Atomausstieg beschlossen Bundestag besiegelt Atomausstieg

Der Bundestag hat den Atomausstieg beschlossen. SPD und Grüne liegen mit der Regierung auf einer Linie. Doch in der Debatte genießen sie die Rolle des Besserwissers. Der SPD-Chef findet markige Worte.
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SPD-Franktionschef Sigmar Gabriel im Bundestag. Auf der Regierungsbank hört Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. Quelle: dpa

SPD-Franktionschef Sigmar Gabriel im Bundestag. Auf der Regierungsbank hört Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu.

(Foto: dpa)

BerlinDer Bundestag hat das Aus für die Atomkraftnutzung besiegelt. In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 513 Abgeordnete für den Ausstieg aus der Kernkraft bis zum Jahr 2022. 79 Parlamentarier votierten dagegen, acht enthielten sich. Acht derzeit stillgelegte Atommeiler bleiben damit endgültig vom Netz, die verbleibenden neun Reaktoren sollen schrittweise abgeschaltet werden. Der Bundesrat berät am Freitag kommender Woche über das Gesetz, zustimmen müssen die Länder aber nicht.

Die Opposition hatte die Atomwende im Bundestag zuvor als historischen Einschnitt und als Katastrophe für Union und FDP gefeiert. „Der Tag bedeutet nichts anderes als ihr energiepolitisches Waterloo - denn ihr Ausstieg ist unser Ausstieg“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Donnerstag vor der Abstimmung zur Energiewende. „30 Jahre Häme, 30 Jahre Beleidigung, die wir von ihnen ertragen mussten - das ist ein großer Tag für uns.“

Kanzlerin Angela Merkel fahre nicht nur in der Energiepolitik einen Schlingerkurs, der Menschen und Wirtschaft verunsichere. „Hören sie einfach auf, das wäre der beste Neustart für unsere Republik, den wir uns vorstellen können“, rief Gabriel der Kanzlerin zu.

Die Grünen nannten den Atom-Ausstieg bis 2022 einen Erfolg der Anti-AKW-Bewegung: „Dieser Schritt gehört diesen Menschen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Der Bundestag will die Energiewende mit einem Paket von acht Gesetzen beschließen. Knapp vier Monate nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wird die vor einem halben Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung für Reaktoren zurückgenommen.

Das letzte deutsche Atomkraftwerk soll demnach spätestens 2022 vom Netz gehen. Sieben Altmeiler und der Meiler Krümmel, die bereits abgeschaltet sind, werden nicht wieder angefahren. SPD und Grüne wollten dem Atom-Ausstiegsgesetz zustimmen.

Andere Gesetze wie das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) oder das zur Ökostrom-Förderung und die Regelungen zum Netzausbau werden jedoch nicht mitgetragen. Am 8. Juli soll die Energiewende im Bundesrat endgültig besiegelt werden. Das Paket ist aber in den wesentlichen Teilen in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.

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35 Kommentare zu "Atomausstieg beschlossen: Gabriel empfiehlt Merkel den richtigen Neustart: Rücktritt"

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  • Unter Helmut Schmidt gab es einen AKW-Bauboom und AKW-Befürworter ist er bis heute und wird es bis zum letzten Glimmstängel bleiben. Erst durch die Koalition mit den Grünen ist die SPD zum teilweisen Ausstieg bereit gewesen und das war 1998 und führte 2002 zu einem Teilerfolg. 2005 wurde das erste AKW stillgelegt.

  • Was redet der Dummschwätzer Gabriel eigentlich da von 30 Jahren Häme in der Atomstrom-Sache?
    Erstens gibt es die FDJ-Merkel so lange noch gar nicht und 2.) kann ich mich nicht erinnern, dass dem Altkanzler Schmidt Häme entgegen kam in dieser Sache.
    Die SPD arbeitet kräftig daran, Juniorpartnr der Grünen zu bleiben.
    Mein Gott, was für ein armseliger Haufen, die älteste Partei Deutschands zerlegt sich selbst.
    Aber es kommt in vielen Parteien mehr und mehr raus, dass die Berufsspolitker ohne jede Lebens- und Berufserfahrung eben völlig ungeeignet sind für ihre Ämter. Ein Diletanttenhaufen zum Schaden unseres Landes.

