Atomdeal der Regierung Einknicken Merkels „nicht gut für politische Kultur“

Die Regierung muss für ihr Atompaket viel Kritik einstecken. Etwa: Der Staat schenke den Stromkonzernen den Großteil ihrer Riesenprofite aus längeren Laufzeiten. Das weist die Kanzlerin zurück. Ihr Finanzminister betont, er sei bei der Atomsteuer nicht eingeknickt. Für die Deutschland-Chefin von Transparency International, Edda Müller, ist die Sache klar: Angela Merkel ist gegenüber den Stromkonzernen eingeknickt.
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Bärendienst für die politische Kultur in Deutschland: Angela Merkel und ihr Atomdeal. Quelle: APN

Bärendienst für die politische Kultur in Deutschland: Angela Merkel und ihr Atomdeal.

dne/HB DÜSSELDORF. "Offensichtlich hat Frau Merkel den Energiebossen ihre Anzeigenaktion, mit der sie sie vorgeführt haben, schnell verziehen", sagte Müller Handelsblatt Online. "Dass öffentlicher Druck von Konzernen einen solchen Erfolg zeitigen kann, ist nicht gut für die politische Kultur in unserem Land."

Mit Blick auf den Erfolg der Atomkonzerne fügte Müller hinzu, dass es schwierig zu bewerten sei, ob es sich hier um eine politische oder um eine Lobby-Frage handelt. "Jedenfalls hat die CDU vor den Wahlen keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will", sagte die Transparency-Chefin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte derweil, dass die schwarz-gelben Atom-Beschlüsse keine neuen Löcher in den Haushalt reißen würden. Trotz eines geringeren Satzes für die neue Atomsteuer bleibe es bei den eingeplanten jährlichen Einnahmen. "Das Aufkommen wird 2,3 Mrd. sein. Das ist völlig unstreitig", sagte Schäuble am Dienstag im ZDF. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies den Eindruck zurück, dass die Atomwirtschaft ihre Gewinne durch längere Laufzeiten zum Großteil behalten könne.

Mehr als die Hälfte der Extra-Profite würden abgeschöpft: "Ich glaube, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, der den Energieversorgungsunternehmen deutlich macht, dass sie einen großen Teil ihrer Gewinne entweder als Steuer zahlen müssen oder aber für erneuerbare Energie geben", sagte Merkel im lettischen Riga.

Alarm schlagen die Kommunen mit ihren Stadtwerken: Sie fordern vom Staat eine Entschädigung, weil die längeren Atomlaufzeiten ihre Milliarden-Investitionen in Ökostrom gefährdeten. Die Windindustrie sprach von "Sargnägeln" für die erneuerbaren Energien und für die Windkraft. Merkel will das Gespräch mit den Kommunen suchen. Auch die Stadtwerke würden erkennen, dass es eine faire Lastenteilung gebe.

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5 Kommentare zu "Atomdeal der Regierung: Einknicken Merkels „nicht gut für politische Kultur“"

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  • Edda Müller: "Offensichtlich hat Frau Merkel den Energiebossen ihre Anzeigenaktion, mit der sie sie vorgeführt haben, schnell verziehen." Soll also heissen, Merkel hätte sich beleidigt fühlen sollen und zur Strafe die im Wahlprogramm angekündigte Laufzeitverlängerung abblasen sollen.

    Für das Lesen eines derartigen Schwachsinns müsste man eigentlich Schmerzensgeld verlangen können.

  • Viele Leute sorgen sich um den Atommüll, weil man ihnen in politischen Versammlungen und den Medien jahrelang über dieses Thema nur Unwahrheiten serviert hat. Tatsache ist, daß es ein physikalisches oder technisches Atommüllproblem nicht gibt: Gammastrahlung ist zwar gefährlich, aber mit ein paar Metern Materie - egal ob Wasser, Salz, oder z.b. Granit - kann man sie sicher abschirmen. beim Eindringen in diese Materie wird Gammastrahlung in harmlose Wärme umgewandelt, und zwar absolut zuverlässig, dauerhaft und völlig kostenlos. Das einzige Problem ist politischer Natur: die rot-grünen Zeitgenossen WOLLEN NiCHT, daß die bevölkerung die Endlagerung als Nichtproblem erkennt.

  • @Klaus Ermecke
    Hören sie auf zu träumen. Von der sog. Wirtschaftsmacht profitieren nur wenige. Denen, die alles erarbeite, geht es immer schlechter. Wir haben zur Zeit Cahoten in der regierung die nur die reiche Klientel bedienen.
    Und die Strompreise steigen garantiert bald wieder. Die Reichen und Mächtigen im Land wollen Geld sehen. Und wir, die arbeiten zahlen das alles. inclusive Entsorgung des Atommülls (Was weiterhin ungeklärt ist.)
    Jagt die Chaoten in der Regierung zum Teufel! Sonst haben wir bald nicht mal mehr Geld um uns was warmes zum Essen zu leisten!

  • Deutschland ist ja angeblich eine Marktwirtschaft: AbER beispiel Atomwirtschaft:

    Der Steuerzahler subventioniert die Atomkraftwerke, die Gewinne werden privatisiert und der Steuerzahler darf sich dann um den Atommüll kümmern, für den es evtl. auf unserem Planeten NiE ein Endlager - oder etwas das den Namen verdient hat - geben wird! Dazu kommt das hier im Grunde ein Gebietsmonopol besteht!

    Tut mir leid aber das ist doch keine Marktwirtschaft, daß ist trauriger beschiss!!!

    Wegen mir laufen die Atomkraftwerke noch unendlich lang, aber die sollen sich eine betriebshaftpflichtversicherung für eine etwaige Haftung besorgen, sich um den von ihnen produzierten Müll kümmern (Verursacherprinzip) ODER ihnen soll verboten werden die Gewinne auszuschütten!!!

    Und eine Wette hab ich auch noch:

    Wetten, die Strompreise steigen trotzdem in Zukunft überproportional!?! ;-)

  • Diese Diskussion ist ein Alptraum! Wollen wir wirklich die "DDR 2.0"? Für alle ins Gebetbuch: Deutschland ist aus den Trümmern des 2. Weltkriegs wieder auferstanden und binnen 2 Jahrzehnten in die oberste Spitzengruppe der industrienationen aufgestiegen, weil es eine weitgehend freie Marktwirtschaft praktizierte und Unternehmen für richtige Entscheidungen auch Gewinne einstreichen durften. Die wenigen Energieversorger (von denen gibt es einschließlich der politisierten Stadtwerke Tausende!), die den Mut hatten, zukunftsfähige Kernkraftwerke zu bauen, können jetzt dort Strom rund um die Uhr zu konkurrenzlos niedrigen Kosten produzieren. Dafür stehen ihnen in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung auch die Gewinne zu, und auch die Möglichkeit, schlechtere Unternehmen einschließlich der von der Linken gehätschelten Stadtwerke in den Preisen zu unterbieten.

    Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient! Dieses Volk will anscheinend die Politiker, die es über steigende Energiepreise (und die Umleitung der Energieeinnahmen in politische Töpfe) ausplündern! in Deutschland geht der reale Lebensstandard der unteren und mittleren Einkommensschichten zurück, während er weltweit massiv anwächst. Wer sein Alter nicht in Armut verbringen will, der sollte jetzt aufwachen! Organisationen, die wie "Transparency" in intransparenter Weise die Geschäfte der Öko-Lobby betreiben, brauchen wir nicht.

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