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Auch Export stockt Neuwahlen verzögern Rüstungsprojekte

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Ein Regierungswechsel dürfte die finanzielle Anspannung bei der Bundeswehr kaum vermindern. Kein Politiker von CDU/CSU und FDP stellt eine Steigerung des Wehretats für den Fall eines Sieges im September in Aussicht. Auch Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbandes, rechnet maximal mit einer "Art Anerkennungsgebühr", mit der eine neue Regierung versuchen könne, "ihre Affinität zu den Streitkräften zum Ausdruck zu bringen". Eines sei klar: "Beim Verteidigungshaushalt ist nicht mehr der geringste Spielraum vorhanden."

"Verbal mag eine Aufwertung der inneren und äußeren Sicherheit denkbar sein", ist sich auch Industrievertreter Harff bewusst: "Real nicht." Es sei kein Geld vorhanden.

CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Kossendey hat jedoch durchblicken lassen, den Wehretat möglicherweise von einer globalen Minderausgabe zu befreien. Bei der globalen Minderausgabe handelt es sich um eine Sparvorgabe, die in der Regel für alle Ministerien gilt. Das Verteidigungsministerium war in zurückliegenden Jahren - auch unter einer CDU/CSU-Regierung - häufig überproportional von diesen Kürzungen betroffen gewesen. Fachleute warnen indes seit Jahren, dass der Rotstift den Transformationsprozess der Bundeswehr gefährde.

Auch rot-grüne Planspiele gehen in die Richtung, den Verteidigungshaushalt von einer möglichen globalen Minderausgabe auszunehmen: Beim Wehretat 2006 könnte das "die entscheidende Botschaft" sein, heißt es in Regierungskreisen. 2005 war das Budget von ursprünglich 23,9 Mrd. Euro durch eine weitere Sparrunde um 248 Mill. Euro reduziert worden. Für 2006 zeichnet sich ein Etat von 24 Mrd. Euro ab. Damit stünden der Bundeswehr - vorausgesetzt, der Wehretat bliebe tatsächlich von einer globalen Minderausgabe verschont - knapp 350 Mill. Euro mehr zur Verfügung als 2005.

Aufgehoben wäre damit zunächst auch die Lücke zum Bundeswehrplan, der aus militärischer Sicht die absolut notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den Betrieb und die Modernisierung der Streitkräfte skizziert. Der Plan sieht Finanzvorgaben von 24,2 Mrd. Euro (2006) bis 26,1 Mrd. Euro (2010) vor.

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