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Attentat in Norwegen Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Der Bundesnachrichtendienst hält ein rechtsextremes Netzwerk in Europa, über das der Attentäter von Oslo berichtete, für ein Hirngespinst. Dennoch wollen die Innenminister härter gegen deutsche Rechtsradikale vorgehen.
29.07.2011 - 07:52 Uhr 10 Kommentare

Berlin/Osnabrück Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat derzeit keine Hinweise darauf, dass sich in Europa ein internationales Netzwerk von Rechtsextremisten entwickelt. BND-Präsident Ernst Uhrlau sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Rechtsextremismus ist national geprägt. Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass sich eine grenzüberschreitende militante Bewegung oder sogar ein internationaler Rechtsterrorismus entwickelt.“

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik hatte angegeben, Teil eines Netzwerks rechtsextremistischer Zellen zu sein. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind nach Einschätzung Uhrlaus gegen alle Formen des Extremismus sehr gut aufgestellt. Sie arbeiteten eng verzahnt und erfolgreich.

„Die Verfassungsschutzbehörden haben die Neonazi-Szene in Deutschland sehr genau im Blick“, sagte Uhrlau. Sofern die Schwelle zum Rechtsterrorismus erreicht würde - wofür gegenwärtig nichts spreche- „könnte dieser Gefahrenbereich auch im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum der Sicherheitsbehörden in Berlin bearbeitet werden“.  

Die Innenminister der Union wollen dennoch den Druck auf die rechtsextreme Szene in Deutschland erhöhen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der NPD den staatlichen Geldhahn zuzudrehen. In der Innenministerkonferenz werde derzeit nachdrücklich an dem Thema gearbeitet, sagte der CDU-Politiker. „Das würde die Partei finanziell hart treffen und ihre Handlungsfähigkeit stark einschränken“, sagte er. Die rechtsextreme Szene in Deutschland insgesamt würde damit erheblich geschwächt.

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    Anders als ein NPD-Verbot, für das sehr hohe juristische Hürden bestünden, sei ein Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung verfassungsrechtlich machbar, betonte Schünemann. Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD, für das sich die SPD einsetzt, hätte hingegen nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die V-Leute der Behörden zuvor aus der Partei abgezogen würden.

    „Dieses Sicherheitsrisiko wäre nicht zu verantworten.“ Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte nach den Attentaten von Oslo eine konsequente Verfolgung von „Volksverhetzung“ im Internet. „Rechtlich ist das längst möglich, doch sind Verurteilungen wegen Volksverhetzung via Internet bisher nicht bekannt geworden“, sagte Uhl den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.

    Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz sprach sich dafür aus, die Schutzmöglichkeiten des Presserechts generell auch auf das Internet zu übertragen. „Bisher kann man sich nur unzureichend gegen Hasstiraden, Verunglimpfung, Verleumdung und andere Angriffe zur Wehr setzen. Da gibt es eine Lücke“, sagte Polenz der „Münsterschen Zeitung“.

    Zudem müsse man bei Internet-Nutzern ein Bewusstsein dafür schaffen, dass es auch im Netz eine öffentliche soziale Kontrolle geben muss. „Wir brauchen Widerspruch zu Hass und Extremismus“, sagte Polenz.

    • dpa
    • rtr
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    10 Kommentare zu "Attentat in Norwegen: Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ein NPD-Verbot wäre momentan das Beste, was den sog. "rechtspopulistischen ™" Parteien passieren kann. Wie werden die Wähler reagieren? Habe fast schon Bedenken, dass dieser Kommentar hier die Befürworter des Verbots in Grübeln bringen könnte, obwohl ...

    • Bei mir im Geschichtsunterricht hieß es mal:

      "Anfang der 1930er waren die Menschen auf dem rechten Auge blind." Ich denke auch schon lange, dass wir heute auf dem linken Auge blind sind.

      Bitte jetzt keine Bemerkungen, dass wir komplett blind sind, oder Viele überhaupt die Augen zu machen! Danke

    • Das mit dem BVG denke ich auch.
      Ich bin auch kein Anhänger dieser NPD.
      Aber in jedem Land gibt es solche und eine gute Demokatie verträgt das auch.
      Aber unser Land driftet mehr und mehr nach stramm links und da muß alles weg geräumt werden, was nicht auf Linie ist.
      Feuerwehrleute in Hessen müssen jetzt unterschreiben, dass sie demokratisch sind, bevor sie bei der Feuerwehr anfangen. Habe ich gestern im TV gehört
      Also Gesinnungsdiktatur ist längst mehr und mehr im Kommen Wenn es Bautzen noch gäbe, würden NIcht-Like wohl auch wieder eingesperrt
      Armes Deutschland

    • Eigentlich ist es nur noch ekelhaft, wie unsere gesamten linken Politiker -und es gibt ja nur noch linke Parteien einschl. CDU- eine solche entsetzliche Katastrophe für ihre eigenen schmutzigen Spielchen ausnutzen.
      Die NPD verbieten? Mal wieder?
      Die Politiker wissen dann aber schon, dass die in den Untergrund gehen, somit nicht mehr kontrollbar sind.
      Ach nein, dazu sind unsere nicht sehr gebildeten Politiker zu dämlich.
      Und ausßerdem, vor was haben unsere gesamten linken Parteien denn Angst?
      Welche Partei wollen sie denn als nächstes verbieten? Die Partei die Freiheit? Denn von den linken Politikern ist ja auch diese Partei, von einem CDU-Mann gegründet, rechtspopulistisch. Wer legt das eigentlich fest?
      Die Grünen? Nun ja, Sozialisten mögen nichts Konservatives, außdrdem sind die Grünen eine stramme antideutsche Partei. Aber SPD und CDU? Von denen hätte ich mehr Verstand erwartet.
      Die größte Gefahr für unsre Demokratie geht von den etablierten Parteien aus, denn diese sind absolut antideutsch und handeln nur gegen die Interessen der deutschen Bürger.
      NPD verbieten? Einfach lachhaft, wie die linken Politiker sich mal wieder benehmen
      Aber sie wollen mit aller Gewalt die neue linke Diktatur etablieren und deswegen muß alles was nicht dr Politicall correctness entspricht, platt emacht werden.
      Wie armselig

    • Sorry, für die vielen Tippfehler.

    • Eine Partei schließt die andere von der staatlichen Parteienfinanzierung aus ... Willkommen in der Bananenrepublik!

    • Das Problem, welches ich hier sehe, ist, dasses für Deutschland dafür keinen neuen Grund gibt.

      Es ist wie mit Fukujima. Am anderen Ende der Welt passiert etwas und hier wid panikartig irgendwas beschlossen.

      Ich bin zwar nicht in der Szene oder will es sein, im Gegenteil, aber ich denke, dass das spätestens vor den Bundesverfassungsgericht wieder lassiert wird.

    • wer ist es eigentlich, der die Demokratie zerstoert?? Ganz bestimmt NICHT die NPD.
      Die groesste Gefahren fuer Deutschland sitzen im Reichstag.
      Denken die Politbonzen und Medien, die deutsche Bevoelkerung kann fuer immer und ewig belogen und eingeschuechtert werden?

    • Wie will man denn die rechte Szene kontrollieren, wenn man ihnen die Heimat nimmt?

      Wollen wir damit die unkontrollierbaren "einsamen Wölfe" züchten?

    • Alle Parteien, die die verfassungsmäßige Ordnung gefährden, sollten von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
      Allerdings wären die zur Zeit im Bundestag vertretenen Parteien dann sehr schnell pleite.

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