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Auch Export stockt Neuwahlen verzögern Rüstungsprojekte

Die deutsche Rüstungsindustrie muss sich auf Verzögerungen bei Aufträgen der Bundeswehr einstellen. Grund sind die wahrscheinlichen Bundestagsneuwahlen im September. Der Haushaltsausschuss tagt nicht mehr lange genug, um alle Etatposten zu genehmigen.

BERLIN. Bislang sollte das Parlament bis Ende des Jahres noch über 14 so genannte 25 Mill. Euro-Vorlagen für Rüstungsprojekte entscheiden. Bei Neuwahlen dürfte deren Genehmigung frühestens 2006 erfolgen. Das erfuhr das Handelsblatt aus SPD-Fraktionskreisen. Bei diesen Vorlagen handelt es sich um Projekte, die einen Wert von jeweils 25 Mill. Euro übersteigen und damit vom Haushaltsausschuss des Bundestags einzeln genehmigt werden müssen.

Im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet man für 2005 mit Ausfällen für die Industrie von "etlichen hundert Millionen Euro". Das sagte Helmut Harff, Geschäftsführer des BDI-Verteidigungsausschusses, dem Handelsblatt. Dabei geht es auch um mehrere multinationale Projekte wie das unbemannte Aufklärungsflugzeug Eurohawk, das der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS gemeinsam mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman bauen und vermarkten will.

Auch Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Nicht-Nato-Staaten werden nach Kenntnis der Industrie bis zu Neuwahlen nicht mehr erteilt. Industrievertreter befürchten, dass einige Vorhaben nicht nur verzögert, sondern völlig gestrichen werden könnten, weil aufgrund der Kassenlage des Bundes neue Prioritäten gesetzt werden könnten. In manchen Unternehmen regt sich Unmut. "Es gehen Monate ins Land, wo sich nichts tut", teilte der Nürnberger Rüstungskonzern Diehl mit.

Hintergrund für die kritische Haltung ist jedoch nicht nur die Sorge um Verzögerungen oder Streichungen von Projekten nach Neuwahlen. Entscheidend sind auch Befürchtungen eines abermals mageren Verteidigungshaushaltes 2006. "Der investive Anteil beim Bundeswehretat für Beschaffungen stagniert seit langem bei vier Milliarden Euro jährlich", kritisiert Harff. Mittelfristig - das heißt bis 2010 - will das Bundesverteidigungsministerium eine Investitionsquote von 30 Prozent erreichen, um damit den Umbau der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen Armee im weltweiten Einsatz zu sichern. Der mittelfristigen Planung des Bundesverteidigungsministeriums zufolge würde das bei militärischen Beschaffungen in den kommenden vier Jahre ein Plus auf sechs Mrd. Euro bedeuten.

Ein Regierungswechsel dürfte die finanzielle Anspannung bei der Bundeswehr kaum vermindern. Kein Politiker von CDU/CSU und FDP stellt eine Steigerung des Wehretats für den Fall eines Sieges im September in Aussicht. Auch Bernhard Gertz, Chef des Bundeswehrverbandes, rechnet maximal mit einer "Art Anerkennungsgebühr", mit der eine neue Regierung versuchen könne, "ihre Affinität zu den Streitkräften zum Ausdruck zu bringen". Eines sei klar: "Beim Verteidigungshaushalt ist nicht mehr der geringste Spielraum vorhanden."

"Verbal mag eine Aufwertung der inneren und äußeren Sicherheit denkbar sein", ist sich auch Industrievertreter Harff bewusst: "Real nicht." Es sei kein Geld vorhanden.

CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Kossendey hat jedoch durchblicken lassen, den Wehretat möglicherweise von einer globalen Minderausgabe zu befreien. Bei der globalen Minderausgabe handelt es sich um eine Sparvorgabe, die in der Regel für alle Ministerien gilt. Das Verteidigungsministerium war in zurückliegenden Jahren - auch unter einer CDU/CSU-Regierung - häufig überproportional von diesen Kürzungen betroffen gewesen. Fachleute warnen indes seit Jahren, dass der Rotstift den Transformationsprozess der Bundeswehr gefährde.

Auch rot-grüne Planspiele gehen in die Richtung, den Verteidigungshaushalt von einer möglichen globalen Minderausgabe auszunehmen: Beim Wehretat 2006 könnte das "die entscheidende Botschaft" sein, heißt es in Regierungskreisen. 2005 war das Budget von ursprünglich 23,9 Mrd. Euro durch eine weitere Sparrunde um 248 Mill. Euro reduziert worden. Für 2006 zeichnet sich ein Etat von 24 Mrd. Euro ab. Damit stünden der Bundeswehr - vorausgesetzt, der Wehretat bliebe tatsächlich von einer globalen Minderausgabe verschont - knapp 350 Mill. Euro mehr zur Verfügung als 2005.

Aufgehoben wäre damit zunächst auch die Lücke zum Bundeswehrplan, der aus militärischer Sicht die absolut notwendigen finanziellen Voraussetzungen für den Betrieb und die Modernisierung der Streitkräfte skizziert. Der Plan sieht Finanzvorgaben von 24,2 Mrd. Euro (2006) bis 26,1 Mrd. Euro (2010) vor.

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