPD und Grüne kritisieren Dobrindts Klage über „Anti-Abschiebe-Industrie“ scharf

Die Aussagen des CSU-Landesgruppenchefs stoßen bei SPD und Grünen auf Unverständnis. Der Deutsche Anwaltverein wirft ihm gar die Schwächung des Rechtsstaates vor.
Update: 07.05.2018 - 12:30 Uhr 6 Kommentare

„Dobrindt hat die Prinzipien des Rechtsstaates nicht in Frage gestellt“

BerlinKritische Äußerungen des CSU-Spitzenpolitikers Alexander Dobrindt über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland trüben das ohnehin schon angespannte Verhältnis zum Regierungspartner SPD.

Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer „permanenten Profilneurose“ befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, am Montag im SWR.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach in der „Welt“ von einem verzweifelten Versuch der CSU, AfD-Wähler zurückzuholen.

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Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Der Deutsche Anwaltverein wertete diese Äußerungen als schweren Angriff auf den Rechtsstaat. Vereinspräsident Ulrich Schellenberg sagte der Deutschen Presse-Agentur, auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles müsse sich bei der Klausurtagung der Fraktionsführungen von Union und SPD am Montag auf der Zugspitze klar dagegen positionieren. „Kein Demokrat kann das einfach so stehen lassen.“

CSU-Chef Horst Seehofer nahm seinen Parteifreund dagegen in Schutz. „Niemand will den Rechtsstaat infrage stellen“, sagte er vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München.

Doch auch die CDU ging auf Distanz. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-„Morgenmagazin“. Menschen, die „Asylanten“ helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. „Solange wir diese Rechtslage haben, und wir stehen zu dieser Rechtslage, kann man sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt werden.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Statt Probleme wirklich anzupacken, macht Herr Dobrindt mit plumpen AfD-Sprüchen Bayern-Wahlkampf.“

Seehofer sagte zu der Kritik, man müsse „schon auf die Tatsache hinweisen, dass die Asylbescheide in ungewöhnlich hoher Zahl beklagt werden“. „Fast jeder zweite Asylbescheid landet vor Gericht. Das kostet Zeit, bindet Ressourcen, oft in absolut vergleichbaren Sachverhalten.“ Zum Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ wollte sich Seehofer aber auf Nachfrage nicht äußern.

Großeinsatz in Ellwangen: Polizei im Kampf gegen „rechtsfreie Räume“

Bei der Planung der sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge sieht Seehofer die Regierung im Zeitplan. „Wir sind jetzt nicht einmal acht Wochen im Amt, und wir sind da mit großem Tempo unterwegs“, betonte er. Er werde „exakt das realisieren“, was im Koalitionsvertrag steht. „Ich bin da sehr vertragstreu.“

Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll aus den sogenannten Ankerzentren bald direkt abgeschoben werden können, dies wurde im Koalitionsvertrag so festgehalten. Der Begriff „Anker“ steht dabei für „Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung“. Bislang haben allerdings erst wenige Bundesländer Interesse signalisiert, am Pilotprojekt teilzunehmen.

Am Montag wollten sich auch die Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern in Frankfurt am Main treffen. Eines der wichtigsten Themen ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Erwartet wird auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Seehofer zum Flüchtlings-Vorfall: „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte von Seehofer, seine Pläne zu konkretisieren. Er sollte die Länder und Kommunen eng einbinden, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Das ist bislang nicht passiert.“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte ein Sicherheitskonzept mit strengen Auflagen für die Ankerzentren. So müsse es eine umfassende Überwachung durch Videokameras geben, sagte ihr Vorsitzender Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Im baden-württembergischen Ellwangen hatten vor einer Woche 150 bis 200 Flüchtlinge - einige von ihnen gewaltsam - verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholen konnte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz wenige Tage später doch noch gefasst, sitzt nun in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Mitteln. Er soll nach Italien abgeschoben werden.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Seehofer auf, für die geplanten Zentren ein Konzept vorzulegen, um einen erneuten Vorfall wie in Ellwangen zu verhindern. Man brauche „ein schlüssiges Konzept, das verhindert, dass die Menschen dort ohne Perspektiven und ohne sinnvolle Beschäftigung sich selbst überlassen werden“, sagte Klingbeil der „Heilbronner Stimme“.

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  • dpa
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6 Kommentare zu "Asylverfahren: SPD und Grüne kritisieren Dobrindts Klage über „Anti-Abschiebe-Industrie“ scharf"

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  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wenn Herr Dobrindt das wirklich ernst meint, warum unterstützt er dann eine Merkel-Regierung? Die CSU könnte eine wesentlich härtere Gangart fahren, wenn sie denn wollte, aber es gibt in der CSU einen Flügel, der auf Merkels Seite steht. Davon wollen Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer ablenken. Wir werden sehen, ob es gelingt, mehr überfällige Ausreisepflichtige abzuschieben und ob diese Bundesregierung sich wenigstens gegen einige kleinere afrikanische Staaten durchsetzen kann, wenn das schon mit Marokko, Algerien und Nigeria nicht funktioniert. Unsere Nachbarstaaten sind bei Abschiebungen nach Afrika erfolgreicher, weil sie keine Schwächesignale aussenden. Ausreisepflichtige Straftäter müssen notfalls in Drittstaaten abgeschoben werden. Natürlich muss das Einwanderungsrecht auf neue und stärkere Füße gestellt werden.
    Der Staat muss sich sein Recht auf Entscheidung wieder zurückholen. Kontrollierte Einwanderung mit Regeln, die befolgt werden, statt Zuwanderung mit Ersitzungsmöglichkeiten für clevere und durchsetzungsstarke Bleibewillige. Von Horst Seehofer höre ich da nichts. Kein Politiker wird gezwungen, bei Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer mitzumachen. Man muss nicht radikal sein, um diese politische Schwäche der Merkel-Regierung abzulehnen. Etwas mehr echter Heldenmut bei Politikern würde Deutschland gut tun.

  • Wo Dobrind recht hat ,da hat er Recht. Aber das ist nichts neues, nur neu ist, dass endlich
    bei uns gewagt wird über Wahrheiten zu sprechen. Die SPD die seit langen einen Aussterbungskampf ihrer Partei führt ( SH neues Beispiel) hat vollkommen die Orientierung verloren und 2020 vielleicht noch 10 % an Stimmen. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Wenn die Grünen und die SPD Dobrindt scharf kritisieren, hat er ja alles richtig gemacht.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die Gesetze müssen so geändert werden, dass kriminelle Ausländer ohne wenn und aber das Aufenthaltsrecht sofort verlieren und abgeschoben werden können oder in Abschiebehaft sitzen, bis sie abgeschoben werden.
    Wir haben genügend Idioten und Kriminelle deutsche Staatsbürger, die wir behalten müssen.
    Und zwar egal in welches Land. Da müssen Zeichen gesetzt werden.
    Ebenfalls unser Land verlassen müssen diejenigen, die antisemitisch sind bzw. keine anderen Religionen tolerieren.

    Wer von einer Spaltung der Gesellschaft spricht. Diejenigen haben noch nicht mitbekommen, dass die Gesellschaft bereits gespalten ist. Durch jahrzehntelanges Unterdrücken von Umständen und Gegebenheiten, die nie angesprochen und diskutiert werden durften. Es wurde solange unter dem Deckel gehalten, solange verleugnet, bis es nun übergekocht ist.