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Attac-Urteil und die Folgen Scharfe Kritik an Unions-Politikern nach Attacken auf die Umwelthilfe

Unions-Politiker machen Front gegen die Umwelthilfe. Ein CSU-Abgeordneter nennt sie „militante Splittergruppe“ und löst damit auf Twitter heftige Reaktionen aus.
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Im Visier der CDU: Die Deutsche Umwelthilfe und ihr Geschäftsführer Jürgen Resch. Quelle: dpa
Jürgen Resch

Im Visier der CDU: Die Deutsche Umwelthilfe und ihr Geschäftsführer Jürgen Resch.

(Foto: dpa)

BerlinEigentlich ging es bei der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) gar nicht um die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sondern um die Frage, ob das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu Recht als gemeinnützig eingestuft wird. In ihrem Urteil vom Dienstag verneinten dies die Richter und begründeten dies mit dem tagespolitischen Aktivismus der Organisation.

Mit ihrem Urteil lieferte der BFH ungewollt denjenigen eine Steilvorlage, die schon immer mit der Gemeinnützigkeit bestimmter Institutionen auf Kriegsfuß standen, darunter vor allem die Umwelthilfe. Der Verein ist der Union schon lange ein Dorn im Auge. Denn mit ihren Klagen hat die DUH schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt. Sie spielt damit eine große Rolle in der Dieselkrise. Die DUH zieht aber nicht nur in Sachen Diesel vor Gericht. Das hat ihr den Vorwurf eingebracht, sie sei ein „Abmahnverein“, der Bußgelder kassiere.

Vor diesem Hintergrund kommt das BFH-Urteil für die Union wie gerufen. Entsprechend fallen auch die Reaktionen aus. Doch nicht jede trifft den richtigen Ton. So muss nun der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, heftige Kritik dafür einstecken, dass er auf Twitter nun das Attac-Urteil als Trittbrett nutzt für eine heftige Attacke auf die Umwelthilfe.

Es sei richtig und überfällig, Attac die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, schreibt Müller. Als Nächstes müsse man an die Umwelthilfe ran. „Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch Gemeinnützigkeit für sich reklamieren.“

Mit dieser Äußerung löste Müller einen ziemlichen Shitstorm aus. Über 350-mal (Stand: 28. Februar, 21 Uhr) wurde das Posting kommentiert. Die meisten User nehmen dem CSU-Politiker seine Wortwahl übel – vor allem die Grünen reagieren empört.

„Militant? Läuft es bei Ihnen noch rund?“, fragte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. „Das, was Sie da absondern, ist hart verleumdend. Was kommt als Nächstes? Gerichte verbieten, weil sie nicht genehm urteilen?“

Gelbhaars Fraktionskollege Stephan Kühn schrieb auf Twitter: „Die Orbanisierung einer Splittergruppe aus Bayern schreitet unaufhaltsam voran.“ Für die „Regionalpartei CSU“ sei es also „militant“, wenn die Umwelthilfe‬ die Durchsetzung von geltendem Recht vor Gericht erwirkt. „Läuft’s eigentlich noch rund am Weißwurstäquator?“, so Kühn.

Ähnlich äußerte sich der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Für die CSU seien Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Mitteln des Rechtsstaats politisch einbringen, schon militant. „Orbán, Salvini und Kaczyński lassen grüßen“, schrieb Kellner auf Twitter.

Der Bundesgeschäftsführer des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), Burkhard Stork, nahm den Tweet von Müller zum Anlass, weitere Unions-Politiker zu kritisieren. „Das Maß an Verachtung des Rechts und des Rechtsstaats, das aus Tweets wie diesem (von Müller; d. Red.) und anderen von Steffen Bilger und Thomas Bareiß offenbar wird, ist unfassbar. Widerwärtige Rückfälle in die 1950er“, schrieb Stork auf Twitter.

Bilger, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, reagierte prompt und antwortete: „Wie bitte!? Widerwärtig ist Ihr Tweet!“ Bareiß, CDU-Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, pflichtete dem bei: „Danke Steffen, dem ist nichts hinzuzufügen!“

Dabei hatte Bilger kurz vorher selbst Öl ins Feuer gegossen. Wie der CSU-Mann Müller sah er sich offenbar durch die richterliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Attac in seiner Kritik an der Umwelthilfe bestärkt. „Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.“

Die CDU hatte bei ihrem Parteitag im Dezember beschlossen, prüfen zu lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg, zu dem auch Bilger gehört, hatte sogar gefordert, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und die Möglichkeit von Verbandsklagen der DUH abzuschaffen.

Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt indes beim Finanzamt. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch hatte jüngst erklärt, das zuständige Finanzamt habe die Gemeinnützigkeit gerade erst bestätigt. Der Bescheid gelte bis August 2023.

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1 Kommentar zu "Attac-Urteil und die Folgen: Scharfe Kritik an Unions-Politikern nach Attacken auf die Umwelthilfe "

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  • Vollkommen richtig die Aussage von Stefan Müller CSU die ich voll und ganz teile, "Als Nächstes müsse man an die Umwelthilfe ran. „Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch Gemeinnützigkeit für sich reklamieren.“
    Das die GRÜNEN aufheulen, aus Angst ihren militanten Arm zu verlieren, zeigt sich an ihren Äußerungen ganz deutlich.
    Die DUH arbeitet mit fake news und täuscht meiner Ansicht nach Gerichte gezielt mit veralteten oder falschen Messwerten.