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Atomausstieg Ärger auf der Zielgeraden

Die Regierung streitet mit den Energiekonzernen um die Brennelementesteuer: Die Unternehmen wollen sich nicht darauf einlassen, ihre Klagen gegen das Gesetz zurückzunehmen. Doch aus Sicht Berlins gehört das zum Deal.
22.02.2017 - 16:58 Uhr
Die Bundesregierung streitet mit den Betreibern über die Brennelementesteuer. Quelle: dpa
Kernkraftwerk Grohnde

Die Bundesregierung streitet mit den Betreibern über die Brennelementesteuer.

(Foto: dpa)

Düsseldorf, Berlin Für ein paar Wochen hatte es so ausgesehen, als hätten Bundesregierung und Atombranche endlich einen gemeinsamen Weg gefunden, um den Atomausstieg abschließend zu klären. Doch mittlerweile stellt sich heraus, dass es zwischen der Bundesregierung und den Unternehmen unüberbrückbare Differenzen gibt. Dabei geht es um eine entscheidende Frage: Die Unternehmen wollen sich nicht darauf einlassen, ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückzunehmen. Aus Sicht der Regierung gehört das zum Deal. Die Unternehmen sehen das anders.

Erst am Dienstag trafen sich nach Informationen des Handelsblatts aus Verhandlungskreisen die zuständigen Staatssekretäre, darunter Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake und Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, mit Vorständen der Branche, um über die Umsetzung der Beschlüsse zu verhandeln. Die Bundesregierung hält sich bedeckt. Aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium hieß es offiziell nur, man wolle die Gespräche nicht kommentieren. Die Verhandlungen dauerten an.

Die vermeintliche Lösung

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