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Attac Bundesfinanzhof vermisst bei Attac die gemeinnützige Bildungsarbeit

Die kapitalismuskritische Organisation Attac ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gemeinnützig. Rein politische Zwecke seien nicht vom Steuerrecht geschützt.
Update: 26.02.2019 - 15:54 Uhr Kommentieren
Bundesfinanzhof erkennt Attac die Gemeinnützigkeit ab Quelle: dpa
Attac

Attac bezeichnet sich selbst als „Bildungsbewegung mit Aktionscharakter“.

(Foto: dpa)

Berlin Die Nichtregierungsorganisationen der Republik dürften aufhorchen: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Es ging um die Grundsatzfrage, ob „allgemeinpolitische Tätigkeit“ mit der Gemeinnützigkeit vereinbar sein könne.

Laut dem Urteil, das der BFH am Dienstag veröffentlichte, setze politische Bildungsarbeit „ein Handeln in geistiger Offenheit“ voraus. Daher sei eine Tätigkeit, „die darauf abziele, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen“, nicht als politische Bildungsarbeit gemeinnützig (Aktenzeichen: V R 60/17).

Attac selbst bezeichnet sich als „Bildungsbewegung mit Aktionscharakter“. In der Öffentlichkeit machten die Globalisierungskritiker mit Aktionen etwa gegen den G20-Gipfel in Hamburg oder das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP von sich reden. Die Gemeinnützigkeit ist für Vereine die Voraussetzung für zahlreiche steuerliche Vergünstigungen. Sie genießen etwa einen ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer und dürfen steuerbegünstigte Spenden annehmen.

„Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig“, stellte der BFH nun klar. Die Richter verwiesen auf die in der Abgabenordnung festgelegten 25 gemeinnützigen Tätigkeitsbereiche. Dazu zählen unter anderem der Sport, der Umweltschutz, die Wohlfahrt und die Volksbildung, nicht aber die Tagespolitik.

BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff betonte, das Urteil bedeute nicht, dass gemeinnützige Organisationen überhaupt nicht politisch aktiv sein dürften. Im Vordergrund müsse aber der gemeinnützige Zweck stehen, nicht politische Kampagnen. Dementsprechend sind auch Parteien im Steuerrecht nicht als gemeinnützig anerkannt.

Die BFH-Richter kassierten das Urteil der ersten Instanz aus dem Jahr 2016 und verwiesen das Verfahren zurück an das hessische Finanzgericht. Attac kritisierte die „restriktive Auslegung“ des BFH. „Das ist ein verheerendes Signal für die gesamte kritische Zivilgesellschaft in Deutschland“, sagte Dirk Friedrichs vom Vorstand des Attac-Trägervereins.

Regierung und Parteien versuchten immer öfter, politisch missliebige Organisationen über das Gemeinnützigkeitsrecht „mundtot“ zu machen. Das Urteil mache eine Anpassung der gesetzlichen Grundlage – der Abgabenordnung – an die Erfordernisse einer modernen Demokratie dringend notwendig.

SPD will Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen

Die SPD kündigte angesichts des Urteils an, das Gemeinnützigkeitsrecht überprüfen zu wollen. „Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding dem Handelsblatt.

„Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zeigt, dass der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu eng ist“, sagte Binding. Die SPD-Bundestagsfraktion werde deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich sei, um auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen zu ermöglichen.

Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: „Nach diesem bedauerlichen Urteil bedarf es dringend einer Gesetzesreform um Gemeinnützigkeit für Attac und andere zu sichern“, schrieb Keller auf Twitter. Zivilgesellschaftliche Gruppen wie Attac seien wichtige Akteure einer lebendigen und vielfältigen Demokratie.

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, betonte, die Entscheidung schaffe nunmehr Rechtssicherheit für die Vereine, welche Möglichkeiten der politischen Betätigung es gebe. „Politik kann danach nur Nebenzweck einer gemeinnützigen Betätigung sein“, sagte Tillmann dem Handelsblatt. „Für darüber hinausgehende politische Tätigkeiten ist damit auch klar, dass eine Nutzung der Gemeinnützigkeit ausscheidet und die Regeln des Parteiengesetzes gelten müssen.“

Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), sprach von einem „wegweisenden Urteil“. Gemeinnützigkeit und allgemeinpolitisches Mandat schlössen sich aus. „Die Parteien, die ein solches Mandat haben, unterliegen aus gutem Grunde strengeren steuerlichen Vorschriften und Offenlegungsvorschriften“, betonte Hirte. Wegen des Rechtsstreits können Spenden an Attac seit dem ersten Finanzamtbescheid von 2014 nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden.

Mehr: Lesen Sie hier, wie Finanzminister Olaf Scholz die von Attac geforderte Finanztransaktionssteuer in kleinem Rahmen umsetzen will.

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