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Athener Regierung in der Klemme „Das Griechenland-Experiment muss beendet werden“

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„Eine weitere Umschuldung Griechenlands darf es nicht geben“

Für Härte plädiert auch der Mannheimer Wirtschaftsforscher Hans-Peter Grüner. „Weitere Kredite ohne ein tragfähiges Programm würden Nachahmer auf den Plan rufen und so die Euro-Zone auf Dauer zerstören. Europa darf deshalb nicht nachgeben, wenn es die Währungsunion erhalten will“, sagte Grüner dem Handelsblatt.

Aus Sicht von Matthias Kullas vom Centrum für Europäische Politik (CEP) dürfen weder der IWF noch die Euro-Staaten weitere Hilfszahlungen leisten, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schulden nicht gegeben sei. „Ob Griechenland dann tatsächlich aus dem Euro austritt, ist jedoch nicht sicher“, sagte Kullas dem Handelsblatt. So könne Griechenland ausländische Kredite weiter bedienen, indem es inländische Zahlungsverpflichtungen, etwa an Beamte, mit Schuldscheinen begleicht. „Und selbst wenn Griechenland ausländische Kredite nicht bedient, müsste die EZB die Geldversorgung der griechischen Banken dauerhaft kappen, damit Griechenland tatsächlich eine eigene Währung einführen muss“, erläuterte Kullas.

Der Experte unterstrich zudem, dass aus spieltheoretischer Sicht weder IWF noch die Euro-Staaten einen Grexit um jeden Preis ausschließen dürften, „da sie sonst ihre Reformforderungen nie durchsetzen können“. Daher müsse gelten, wenn das Konzept Geld gegen Reformen aufrechterhalten werden solle, dann müsse ein Grexit möglich sein.

Der Europa-Analyst der Deutschen Bank, Nicolas Heinen, wies darauf hin, dass im „unwahrscheinlichen Fall“ eines Grexit die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM nicht mehr intervenieren könnten, da ihr Mandat sich explizit nur auf den Euro-Währungsraum beziehe. Die Euro-Gruppe werde daher einen Grexit „mit allen Mitteln verhindern wollen und versuchen, Griechenland in der Euro-Zone zu halten“, sagte Heinen dem Handelsblatt.

Auch der Wirtschaftsweise Feld gab zu bedenken, dass ein Grexit politisch nicht gewollt sei. Ein solches Szenario sei zudem rechtlich nicht möglich. Lediglich vorübergehende Lösungen für Griechenland, etwa die Zahlung von Löhnen und Gehältern im Inland durch Schuldscheine, sogenannte IOU's, wäre möglich. „Aber niemand sollte verkennen, dass dies zu weiteren erheblichen Härten für die griechische Bevölkerung führen würde“, fügte der Ökonom hinzu.

Lebensnotwendige Importe könnten dann nicht mehr bezahlt werden. Es sei zudem zu bezweifeln, dass die Pharmaindustrie weiterhin Medikamente ohne Bezahlung der Rechnungen liefere. Rentner und Staatsbedienstete würden überdies erkennen, dass ausgehändigte IOU's mindestens um die Hälfte gegenüber dem Euro abwerten würden. „Eine so schwierige Situation lässt sich nur vermeiden, wenn Griechenland den Reformweg weitergeht“, sagte Feld.

Ein Entgegenkommen der Gläubiger hält der Ökonom allenfalls für möglich, wenn bereits vereinbarte Maßnahmen durch äquivalente Maßnahmen ersetzt würden. „Hinsichtlich der Strukturreformen ist das schwierig, weil eine Liberalisierung der griechischen Wirtschaft einschließlich der dazu gehörenden Privatisierungen nicht durch eine Reregulierung der Wirtschaft oder erneute Verstaatlichung bereits in die Wege geleiteter Privatisierungen ersetzt werden kann“, dämpfte Feld die Erwartungen in dieser Hinsicht.

Bei den erforderlichen Konsolidierungsschritten ließen sich einmal zugesagte Maßnahmen durch andere ersetzen, die den gleichen finanziellen Konsolidierungserfolg bringen, sagte der Ökonom weiter. Hier sei aber Realismus angesagt. „Steuerliche Maßnahmen münden in Griechenland selten in dem Aufkommen, das sich eine Regierung verspricht“, gab er zu bedenken. Insofern seien weitere Ausgabenkürzungen unerlässlich.

Pragmatisch könne man hingegen das Ziel des diesjährigen Primärüberschusses handhaben, weil die vorherigen Ziele nicht mehr erreichbar seien, fügte Feld hinzu. Aber in den kommenden Jahren sollten die Primärüberschüsse hinreichend groß sein, um die Schulden zurückzuführen. „Eine weitere Umschuldung Griechenlands darf es nicht geben“, betonte der Wirtschaftsweise.

