Atompolitik Stromkonzerne klagen gegen Energiewende

Die großen Stromkonzerne wollen sich offenbar mit einer Verfassungsklage gegen das Atomgesetz der Bundesregierung wehren. Es drohen Schadensersatzforderungen im zweistelligen Milliardenbereich.
Update: 19.06.2011 - 16:57 Uhr 18 Kommentare
Der schwedische Konzern Vattenfall will wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Quelle: dapd

Der schwedische Konzern Vattenfall will wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel ein internationales Schiedsgericht anzurufen.

(Foto: dapd)

Die Atomindustrie bereitet offenbar eine Verfassungsklage gegen die Energiewende der Bundesregierung vor. Große Stromkonzerne wollten die geplante Atomgesetz-Novelle kippen und möglicherweise Milliarden Euro an Schadensersatzforderungen stellen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Dazu hätten die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet.

So gingen etwa der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon- Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße. Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, das durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei.

In dieses Eigentumsrecht jedoch greife der Staat mit dem geplanten Ausstiegsgesetz massiv ein, ohne bislang „stringente Gründe dafür zu liefern“, zitiert das Blatt aus dem Papier. Somit stünde den Konzernen Schadensersatz zu, der nach Schätzungen der Unternehmen im zweistelligen Milliardenbereich liege.

Der schwedische Konzern Vattenfall erwägt laut „Spiegel“ wegen der dauerhaften Stilllegung seines Atommeilers Krümmel sogar, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Auch die von der Bundesregierung verhängte Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. So will RWE dem Bericht zufolge bereits in der nächsten Woche erste Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen.

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18 Kommentare zu "Atompolitik: Stromkonzerne wollen gegen Energiewende klagen"

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  • Die Grünen sind nun mal die unsozialste Partei der BRD.

  • Eine Klage gegen den Atomausstieg ist Überfällig !!!

  • Es ist eine Schande für den ehemaligen Wirtschaftsstandort BRD, dass die Stromversorger nicht vom Staat freiwillig entschädigt werden. Es darf nicht wahr sein, dass sich die Rechtsanwaltsmaffia mit diesem Thema nun die Taschen vollstopft.
    Die AKWs wurden zur Zeit der Ölkrise auf Drängen frühere SPD-Regierungen errichtet, damit die BRD dem Würgegriff der Scheichs entkommen kann.
    Mit dem Kernkraftausstieg ist der Wirtschaftsstandort BRD tot. Nur Vollidioten werden hier noch investieren. Jeder Vorstand und Geschäftsführer, der in der BRD noch einen müden Cent investiert, macht sich der Untreue gegenüber seinen Geldgebern schuldig. Ich fordere jeden auf, deutsche Produkte zu boykottieren.
    Die BRD ist zu einem Land von Chaoten und Rechtsbrechern verkommen.

  • Das ist echt mutig von Dir, wie Du mit die große Konzerne kollaborierst.

  • Fakt ist mal, der übereilte Entschluss die Atomkraft zu beenden und das chaotische Durcheinander, wird uns Strompreise bescheren, die ein Normalverdiener nicht mehr bezahlen kann, von Geringverdienern ganz zu schweigen.
    Strom wird zum Luxusartikel und nur noch für Besservediener und Reiche.
    Wobei die Preiserhöhungen nicht sein müßten, diese sind wieder künstlich vom Staat, hier auch von den Grünen, gemacht.
    Die erneuerbaren Energien werden hoch subventioniert also mit unserem Steuergeld finanziert. Die Gewinne aber die die Betreiber erwirtschaften verbleiben bei den Betreibern. Uns wird dann der Strom teuer verkauft. Wir zahlen also zwei Mal
    Solardächer zahlen wir ebenfalls zwei Mal, sogar drei Mal, wenn wir dazu zählen, dass der Hausbesitzer sowohl Subventionen bekommt als auch bei der Steur absetzen kann.
    Und Wärmedämmungen dann sogar drei Mal, denn auch die Mieten werden steigen.
    Der ganz normale Bürger wird diesen ganzen Unsinn wieder bezahlen.
    Die Umverteilung von unten nach oben, wie wir sie seit Rot-Grün haben, geht also munter weiter
    Und sehr wahrscheinlich wird es auch Arbeitsplätze kosten, da einige Betriebe evtl. abwandern werden, die auf preiswerte Energie angewiesen sind.
    Und auf die vielen Demos gegen den Bau von neuen Stromtrassen uns modernen Kohlkraftwerken bin ich ja mal gespannt.
    Bis das alle Hindernise genommen hat und gebaut wird, gibt es keinen Atomstrom mehr udn Deutschland ist im Dunkeln
    Ich sehe einen ganz anderen Tatbestand für Klagen gegen die Regierung und die Grünen:
    Wir Bürger sollten bei der ersten Strompreiserhöhung Sammelklagen einreichen.

  • In der Konsequenz werden wir Strompreise sehen die sich eben nicht nur um einige ct erhöht haben
    wie es ihnen einige Parteiliche ''Agenturen , Instituten oder Parteien ''immer wieder eintrichtern wollen .
    Die Energiepreise sind es die in Deutschland eine Deindustriealisierung Eingeläutet haben und die immer weiter voranschreitet .
    Die erste Energieelite werden wir in Deutschland sehen , aber wenn sie das so wollen !

  • Das wurde aber auch zeit !!!
    Was recht ist muss recht bleiben ! Ein Internationales Gericht ....... stellen sie sich die Konsequenzen vor die Deutschland in einer reihen mit Kuba,Nordkorea , Iran ..... stellen würde , wir wären wieder im Jahre 1936 angekommen oder dem Deutschen Osten von 1970 !!! Deutschland unter Zwangsverwaltung von Polen und Tschechien !!!!
    Ja, es wird Zeit das Deutschland wieder auf dem Rechtsstaatlichen Teppich zurückkommt , und sei es mit einer Klatsche die von den Nachbarn kommt !!!

  • zum beispiel bei uns > http://commonman.de/wp/?page_id=3144 und vielen hundertausenden, die die energiewende in die eigenen, bescheidenen hände nehmen. mit der solartankstelle lässt sich mein gefährt > http://commonman.de/wp/?page_id=1299 und das meiner mutter > http://commonman.de/wp/?page_id=1906 auch noch super kostengünstig betanken(verbrauch 0,7 kWh/100 km = 0,07 l/100 km)

  • Merkt es euch einfach und zerschlagt diese Konzerne oder laßt sie einfach am ausgestreckten Arm verhungern.

  • Wo kaufen denn die Stadtwerke inzwischen überwiegend den Strom ein, den sie dem low-end Kunden verkaufen?

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