Atommülllager Regierung zieht Pläne zur Endlager-Privatisierung zurück

Kernkraftgegner befürchteten ein Schreckensszenario, wenn atomare Endlager in privater Hand lägen und das Entsorgen radioaktiver Abfälle eher betriebswirtschaftlichen Kostenrechnungen unterliegen als sicherheitstechnischen Erfordernissen. Nun will die Bundesregierung Atommülllager doch nicht privatisieren.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung hat Überlegungen zur Privatisierung von Atommüll-Endlagern aufgegeben. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, es bleibe bei der bisherigen Regelung im Atomgesetz. Zunächst war geplant, dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) eine wichtige Befugnis zu entziehen. Dabei geht es um die Übertragung der Verantwortung für Atommülllager an Dritte.

"Es bleibt alles beim alten", sagte Seibert. Es gebe aktuell keine Privatisierungspläne. Zunächst müsse ohnehin erst einmal die Eignung Gorlebens als Atommüll-Endlager geprüft werden. Die Erkundung dort soll am 1. Oktober wieder aufgenommen werden.

Auch das Bundesumweltministerium erklärte, die Endlagerung von radioaktivem Müll derzeit nicht privatisieren zu beabsichtigen. "Es gibt keine Pläne, die Aufgaben einer Endlagerung für Atomabfälle einer privatrechtlichen oder bundeseigenen Gesellschaft zu übertragen", sagte ein Sprecher von Minister Norbert Röttgen (CDU) und zog damit eine Presseerklärung vom Morgen zurück. Langfristig bleibe dies aber eine Option, fügte er hinzu. Laut Entwurf sollte diese Befugnis an das Umweltministerium übertragen werden, das dann wiederum private Betreiber mit der Verantwortung für Atommüll-Lager hätte betrauen können.

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