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48 Kommentare zu "Athener Regierung in der Klemme: „Das Griechenland-Experiment muss beendet werden“"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das hat die AfD schon vor 2 Jahren gesagt ... und wurde dafür verteufelt!

    Dummheit regiert überwiegend unser Land, q.e.d.

  • Wenn die Griechen endlich mal aus der EU heraus sind, werden wir es mit unendlicher Langeweile zu tun haben. Nix mehr los in der EU. Die Stimmungskanone Griechenland hat uns doch viel Kurzweil beschert. Aber wiederhaben möchte ich den Verein auf kenen Fall.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Volksverrat

    im nationalsozialistischen Rechtsdenken das "Staatsverbrechen" schlechthin, Oberbegriff für die "Erscheinungsformen" Hoch-, Landes-, Gebietsverrat u. a. Volksverrat war jeder Angriff auf die Autorität des Staats bzw. auf die für den Nationalsozialismus grundlegende "Idee der Volksgemeinschaft". Der Volksverräter zerreißt nach diesem Denken das "Bewusstsein seiner heiligen Bindung" zum "Staat als einer verschworenen Treuegemeinschaft". Hoch- und Landesverrat seien dem Wesen nach ein und dasselbe Verbrechen; auf eine Unterscheidung komme es nicht mehr an, da ein Angriff auf den inneren Bestand des Staats immer auch den äußeren Bestand untergrabe und umgekehrt. Im nationalsozialistischen Strafrecht genoss schärfste Verfolgung des Volksverrats von Anfang an höchste Priorität. So wurde bereits 1933 für Hochverrat die Todesstrafe eingeführt (Verordnung vom 28. 2. 33, RGBl I, S. 85), wurden 1934 die Bestimmungen über Hoch- und Landesverrat (§§ 80-93 StGB) wesentlich verschärft (Gesetz vom 24. 4. 34, RGBl I, S. 341). Dem Reichsgericht wurde die Zuständigkeit für diese Verfahren entzogen und dem eigens dafür neu geschaffenen Volksgerichtshof als erster und letzter Instanz übertragen. Die Verratstatbestände wurden von den Gerichten zunehmend uferlos ausgelegt und damit beliebig anwendbar. Denn die Rechtsprechung sollte "vom festen Willen zur Ausrottung des Verrats" (Freisler) getragen sein.

    Lexikon des Dritten Reiches.
    Wer damit argumentiert, disqualifiziert sich selbst und ist ein Verräter der demokratischen Grundordnung unseres Landes!!! Demokratieverräter!! Ich fordere dafür analog zum "Volksverrat" die Todesstrafe.

  • Volksverrat?
    Ein leicht bräunlicher Vorwurf?
    Ädlige mit beschränkten intellektuellen Fähigkeiten und ohne jegliche Sachkenntnis und Kenntnis der Umstände sollten mit ihren Forderungen auf die Toilette gehen und sie dort mit Durchschlag hinunterspülen.

    Bisher halten sich die Verluste der dt. Staatskasse in Grenzen, also ist die Tat nicht vollendet.
    Wiki:
    Der heute geltende Untreuetatbestand ist maßgeblich auf die zum 1. Juni 1933 geltende Fassung zurückzuführen. Aufgrund der weiten Formulierung war und ist umstritten, inwiefern der Untreuetatbestand dem Bestimmtheitsgebot entspricht und damit verfassungskonform ist, ist nunmehr aber als noch verfassungsgemäß festgestellt.

  • Merkel wird angeklagt u. gerichtet. ... wegen Volksverrat.

  • Wir sollten uns nicht mehr mit Griechenland beschaeftigen sondern mit den Leuten, die 80 Milliarden deutsche Steuergelder veruntreut haben. Wahrscheinlich wird es noch wesentlich mehr werden.

  • Der Euro war eine Missgeburt, das hat sich inzwischen ja schon herumgesprochen.
    Eine größere Missgeburt ist die EU. Die europäischen Länder können gut zusammenarbeiten und miteinander Handel treiben, da braucht es weder den gigantischen Verwaltungsapparat in Brüssel noch das Scheinparlament in Strassburg. Was war so schlecht an der EWG und an den nationalen Währungen,
    daß diese ohne Not abgeschafft wurden?

  • Na ja, wenn man 2008 die Banken hätte fallen gelassen, dann wären wir in eine Situation wie 1929 geraten damals (Zusammenbruch des dt. Bankensystems wegen einer Pleite einer österreichischen Bank)). Über die Folgen dieses destabilisierenden Ereignisses muss ich wohl nichts weiteres schreiben, oder etwa doch???

  • Dieses Experiment hätte, wie auch der Euro-Wahn, nie begonnen werden dürfen. Die politischen Taugenichtse ruinieren unser Volksvermögen.

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