  • Er hat auf Lehramt studiert, was sonst. So dusselig kann nur ein Lehrer sein.
    In usnrem Land haben Lehrer eine enorm schlechte aAusbildung, was dann leider merkbar ist

  • @Zeitzeuge,
    da stimme ich voll zu.
    Nur leider wurde den Deutschen ihre Nationalität, ihre Identität mit dem eigenen Land und ihr Selbstbewußtsein ja ausgeprügelt mit der Nazikeule.
    Mit dem traurigen "Erfolg" den wir heute haben
    Ganz schlimm ist dies, seit der Vereinigung.
    Denn mit der Vereinigung kamen ja mengenweise stramme Sozialisten in unsere Parteien.
    So nach dem Motto "gestern noch SED, heute Grüne, SPD oder CDU" Man hing sich das Deckmäntelchen des lupenreinen Demokraten um, der ja schon immer gegen das DDR-System war und machte all unsere Parteien nach und nach zu sozialistischen Parteien. Bei den Grünen war das leicht, denn die waren das schon immer.
    Die Grünen, die ja absolute Antideutsche sind, haben ja ihren Leitfaden und der lautet "Deutsch ist Scheiße, türkisch ist gut"
    Muckt einer im Land auf, kommt die Nazikeule
    Mitgemacht an diesem antideutschen Spiel hat ja teilweise sogar der ZdJ, was man eigentlich nur als Dummheit bezeichnen kann.
    Wer solche Sätze von sich gibt wie der grüne Vorsitzende aus München, der zeigt doch, was man will
    "Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land" (Grünenvorstand, München).

  • Dorfschullehrer in Usubasibumbi !!!

  • Der Schwätzer Gabriel merkt nicht daß er seine Partei um Kopf und Kragen schwätzt. Schade für die SPD dass sie meist so Labertaschen vorneweg schicken...
    Mich würde mal interessieren was der Dummschwätzer eigentlich für einen Beruf hat? Ich tippe mal auf Lehrer oder Rechtsanwalt?

  • Friede, Freude, Diätenerhöhung
    Wenigstens sind Die auf diesem Gebiet eine geschlossene Gemeinschaft!
    Diätenerhöhung um fast satte 8 %, und wie schnell das durchs Parlament ging, - fast geräuschlos.
    Bei dieser „Lohnerhöhung „ meldet sich nicht mit mahnenden Argumenten unser D. Hundt zu Wort,
    hier ist ja auch nur die Arbeitnehmer die Arbeitgeber.
    Auch wenn die (Zahn) Ärzte ihre Forderungen geltend machen bleibt Er ganz still,
    hier funktioniert nicht die Angstmache „Verlagerung ins Ausland“. Man wird wohl überlegen ob man
    zur Behandlung im Ausland besser aufgehoben ist.
    Hätte bald übersehen, - Rente wird auch angehoben
    mit 0,99 %, da liegen
    Welten dazwischen, - oder, die Einen zahlen – die anderen Sahnen ab.
    Ach ja, und wie quälend und langwierig war die
    ALG II - Anhebung, am Ende mit 1,3 % .
    Preissteigerung je nach Produkt und Saison > 30%
    Zum Vergleich: Diätenerhöhung = 586€,
    Rente +- 10€, ALG II = 5€

  • Von den marxistisch angehauchten Falken zum Seeheimer Kreis ist schon mal eine 180° Kehre. Aber von 2005 an sich 30 Jahren lang Häme und Beleidigungen anzuhören, ist weit in die Zukunft gegriffen. Da kann man nur hoffen, daß man ihm die Restdiffamierungszeit von 24 Jahren erläßt und er als Dorfschullehrer in Usubasibumbi den Kindern die Geschichte von der heilen Asse lehren läßt.

    Verschont uns mit solchen Politclowns.

  • Mit Sicherheit der Chinese !!
    Der Stellarator ist in max. 10 Jahren funktionsfertig - zumindest bei den Chinesen .


  • Stimmt da haben Sie Recht ! Nur wer wehrt sich noch ? Wollen wir regiert werden von diesen Lobbyisten egal was für eine Parteifarbe sie haben ?
    Das Problem dabei ist doch , dass wenige die viel Geld für wenig Ergebnis bekommen (Politiker), Menschen durch Gesetze , Vorgaben , Richtlinien die viel Ergennis erzielen aber wenig Geld bekommen ( Bürger) regelrecht beherrschen.
    Wir brauchen einen anderen Mix im Bundestag . Wer sitzt den heute im bundestag . Lehrer , Beamte , oder Potitik studierte. Wer glaubt das da was für die breite Masse rauskommt??
    Ich zumindest nicht !

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