Atomwende-Streit eskaliert Lindners „Todesurteil“ für die FDP

Der Kurswechsel der FDP in der Atompolitik hat die Liberalen in helle Aufregung versetzt. Der radikale Schwenk von Generalsekretär Lindner wird gar als "Todesurteil" für die Partei gewertet.
Update: 30.03.2011 - 10:42 Uhr 21 Kommentare
Christian Lindner. Quelle: Reuters

Christian Lindner.

(Foto: Reuters)
Berlin/Düsseldorf

Der sächsische FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow mahnte: "Wir sollten aufhören, unsere eigenen Wähler zu verwirren. Wenn wir als FDP nur der Mehrheitsmeinung hinterher rennen, dann kommt das einem Todesurteil gleich", sagte Zastrow der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung".

Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte erklärt, alle acht alten Atommeiler sollten für immer abgeschaltet bleiben. "Die FDP darf sich nicht auf einen linksökologischen Kurs drücken lassen. Die Botschaft der Wahlergebnisse vom Sonntag ist ganz klar: Steht zu dem, was ihr seit vielen, vielen Jahren gesagt habt", sagte Zastrow. "Wenn jetzt jemand versucht, die FDP grün anzupinseln, dann wird das auf jeden Fall ohne die sächsischen Liberalen geschehen."

Lindner gehört in der FDP zu den jüngeren Kräften, die beim Atomausstieg aufs Tempo drücken. Aber aus der FDP-Fraktion kam auch prompt Widerstand. Man könne nicht so ohne weiteres den Beschluss der Fraktion über ein ergebnisoffenes Moratorium über den Haufen werfen, sagte Wirtschaftsexperte Martin Lindner. Auch Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sprach von "Aktionismus" und verlangte, die Sicherheitsüberprüfung abzuwarten.

Lindner hatte erklärt, die FDP wolle die endgültige Stilllegung der jetzt abgeschalteten Atommeiler im Konsens mit den Betreibern erreichen. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler solle es nicht geben. Vorbild der Gespräche mit den Atomkonzernen sollen die von Rot-Grün geführten Konsensgespräche des Jahres 2000 sein, wie Lindner sagte. Sie sollen möglichst bald stattfinden.

Der Kurswechsel von Lindner in der Atompolitik stößt auch in der Bundestagsfraktion auf Widerstand. "Die Frage nach der Zukunft der deutschen Kernenergie muss von der Sache her beantwortet werden", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Patrick Döring, Handelsblatt Online. Während des dreimonatigen Moratoriums müssten die Grundannahmen zur Sicherheit aller Kraftwerke in Deutschland überprüft und darauf aufbauend entschieden werden, wo Nachrüstungen erforderlich seien und welche Kraftwerke stillgelegt werden müssen. "Das ist zuerst einmal eine streng sachliche und keine politische Entscheidung", betonte Döring.

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21 Kommentare zu "Atomwende-Streit eskaliert: Lindners „Todesurteil“ für die FDP"

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  • Wie doof sind denn meine Landsleute, die Grün wählen? Sollen Daimler, VW, Bayer etc. jetzt nur noch mit Windmühlen auf dem Dach ihre Bänder und Produktionsstätten betreiben? und, Urlaub weit weg von hier können sie sich dann abschminken, und den schönen deutschen Wald per pedes durchwandern!

  • Falsch !
    Das war nicht das Todesurteil von Christian Lindner für die FDP !!
    Christian Linder IST das Todesurteil für die FDP ; -)))

  • Atomausstieg ist nicht gerade kernkompetenz der FDP. ich würde gerne eine FDP Partei sehen die für den Euro Ausstieg ist, unsere Rolle in der EU und Nato auf ein gesünderes mass zurückführt. ich möchte nicht von parasiten wie van rompuy und Barroso regiert werden, auch nicht von merkel und westerwelle - pfui deibel.

  • Dann gibt es Platz für die wahren Freiheitlichen!
    www.diefreiheit.org

  • Die FDP ist die Partei der Besserverdienenden. Ihr gesamtens Handeln ist nur auf vergünstigungen für die Reichen aus. Sie haben ein Gesetz zur Absenkung der Erbschaftssteuer für Vermögen > 1Mio (auf einen internat. extrem niedrigen Satz) durchgedrückt. Ferner möchten sie Steuern senekn, was nur den Reichen zugute kommt, für die breite Masse erhöhen sich die Abgaben.

    Hinzukommt, daß durch fehlende Steuereinhahmen die Infrstruktur zusammenbricht (kein Geld der Kommunen für Straßenbau, Personenbeförderungszuschüsse). Ebenso Kahlschlag in der Kultur, Bildung, Polizei usw.

    Für normale Bürger, die arebietn gehen bringen diese Chaoten nichts - nur Nachteile. Also weg damit.

    Natürlich tun sie alles um an der Macht zu bleiben. Erst mit Rots, dann mit Schwarz, jetzt nähern sie sich den Grünen an. Und wenn es nötig wäre würden sie sogar mit den Linken zusammenarbeiten. Bei rechten Ideen hatten sie auch keine Probleme.

    Diese Partei brauchen nur die 1-2% der Superreichen. Alle anderen haben von denen nur Nachteile.

  • .. hab ich schon verstanden, wollte aber Ihnen antworten. Bin eben ein Individium und kein Apparatschik, der Verfahren so übernimmt, wie man sie ihm anbietet. Nicht immer jedenfalls.

    Und - es hat funktioniert.

  • @DerBernd
    Nicht kapiert, wie das mit den Kommentaren hier funktioniert? Man kann auf einzelne Kommentare direkt antworten. Dann erscheint die Antwort direkt unter dem Kommentar ein wenig nach rechts versetzt. Manche können es und manche nicht. Ich kann es. Ein bisschen nachdenken kann helfen! Die Frage: Welche Partei wählt man denn, wenn man überhaupt keinen Ausstieg will? stammt nämlich nicht von mir, sondern von FredSchwarzer. Auf seinen Kommentar hatte ich geantwortet und vorher seine Frage nochmal auf angeführt. So gesehen, frage ich mich ob Menschen die so simple Zusammenhänge nicht begreifen überhaupt wirklich verstanden haben, dass die Erde keine Scheibe ist. Also ich würde es mir nicht trauen an Anderen zu zweifeln, wenn ich selbst nichts kapiere.

  • Dass die Erde keine Scheibe ist, wollten die Konservativen auch lange nicht hören.

    Bei manchen Mitbürgern dauerts eben etwas länger. Damals waren die Liberalen aber weniger konservativ als heute.

  • @westerhase

    Zitat: 'Welche Partei wählt man denn, wenn man überhaupt keinen Ausstieg will?'

    Wählen Sie die Partei, die auch dafür eintritt, dass die Erde eine Scheibe ist.

  • Hysterie oder auch reine Wahltaktik, die zu blindem Aktionismus führen, waren noch nie gute Ratgeber für Sachpolitik. Das sollte sich Christian Lindner einmal merken und danach handeln.

    Egal welches Motiv ihn trieb, er sollte die Bürger auch nicht für so dämlich halten, daß sie seine Forderungen unreflektiert übernehmen.

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