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Atomausstieg Bundesregierung scheitert mit zweitem Befangenheitsantrag im Fall Vattenfall

Das schwedische Energieunternehmern fordert eine Milliardenentschädigung wegen des deutschen Atomausstiegs. Nun dürfte Bewegung in den seit Jahren schwelenden Streit kommen.
09.07.2020 - 16:55 Uhr Kommentieren
Der Reaktor wurde 2011 stillgelegt. Quelle: picture-alliance/ dpa
Atomkraftwerk Krümmel

Der Reaktor wurde 2011 stillgelegt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Berlin Die Botschaft ist kurz und knapp: Auf der Website des Internationalen Schiedsgerichtshofs zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) ist seit dem 8. Juli zu lesen, der Befangenheitsantrag der Bundesrepublik Deutschland gegen die drei zuständigen Richter des Schiedsgerichts im Fall der Klage von Vattenfall sei abgelehnt.

Gestellt hatte die Bundesregierung den Antrag im April 2020. Es ist bereits der zweite Antrag dieser Art. Den ersten Befangenheitsantrag hatte die Bundesregierung im November 2018 gestellt, er war im März vergangenen Jahres abgelehnt worden. In beiden Fällen wurde das Verfahren ausgesetzt.

Nun dürfte es also in dem seit Jahren schwelenden Streit endlich ein Stück vorangehen. Bereits seit 2012 versucht der schwedische Vattenfall-Konzern vor dem ICSID, der der Weltbank angegliedert ist, Schadensersatz für den 2011 in Deutschland beschlossenen Atomausstieg zu erstreiten. Die Schweden fordern mehr als 4,4 Milliarden Euro von der Bundesrepublik.

Vattenfall argumentiert, durch den Ausstiegsbeschluss, der kurz nach der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 erfolgte, sei dem Unternehmen massiver wirtschaftlicher Schaden entstanden. Damals wurde die sofortige Stilllegung einzelner Reaktoren verordnet. Für die anderen Reaktoren wurden die Restlaufzeiten, die erst wenige Monate zuvor verlängert worden waren, reduziert.

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    Vattenfall nimmt unter den vier Kernkraftwerksbetreibern in Deutschland eine Sonderrolle ein: Das Unternehmen ist komplett in schwedischer Hand und kann sich daher auf ein Investitionsschutzabkommen berufen, das auf dem internationalen Energiecharta-Vertrag (Energy Charter Treaty, ECT) basiert.

    Vattenfall von der Entscheidung nicht überrascht

    Vattenfall hatte von dieser Möglichkeit bereits im Fall des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg Gebrauch gemacht. Damals wehrte sich das Unternehmen gegen Umweltauflagen. Das Schiedsgerichtsverfahren vor dem ICSID endete damals mit einem Vergleich.

    Zu der Ablehnung des zweiten Befangenheitsantrags hieß es bei Vattenfall, man sei von der Entscheidung nicht überrascht. „Nicht nur wir selbst, sondern auch sonstige Beteiligte haben das Schiedsgericht seit Beginn des Verfahrens als überaus sorgfältig, unparteiisch und professionell wahrgenommen“, teilte das Unternehmen weiter mit.

    „Der Permanent Court of Arbitration in Den Haag, der auf Antrag Deutschlands auch dieses Mal eingeschaltet war, weil Deutschland nicht nur alle Schiedsrichter, sondern wiederum auch die ICSID-Generalsekretärin und ihr Team für befangen hielt, hat die erhobenen Vorwürfe mit deutlicher Erläuterung für unbegründet erklärt“, hieß es bei Vattenfall. Man hoffe sehr, „dass dieser schon acht Jahre dauernde Marathon nun ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen werden kann“.

    Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums teilte auf Anfrage mit, die Bundesregierung kommentiere laufende Schiedsgerichtsverfahren nicht.

    Mehr: Bundesregierung legt Milliardenklage mit Befangenheitsantrag auf Eis.

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