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Atomausstieg Bundesregierung legt Milliardenklage von Vattenfall mit Befangenheitsantrag auf Eis

Unerwartete Wendung bei der Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik: Der Bund lehnt drei Richter eines Schiedsgerichts ab. Die Folgen sind kaum absehbar.
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Das AKW Brunsbüttel von Vattenfall ist Teil der Klages des schwedischen Konzerns gegen die Bundesregierung. Quelle: dapd
Stillgelegtes Atomkraftwerk

Das AKW Brunsbüttel von Vattenfall ist Teil der Klages des schwedischen Konzerns gegen die Bundesregierung.

(Foto: dapd)

BerlinDie Nachricht ist kurz und eindeutig: „Die Beklagte legt einen Antrag auf Disqualifikation der drei Mitglieder des Gerichts vor. Das Verfahren wird ausgesetzt.“ So lautet die Mitteilung auf der Website des Internationalen Zentrums zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das zur Weltbank-Gruppe gehört.

Damit nimmt die Klage des Vattenfall-Konzerns gegen die Bundesrepublik eine unerwartete Wendung. Die Schweden fordern mehr als 4,4 Milliarden Euro wegen Verlusten durch den Atomausstieg. Durch den Antrag Deutschlands verzögert sich das Verfahren nun auf unbestimmte Zeit.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, den Antrag auf Abberufung der Richter wegen Befangenheit gestellt zu haben. Den Vorgang wollte das Haus von Peter Altmaier (CDU) aber nicht weiter kommentieren. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge bezeichnet das Ministerium den Schritt als „nicht ungewöhnlich“.

Auslöser sei, dass das Schiedsgericht den Parteien Fragen gestellt habe, die schon umfassend im Verfahren erörtert worden seien. Der späte Zeitpunkt der Übermittlung des Fragenkatalogs lasse „erhebliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Schiedsgerichts aufkommen“.

Sollte die Bundesrepublik mit ihrem Antrag durchkommen, müssten andere Richter entscheiden, die sich jedoch zunächst in den Fall einarbeiten müssten. Das könnte Jahre dauern.

Carlos Boué von der internationalen Kanzlei Curtis, Mallet-Prevost, Colt & Mosle LLP bezeichnet einen Befangenheitsantrag gegen das ganze Schiedsgericht als sehr ungewöhnlich. Zumal der Bund einen Richter selbst vorgeschlagen habe. „Für mich sieht das ein bisschen nach Verzweiflungstat aus“, sagte er. Boué betonte allerdings, dass er die Basis für diesen Antrag nicht kenne.

Er geht davon aus, dass ein für Deutschland negatives Urteil sofort vor dem Europäischen Gerichtshof landen würde. Dieser müsste dann entscheiden, ob ein solches Schiedsverfahren mit EU-Recht vereinbart ist.

Vattenfall hatte die Klage vor dem ICSID nach dem Atomausstieg im Frühjahr 2011 erhoben. Mit der Entscheidung der Bundesregierung waren die beiden Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel abgeschaltet worden. Als ausländischer Konzern können sich die Schweden – im Gegensatz zu den anderen Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland – auf die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags berufen.

Der Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Aus Sicht von Vattenfall hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung von Ende 2010 habe man in die beiden Reaktoren investiert. Mit den Beschlüssen von 2011 seien diese Investitionen wertlos geworden.

Die Ursprungsforderung Vattenfalls beläuft sich auf 4,4 Milliarden Euro. Mittlerweile dürfte sich der Betrag allein durch Prozesszinsen um deutlich mehr als eine Milliarde erhöht haben.

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  • Meine Meinung hierzu. Streitigkeiten, in denen es um Belastungen der Haushalte, also um Steuermittel, geht, sind vor ordentlichen Gerichten auszutragen und befürfen ggf. auch der parlamentarischen Zustimmung,

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